Gemeindefusion geht in die nächste Runde

In der Gemeinderatssitzung am 27.09.2012 wurde mit der Gegenstimme der KPÖ Aufnahme von Fusionsgespräche mit der Marktgemeinde Oberaich über den Lenkungsausschuss beschlossen. Die Gemeinde Oberaich hat einen wortgleichen Beschluss schon im Juni gefasst. Zusätzlich beantwortete Bürgermeister Rosenberger keine einzige Frage des KPÖ Gemeinderates zu diesem Thema! Ob es die Einsparungsmöglichkeiten sind (beim Bauhof von Oberaich oder beim Gemeindepersonal) oder ob es die Auflistung der externen Projektbegleitung, welche schon im Hintergrund laufen, ist.

KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch: „Diese Fusion ist seit den Beschluss der Verhandlungsgespräche auf Schiene. Jetzt merkt man schon die ersten Auswirkungen. Der Lenkungsausschuss tagt schon und wir als Kleinparteien wissen von gar nichts. Außerdem prangerte ich schon im Juli die Externe Projektbegleitung an und  stellte die Frage im Raum wie hoch die Kosten sein werden (100 000€?). Jetzt ist schon im Nachtragsbudget die erste Zahlung von 70 000€ pro Gemeinde (Bruck und Kapfenberg) vorhanden! Mein Nein zur Fusion von Oberaich ist ein Signal an die Bevölkerung. Nun fängt der Ausverkauf der Infrastruktur möglicherweise an. Ich weiß, dass solche Gemeinden enorm unter Druck stehen. Bleiben sie alleine können sie sich gegen eine Großgemeinde nicht durchsetzten und es werden finanzielle Mittel vom Land möglicherweise gestrichen. Kommen sie zu einer Großgemeinde verlieren sie Infrastruktur und werden ausgehungert. Die Wahl ist zwischen Pest und Cholera und keine Positive für die Bevölkerung!