Gebührenerhöhungen und Änderungen beim Kautionsfonds

Ein Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2016

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Am 15. Dezember hielt der Deutschlandsberger Gemeinderat seine letzte Sitzung in diesem Jahr ab.
In der Fragestunde hakte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss bei Bürgermeister Wallner nach, wieso die Punschstände am Hauptplatz schon wieder gleich positioniert sind wie im Vorjahr, obwohl zugesagt wurde, den Standort geringfügig zu ändern um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Antwort lautete, dass das im heurigen Jahr wegen der Infrastruktur nicht möglich gewesen sei. Es würde aber für das kommende Jahr eine Lösung gesucht.


Kautionsfonds: Umstieg auf Landesmodell bringt Änderungen

Größter Tagesordnungspunkt war der Beschluss des Voranschlags 2017. Auch der im März beschlossene Kautionsfonds für MieterInnen stand auf der Agenda.

Grund dafür ist, dass das Land Steiermark seit November einen eigenen Kautionsfonds anbietet. Dieser sollte das im März in der Stadt Deutschlandsberg eingeführte Modell ersetzen. Mit einem Dringlichkeitsantrag machte Weiss darauf aufmerksam, dass dies für einen größeren Personenkreis eine Schlechterstellung bedeuten würde. „Durch die strengeren Regeln des Landes geht es hier um einen Einkommensunterschied von 500 Euro im Monat. Genau der Maximalbetrag der gefördert wird. Das wird für viele Menschen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Kautionsfonds hätten, eine Verschlechterung bringen“, so Weiss. So gibt es auch andere steirische Gemeinden, die sich dem Landesmodell nicht anschließen, weil noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Der Umstieg auf das Landesmodell wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen. Es wurde aber zugesichert, Härtefälle zu berücksichtigen. Das wäre möglich, weil die Zahl der Ansuchen bis jetzt sehr gering gewesen ist. Eine Vertagung in das nächste Jahr, um alle Eventualitäten zu besprechen, ist nicht möglich, da die Ausschreibung des Landes mit Jahresende ausläuft.


Budget: Acht Prozent höhere Wassergebühren!

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde die Gebührenfestsetzung für das nächste Jahr beschlossen. Diese beinhaltet neben der Indexanpassung der meisten Gebühren auch eine Erhöhung der Wassergebühren – um durchschnittlich acht Prozent! Durch die gleichzeitig durchgeführte Angleichung aufgrund der Gemeindefusion ergibt sich in manchen Ortsteilen sogar eine Steigerung von mehr als zehn Prozent! Spitzenreiter ist hier der Ortsteil Kloster, wo die Gebühren um mehr als 55 Prozent steigen. Ausgenommen ist ledigleich Bad Gams, weil dort die Wasserversorgung genossenschaftlich organisiert ist.

Begründet wurde die Anhebung mit Investitionsmaßnahmen und einer Prüfung der Marktgemeinde Frauental durch das Land. Die Aufsichtsbehörde bekrittelte, dass die Wassergebühren zu gering seien, um die Investitionskosten einigermaßen zu refinanzieren. Da Frauental Mitglied im gemeinsamen Wasserverband mit Deutschlandsberg ist, hat man deswegen nun auch in unserer Stadt die Gebühren erhöht.

Der Voranschlag selbst wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP bei Enthaltung der FPÖ und der Grünen beschlossen. Dagegen stimmte einzig die KPÖ. Gemeinderat Walter Weiss kritisierte, wie schon im Vorjahr, dass Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung vermieden werden könnten, wenn die Beträge gesenkt würden, aus denen Rücklagen gebildet werden. Ein weiterer Kritikpunkt war die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Koralmstadion. Da dies mit sehr hohen Kosten verbunden ist, regte Weiss an der vom Rechnungsprüfungsausschuss gegeben Empfehlung zu folgen und eine Rückkehr zu einem Naturrasenplatz zu überdenken. Die Erstellung des Budgets war, wie schon in den Vorjahren, allein von der SPÖ gesteuert. Als Mehrheitsfraktion ist sie nicht auf Partner angewiesen . Dadurch war es auch nicht möglich, andere Ideen einfließen zu lassen.


SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen Dringlichkeitsantrag zur Wohnbeihilfe

Drei Anträge der KPÖ aus der vorangegangen Sitzung standen noch zur Behandlung offen. Die Anträge zur Erstellung eines Sozialpasses der Stadt und der Antrag zur Erstellung eines Sponsoringkonzepts für die Innenstadttiefgarage werden derzeit in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Der Antrag, der das Land aufforderte, von der neuen Wohnunterstützung zur alten Wohnbeihilfe zurückzukehren, wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt, da es schon Änderungen an der Wohnunterstützung gegeben hätte. Außerdem sah man, wie schon bei Anträgen in vorigen Sitzungen, die Zuständigkeit des Gemeinderates nicht.

Gegen die Verschlechterungen durch die Abschaffung bei der Wohnbeihilfe können Sie hier unterschreiben.


In eigener Sache

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Gemeinderat Walter Weiss und die KPÖ Deutschlandsberg wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

19. Dezember 2016