Gemeindefusionen: Gemeinden stärken, Infrastruktur ausbauen

LAbg. Murgg: Keine Fusionen ohne Zustimmung der Bevölkerung!

„Hinter den Gemeindefusionen versteckt sich ein Paket zur Ausdünnung der ländlichen Infrastruktur und zum Abbau demokratischer Strukturen.“ Das sagte KPÖ-LAbg. Werner Murgg zu der am Montag präsentierten neuen Gemeindekarte der Steiermark. Die Landesregierung will über 250 Gemeinden von der Landkarte streichen.

Die KPÖ stellt sich nicht prinzipiell gegen eine sinnvolle Gemeindereform. Vor allem benötigen die steirischen Gemeinden mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, um ihren Aufgaben nachkommen zu können und die Infrastruktur im ohnehin schon stark ausgedünnten ländlichen Raum zu verbessern. Die Gemeindeordnung sei keine Spielwiese für Budgetexperimente. Eine Reform müsse nach Gesichtspunkten der Raumordnung und der Einbindung der Bevölkerung gestaltet werden, so Murgg.

LAbg. Murgg: „Was Voves und Schützenhöfer vorhaben, ist mit massiven Verschlechterungen verbunden und verweigert der Bevölkerung auch in vielen Gemeinden das Mitspracherecht. Wir lehnen diese Pläne deshalb ab.“ Deshalb wurden jene 113 steirischen Gemeinden, die in einer gemeinsamen Gemeindeinitiative Mitsprache gefordert hatten, von Seiten der „Reformpartner“ einfach abgekanzelt.

Die KPÖ weist neuerlich darauf hin, dass in den nun entstehenden Gemeindekonglomeraten ausschließlich in den Zentren Infrastruktur und Serviceeinrichtungen erhalten bleiben, während die Randgebiete noch schwächer dastehen als bisher. Sonst würde es nicht zu jenem Einsparungseffekt kommen, den sich SPÖ und ÖVP versprechen.

21. Januar 2013