Gratis Sommerkinderbetreuung für Krisenbetroffene

In einem Dringlichkeitsantrag forderte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss, die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Sommermonaten auszusetzen. „Bildung als Menschenrecht sollte generell allen frei zur Verfügung stehen. Unabhängig davon sind viele Personen durch die Pandemie in Situationen gekommen, wo viele finanzielle Unsicherheiten bestehen. Deswegen habe ich es als wichtig empfunden, hier als Stadtgemeinde ein Zeichen zu setzen.“

Die SPÖ hat den Antrag leider nur in abgeänderter Form mitgetragen. Die Gebühren werden für Personen ausgesetzt, dies sich in einer Notlage befinden. Die Abwicklung erfolgt über das Sozialreferat. Es ist ein wichtiger Schritt, auch wenn es sinnvoller gewesen wäre, das Angebot für die gesamte Bevölkerung anzubieten.

 

Gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien zur Unterstützung der regionalen Wirtschaft

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Deutschlandsberger Oppositionsparteien, dass die Stadtgemeinde 40.000 € zur Schaffung eines regionalen Wirtschaftshilfsfonds zur Verfügung stellt und dieser Betrag von einem zu bildenden Ausschuss verwaltet wird.

Hintergrund des Antrags ist, dass ohne Gemeinderatsbeschluss oder Vorberatung in einem Ausschuss 10.000 € aus dem Stadtmarketingbudget verwendet werden sollten, um Gutscheine von Betrieben in der Innenstadt anzukaufen und diese dem Sozialreferat zur Verfügung zu stellen. Da bezüglich des Auswahl- und Vergabeverfahrens keine Transparenz bestand, rief dies zu Recht die Kritik der Oppositionsparteien hervor.

Gemeinderat Walter Weiss: „Die Aktion hat leider den schalen Beigeschmacks eines Wahlkampfgags der SPÖ. Anstatt in einem demokratischen Rahmen unter Einbezug aller Fraktionen eine Lösung zu finden, entschied man sich wieder für den Alleingang.“ Weiss kritisierte außerdem, dass es keine Informationen von Seiten des Bürgermeisters während der ersten Zeit der Krise gab. „In anderen Gemeinden und auch im Land wurden alle vertretenen Parteien regelmäßig informiert und in Beratungen mit eingezogen. Deutschlandsberg sticht mit seinem Krisenmanagement leider negativ hervor.“

Der gemeinsame Antrag sowie ein weiterer der ÖVP, in dem eine Rabattaktion für die Deutschlandsberg-Gutscheine gefordert wurden, wurde dem Stadtmarketingausschuss zur Bearbeitung übertragen. Auf Antrag von KPÖ-Gemeinderat Weiss wurden die Kompetenzen des Ausschusses ausgeweitet, so dass dieser den Hilfsfonds abwickeln könnte. „Der Stadtmarketingausschuss ist der einzige Fachausschuss, der in diesem Jahr noch keine Sitzung abgehalten hat. Die letzte fand im Oktober 2019 statt. Ich hoffe, dass er nun angesichts der Krise seine Arbeit wieder aufnimmt, damit rasch Hilfe geschaffen werden kann“, so Walter Weiss.

 

Was passiert beim Czerweny-Haus?

Der Gemeinderat hat schon im April im Umlaufweg mittels E-Mail eine Entscheidung getroffen, was mit dem Czerweny-Haus passieren soll. Solche Umlaufbeschlüsse wurden durch eine Novellierung der Gemeindeordnung bis Ende dieses Jahres ermöglicht, damit wichtige Entscheidung trotz Covid-19-Pandemie getroffen werden können.

Einer der Punkte für den Umlaufbeschluss war die Baurechtsvergabe für das Czerweny-Haus an eine Wohnbaugenossenschaft, obwohl der zuständige Fachausschuss oder der Gemeinderat sich bis dahin nie konkret mit dem Thema befasst hatten. „Fünf Jahre lang gab es nur vage Zusagen und Spekulationen, was mit dem Czerweny-Haus geschehen soll. Auf einmal hatte es Bürgermeister Wallner ganz eilig. Dass dies dann noch im Umlaufweg geschieht, obwohl keine Diskussion zu einzelnen Punkten möglich ist, ist nur die Spitze des Eisberges“, meint Walter Weiss.

Aus diesem Grund forderte die KPÖ gemeinsam mit Gemeinderat Alfred Klug die Aufhebung des Umlaufbeschlusses, um die Causa erneut zu diskutieren und im Wohnausschuss aufzubereiten. Dies wurde von der SPÖ abgelehnt. Walter Weiss: „Leider bleiben viele wichtige Fragen zum Czerweny-Haus unbeantwortet: Wie hoch werden die Mieten werden? Werden Mietparteien, die von der Gemeinde vorgeschlagen werden, wirklich bevorzugt behandelt werden? Was passiert mit der Bausubstanz, immerhin steht das Haus unter Denkmalschutz? Jedenfalls wird es auch in Deutschlandsberg vermehrt leistbaren Wohnraum benötigen. Die KPÖ wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen!“

 

Keine Zustimmung zum Rechnungsabschluss

Auch wenn der Rechnungsabschluss 2019 als Zahlenwerk positiv ausfiel und die Zustimmung aller anderen Fraktionen fand, konnte die KPÖ dem Werk nicht zustimmen. „Manche mögen den Rechnungsabschluss nur als Zahlenwerk, quasi als Abschlussbericht des Jahres, sehen. Genauso wie der Voranschlag ist er aber ein politisches Werk. Gebührenerhöhungen und kritikwürdige Projekte wie das Abfall-PPP-Modell sind darin in Stein gegossen. Da ich schon dem Voranschlag 2019 nicht zustimmen konnte, bleibt mir auch für den Rechnungsabschluss nichts anderes übrig“, begründet Gemeinderat Walter Weiss sein Vorgehen.