Gemeinderatssitzung vom 11.02.2016

In der Fragestunde wollte Jürgen Klösch wissen, wie es mit dem schon vor einiger Zeit angenommenen Integrationsantrag (für Barrierefreiheit in der Innenstadt) stehe, und kritisierte dabei gleich, dass hier noch immer nichts geschehen sei. Dabei stellte sich heraus, dass noch eine technische Frage offen gewesen war, die Klösch beantworten konnte. - "Das Konzept ist ausgearbeitet, jetzt fehlt nur noch der Startschuss" , so Klösch. Bei der zweiten Frage wollte Klösch wissen, wann mit der von vielen HundebesitzerInnen und der KPÖ-Bruck geforderten Hundewiese zu rechnen sei. Bürgermeister Hans Strassegger gab bekannt, dass deshalb gerade eine Umfrage läuft (die Frist hierfür ist der 26.02.). Die Hundewiese soll noch heuer geschaffen werden. Als möglichen Standort gab Strassegger die Murinsel an. Für Aufregung sorgte wieder einmal die erste Stunde Gratisparken in der Brucker Tiefgarage. Zu diesem Punkt hagelte es Kritik von der KPÖ: "Die erste Stunde Gratisparken kostet uns nun schon EUR 230.000 im Jahr, seit 2008 mussten etwa EUR 1,5 Mio. dafür ausgegeben werden. Von den Wirtschaftsbetrieben kommen aber nur noch EUR 18.000 über die Bausteinaktion. Ein Drittel, also ca. EUR 70.000, sollten aber von der Wirtschaft kommen, das sind bei 192 betreffenden Betrieben lediglich EUR 30,- monatlich je Gewerbetriebenden." Eine Rechtfertigung dafür kam von der SPÖ und von der ÖVP: "Den Betrieben gaht's ja nicht so gut, wir müssen einander doch helfen" sagte Peter Koch (SPÖ) dazu, und Werner Schmölzer (ÖVP) meinte: "Der Hauptprofiteur ist immer noch die Stadt Bruck, denn es geht kein Betrieb dorthin, wo keine Frequenz ist. Die Betriebe zahlen ja schließlich Steuern." Die Weiterführung der ersten Stunde Gratisparken wurde mit einer Gegenstimme (KPÖ) beschlossen. Neues Konzept für den Oberaicher Citybus Da einige Fahrten, des wegen der Fusion eingerichteten Citybusses in Oberaich, fast immer Leerfahrten, also Fahrten ohne Fahrgast sind, ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Stadt Bruck möchte deshalb ein Ruftaxisystem einrichten. Um dieses nutzen zu können ist es nur notwendig etwa eine halbe Stunde vor Abfahrt anzurufen und den Taxibus zu bestellen. Ein solches Ruftaxisystem wurde bereits in einigen Steirischen Gemeinden umgesetzt. Doch auch dazu muss einiges berücksichtigt werden. In Trofaiach beispielsweise funktioniert das System überhaupt nicht. Die unterschiedlichen Busse konkurrieren miteinander, teilweise fuhren sie nebeneinander und drückten zudem die Löhne ihrer Angestellten. Zudem kritisierte Jürgen Klösch: "Landesrat Jörg Leichtfried plant ab 2018 den Ausbau der S8 für die Obersteiermark. Dann wird Oberaich wieder einen Bahnsteig erhalten. Das macht dann aber auch wieder ein neues Konzept notwendig für das man jetzt viel Geld ausgibt." Eine Evaluierung sei zwar nötig, aber jetzt ein solches "unausgegorenes" Konzept zu machen, sei untragbar. Es wurde abgestimmt. Eine Gegenstimme: KPÖ. Dringlichkeitsanträge Diesmal gab es nur einen einzigen Dringlichkeitsantrag von der KPÖ. Da es keinen bzw. keinen sicheren Radweg vom Weitental in die Innenstadt gibt, hatte Klösch in seinem Antrag ein neues Radleitsystem gefordert und ein Konzept dafür vorgelegt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und dem Bauausschuss zugewiesen. Der Bauausschuss ist gerade damit beauftragt, ein neues Verkehrskonzept im Zuge des "Masterplan Innenstadt" zu erstellen. Klösch's Vorschlag könnte nun ein Teil davon werden.