Gebote der Stunde

Referat von Elke Kahr auf der Wohn-Konferenz der KPÖ Steiermark

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Großes Interesse an der Wohn-Tagung der KPÖ am 30. Oktober 2019 in Graz. Die ReferentInnen: Mag. Walter Rosifka (AK Wien), Elke Kahr (Stadträtin in Graz), Gastgeberin Claudia Klimt-Weithaler (Klubobfrau der KPÖ im Landtag), Dr. Andrej Holm (Humboldt-Universität Berlin), Dr. Heinz Schoibl (bawo)

Wie Sie wissen, war die KPÖ 19 Jahre lang, von 1998 bis 2017, in Graz für die städtischen Gemeindewohnungen und für das Wohnungsressort verantwortlich. Durch jahrelange konsequente Interessenspolitik für Mieterinnen und Mieter haben wir tiefe Einblicke in die Nöte und Sorgen von MieterInnen und Wohnungsuchenden bekommen. Vor 27 Jahren haben wir den kostenlosen Mieternotruf 71 71 08 in Graz aufgebaut.

Vielen tausenden Menschen haben wir dadurch in allen wohnrechtsrelevanten Fragen und Anliegen zur Seite stehen können. Von Spekulantenwillkür, über unzumutbarer Wohnraumvermietung, überhöhten Mieten, Betriebskosten-Überprüfungen, Problemen bei der Herausgabe von Kautionen bis hin zu finanziellen Unterstützungen in rechtlichen Angelegenheiten, konnte so rasch und unbürokratisch geholfen werden. Auch in Zukunft werden wir dieses Angebot aufrecht erhalten. Die Problemlagen sind vielfältig, ändern sich im Laufe der Zeit und angesichts der Profitinteressen vieler Immobilienkonzerne und Hauseigentümer werden sie auch immer mehr.


Berthold Brecht hat einmal geschrieben: „Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit auch ändern“.

1,25 Millionen Menschen leben in Österreich unter der Armutsgrenze. Wie es den Menschen in Graz und in der Steiermark wirklich geht, sehen wir täglich in unserer Arbeit. Wir stellen uns seit vielen Jahren dieser Wirklichkeit, denn nur so kann man begreifen und verstehen wie es den Leuten in unserem Land geht. Immer mit dem Ziel, Verbesserungen mit ihnen gemeinsam für ihr Leben zu erreichen. Vermehrt müssen Menschen wieder in heruntergekommenen, unzumutbaren und überteuerten Unterkünften müssen, weil sie keine Alternative haben. Sogenannte Beherbergungsbetriebe und Einraumwohnungen, die nicht dem Mietrecht unterliegen, schießen wie Schwammerln aus dem Boden. Mit der Wohnungsnot werden Geschäftemacher immer erfinderischer. Kinder und Jugendliche leben in oft untragbaren und beengten Wohnungen, monate-, ja oft jahrelang, weil das Geld der Eltern gerade noch für die Miete, Heizung und Strom, nicht jedoch für Möbel oder Schulkosten ausreicht. Arbeitsplatzverlust, anfallende Schulden, Trennung, plötzlich schwere gesundheitliche Gebrechen, Sucht- oder psychische Erkrankungen können oft auch bei einst Besserverdienenden in eine unerwartete Abwärtsspirale führen.

Die hohen Wohnkosten machen aber ganz generell einen Großteil der Menschen trotz Arbeit das Leben sehr schwer. Die Löhne und Gehälter sind in vielen Berufsfeldern zu niedrig. Billigjobs und Leiharbeitskräfte sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel für zigtausende geworden. Und auch ein arbeitsreiches Leben ist schon lange keine Garantie mehr für eine gute Pension.


Die Gruppe an Betroffenen wird immer größer

An die 5.000 Beratungsgespräche haben wir jährlich in unseren politischen Büros. Größtenteils Anliegen zum Wohnen. Bei allen konnte man deutlich sehen, dass die Fixausgaben mit den Einnahmen nicht Schritt halten. Auch bei Frau Andrea F. – sie ist seit 41 Jahren Friseurin und seit Beginn ihrer Lehre im selben Betrieb. Aktueller Verdienst 1.190 Euro netto. In vier Jahren geht sie in Pension. Laut Auskunft der PVA wird sie nach 45 treuen Dienstjahren eine Mindestpension erhalten. Ihr Gatte ist verstorben die erwachsene Tochter bereits ausgezogen. Die Mietwohnung um 590 Euro inkl. Heizung für 74 Quadrat haben sie sich damals zu dritt gut leisten können. Durch das Auslaufen der Wohnbauförderung wird die Wohnung in zwei Jahren jedoch um 218 Euro teurer und gesamt auf 808 Euro steigen. Frau Andrea F. wird jetzt um eine Gemeindewohnung ansuchen und auch die Voraussetzungen dafür erfüllen. Auch wenn sie darüber nicht glücklich ist, gibt es wenigstens eine Perspektive. Für viele gibt es diese nicht.
 

Grundbedürfnis Wohnen nicht dem Markt überlassen

Wohnen ist (neben der Umwelt) jener Bereich des gesellschaftlichen Lebens, bei dem die Menschen nicht mehr glauben, dass der Markt alles regeln kann und auch nicht soll. Der Markt funktioniert beim Wohnen nicht. Denn: Wenn ich kein Geld habe, kann ich auf einen Fernseher oder ein Auto verzichten – auf eine Wohnung nicht. Also bin ich in einer ganz schlechten Position. Der Vermieter braucht nur jemanden finden, der die Miete akzeptiert, hat also viel bessere Chancen. Markt funktioniert vor allem für jene Bevölkerungsgruppen nicht, die nicht in der Lage sind, jeden Preis zu zahlen. Wenn ich 1000 Euro für eine Wohnung zahle, kann ich wahrscheinlich noch am gleichen Nachmittag einziehen. Wenn nicht, habe ich ein echtes Problem. Deshalb darf dieses Grundbedürfnis der Menschen nicht den Anforderungen des Marktes, den Vorstellungen der Banken und Spekulanten untergeordnet werden, die natürlich nur ein Ziel kennen: eine bestmögliche Rendite für sich zu lukrieren.


Anstieg bei Mieten um 40 Prozent

In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in Österreich bei privaten Neuvermietungen um fast 40 Prozent gestiegen. Die Inflation betrug im gleichen Zeitraum 19 Prozent. Jährliche Erhöhungen bei den Betriebskosten wie Wasser, Kanal und Müll wie in Graz, tragen ebenso zur Belastung bei wie die Kosten für Licht und Wärme. Bei neuen Mietverträgen entfallen fast 61 Prozent auf private Vermieter, 30 Prozent auf Genossenschaften und nur mehr knapp 9 Prozent auf Gemeindewohnungen.

Daher wundert es auch nicht, dass die Durchschnittsmieten in den 17 Grazer Bezirken laut aktuellem Mietpreisspiegel zwischen 9 und 10 Euro liegen. In Eggenberg z.B. liegt sie schon bei 11,46, in Andritz sogar schon bei 11,82. Und wir reden hier von Durchschnittswerten. Dabei ist festzustellen: je kleiner die Wohnung desto höher die Miete.


Befristung von Mietverträgen verbieten

Alarmierend ist vor allem auch der immer höher werdende Anteil von befristeten Mietverhältnissen. Am privaten Wohnungsmarkt sind laut Arbeiterkammer 70 Prozent befristet. Rund zwei von drei neuen privaten Mietverträgen sind befristet. Das Wohnen ist dadurch mit ständiger Unsicherheit verbunden. Mit jedem Wechsel in eine andere Wohnung entstehen neuerlich Kosten. Für das Siedeln, für die Kaution und oft auch Provision. Die alten Möbel passen oft nicht in die neue Wohnung. Neuerlicher Aufbau von Beziehungen zu den Nachbarn mitunter auch Schulwechsel sind damit verbunden. Der berechtigte Wunsch nach sozialem und gesellschaftlichem Zusammenhalt wird dadurch ins Gegenteil gedreht.


Gerechte Mieten und gleichzeitig gerechten Profit kann es nicht geben.

Österreich hatte jahrzehntelang ein durchaus vorbildliches Mietrechtsgesetz. Dieses Gesetz, das viele gute Punkte zum Schutz der MieterInnen enthalten hat, wurde zunehmend ausgehöhlt. Vor allem durch die Einführung der Richtwertmieten 1994 und dem Abgehen von klar festgelegten gesetzlichen Mietobergrenzen. Dadurch hat sich die Position der MieterInnen verschlechtert. Vor allem wird der Anteil an Wohnungen, die nicht mehr dem Mietrechtsgesetz unterliegen, immer größer. Es ist kaum noch les- und durchschaubar und es erlaubt vor allem durch das Zuschlagssystem exorbitant hohe Mieten. Die Richtwertmieten in der Steiermark liegen derzeit bei 8,02 Euro pro Quadratmeter – und zählen zu den höchsten in Österreich.

Ohne einen Mietpreisstopp und ohne eine staatliche Begrenzung der Mietpreise auf die tatsächlichen Wohnungskosten ist das Wohnungsproblem deshalb auf Dauer nicht zu lösen.

Dass private Hauseigentümer, Wohnungsgesellschaften und Immobilienkonzerne derartige Eingriffe nicht wollen, ist verständlich, aber trotzdem kein Gegenargument. Den Anspruch auf Gewinne, den sie erheben, kann von MieterInnen nicht erfüllt werden. Selbst eine Minimalverzinsung führt bei Neubauwohnungen zu Mietpreisen, die für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr tragbar sind. Eine gerechte Miete und gleichzeitig einen „gerechten Gewinn“ kann es nicht geben.


Wohnunterstützung: Eine Spirale ohne Ende

Weitgehend unumstritten ist deshalb, dass der Staat mit mietpreisregulierenden Maßnahmen eingreifen muss. Als Hauptinstrument öffentlicher Einflussnahme wird jedoch die Wohnunterstützung (vormals Wohnbeihilfe) angesehen. Eine Maßnahme, die die Mieten aber nicht senkt, sondern weitere Mietpreissteigerungen ermöglicht. Je höher die öffentliche Hand die teuren Mieten subventioniert, desto größer ist der Spielraum für noch höhere Mietforderungen – was wiederum höhere Beihilfen benötigen würde. Eine Spirale ohne Ende.

Die vielgepriesene soziale Treffsicherheit ist eine Lüge der Extraklasse. Mit den Beihilfen kann man sich die Mieten gerade noch leisten, hat unterm Strich aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Es ist vielmehr eine Vermieter- als eine Mieterförderung. Es geht nur darum, von den Durchschnitts­einkommen so viel wie möglich rauszupressen. 10 Euro mehr und du fällst aus dem System raus. Man degradiert die Menschen zu Bittstellern, spielt sie gegeneinander aus und löst das Problem der teuren Mieten nicht. Deshalb wäre es notwendig von dem ganzen Beihilfendschungel wegzukommen, den Wohnbau aus öffentlichen Mitteln direkt zu fördern und die Wohnungen so anzubieten, dass sie ohne Beihilfen bezahlbar sind.

Kern einer sozialen Wohnpolitik ist deshalb die Begrenzung der Mieten, durch einen gesetzlichen Mietpreisstopp und gesetzlich festgelegten Mietobergrenzen.

Dadurch könnte nicht nur der ständig steigenden Mieten entgegengewirkt werden, sondern es wäre auch ein wirksames Instrument gegen Grundstücks- und Wohnungsspekulation. Wirksamer noch als jede noch so hohe Grund- und Bodensteuer. Warum? Der Umwidmungsspekulation könnte dadurch der Boden entzogen werden. Jetzt ist es ja so, dass die Immobilienfirmen von den zu erwartenden Mietpreissteigerungen profitieren. Ohne höhere Mieten keine höheren Verkaufspreise. Und ohne höhere Profite bei der Nutzung des Bodens keine höheren Grundstückspreise.
 

Sozialer Wohnbau bleibt ein Gebot der Stunde

Egal wie man es drehen und wenden möchte, ohne eine groß angelegte öffentlichen Offensive für den sozialen Wohnbau wird sich an der Wohnungsnot vor allem in den Ballungszentren kaum etwas zum Besseren wenden. Gemeindewohnungen sind die einzigen Wohnungen, die den MieterInnen unbefristeten, sicheren und günstigen Wohnraum garantieren. Bei allen Umfragen, die wir unter GemeindemieterInnen gemacht haben, führten sie für die Zufriedenheit mit der Wohnung immer wieder den niedrigen Zins und die Sicherheit ins Treffen.

Sozialen Wohnbau mit dauerhaft preiswerten Mieten kann es aber nur unter Ausschaltung von Kapital- und Bankprofiten geben. Die Rendite ist der Preistreiber. Ohne diesen Profitanteil könnten die Mieten z.B. auf 3 pro Quadratmeter gesenkt werden.

Sozialer Wohnbau sollte demnach vollständig und direkt aus öffentlichen Budgets finanziert werden. So wie das auch bei Schulen, Kindergärten, dem öffentlichen Verkehr oder Krankenhäusern der Fall ist. Und wie man es auch erfolgreich in den 1920er Jahren mit viel weniger Ressourcen möglich gemacht hat. Gewaltige soziale Wohnbauvorhaben sind damals verwirklicht worden, während sich in den letzten Jahrzehnten die öffentliche Hand nahezu völlig aus der Schaffung von Wohnraum zurückgezogen hat.

Im Gegenteil, in der Steiermark wurden aushaftende Wohnbau-Darlehen an Banken verkauft, die Fördertöpfe für Wohnbau, wurden jahrelang ausgeräumt, allein 2002 und 2003 wurden so über 1,5 Milliarden Euro zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Die Wohnbauförderkontingente an die Gemeinden für den sozialen Wohnbau sind kontinuierlich zurückgegangen. Deshalb gehört auch die Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge wiedereingeführt.

Die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus alleine, würde die Wohnunterstützung aber auch die Wohnbauförderung, die ja letztendlich auch eine Banken-, Grundbesitzer- und Baukonzernfinanzierung ist, überflüssig machen.

 

Einkommenskontrollen und befristete Mietverträge im Gemeindebau

Leute, die das wollen, sollen gleich sagen, dass sie für die Schaffung von Ghettos sind. Es ist eine sehr verlogene Debatte, die mit ständiger Regelmäßigkeit geführt wird, sehr oft noch untermauert mit dem Argument damit man Wohnraum für jene hat die es „wirklich“ brauchen. Abgesehen davon, dass man ganze Kontrollapparate einführen müsste, gibt es heute leider kaum mehr kontinuierliche Einkommensverläufe, man kann in einem Jahr gut verdienen und im nächsten auf Mindestsicherung angewiesen sein.

Kontrollieren sollte man jene, die im großen Stil Steuern hinterziehen, dafür fehlt es nämlich an Personal. Und nicht eine Gruppe von MieterInnen gegen eine andere aufhetzen.

Wer es sich leisten kann, zieht meist ohnehin aus. Und ich möchte wissen, ob jene Herrschaften die das regelmäßig vor sich hertragen gerne eine Gemeindewohnung etwa am Schönaugürtel möchten. Die, die bleiben, tragen zum besseren Zusammenleben bei. Auch wirtschaftlich ist das nicht sinnvoll: Oft bauen die MieterInnen ihre Wohnungen auf eigene Kosten aus und halten sie super instand. Das macht niemand mehr, wenn er ständige Mieterhöhungen befürchten muss und mit befristeten Mietverträgen gefuchtelt wird.
 

Kein weiterer Verkauf von öffentlichem Wohnraum

Gerade weil der private Wohnungsmarkt Preistreiber ist, kommt dem Erhalt von öffentlichem Wohnraum größte Bedeutung zu – egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Parteien aller Couleurs in Österreich aber auch in der Steiermark, z. B. in Trofaiach, Kapfenberg, Judenburg oder Köflach, haben es zugelassen, dass Gemeindewohnungen verkauft wurden. Das ist unverzeihlich. So sind günstige Wohnungen dem Einfluss der öffentlichen Hand unwiederbringlich verloren gegangen.

Die Spitze des Eisberges waren aber unsere Bundeswohnungen. 2004 wurden 62.000 Bundeswohnungen (öffentlicher und günstiger Wohnraum) durch die schwarz-blaue Regierung an die Immofinanz zum Schnäppchenpreis von 961 Millionen Euro verkauft. Diesen Deal feierten die Herren Politiker damals am Opernball.

2017 verkaufte die Immofinanz wiederum die BUWOG-Wohnungen an den deutschen Immobilienkonzern Vonovia um sage und schreibe 5,2 Milliarden Euro. Das heißt, in den 13 Jahren hat sich der Preis für die ehemaligen Bundeswohnungen verfünffacht. Erst Ende 2017 begann der Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Minister Grasser und 14 Mitangeklagten und ist bis heute noch nicht abgeschlossen.

Der Immobilienkonzern Vonovia besitzt 400.000 Wohnungen und hat einen Jahresumsatz von 2,4 Milliarden Euro. Der Deal hat sich für die Immobilienkonzerne gelohnt. Die MieterInnen in Österreich aber auch in Deutschland sind die Draufzahler. Teure Modernisierungen, fehlerhafte Abrechnungen und gestiegene Mieten sind seitdem an der Tagesordnung.

 

Gemeindewohnungen kein Relikt vergangener Tage
KPÖ in Verantwortung

In den 19 Jahren, in denen die KPÖ die Verantwortung für das städtische Wohnungswesen hatte, haben wir die Mechanismen des Marktes nicht aushebeln können. Im Rahmen der politischen Kräfteverhältnisse haben wir aber immer das Ziel gehabt, alles dafür zu tun, Verbesserungen für Wohnungssuchende und GemeindemieterInnen zu erreichen. Vor allem war es uns wichtig, zu beweisen, dass nur Gemeindewohnungen den Menschen ein sicheres Zuhause bieten können und deshalb dringend gebraucht werden. Moderne, günstige und schöne Wohnungen mit guter Infrastruktur für alle Menschen, die bei uns leben, zu erhalten und zu errichten, war und ist unser erklärtes Ziel.

Graz hat knapp 4.500 Gemeindeeigene und mittlerweile ca. 7.000 Übertragungswohnungen. Einige Beispiele unserer Arbeit.

  • die Mieten wurden um 43 Prozent gesenkt
  • die Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten wurden in all den Jahren zum Großteil ausgesetzt
  • dem Substandard in den Gemeindewohnungen haben wir ein Ende gesetzt. Bis Anfang 2000 war noch jede vierte Gemeindewohnung davon betroffen. Unter der programmatischen Losung: „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ haben wir das im Kultuthauptstadtjahr 2003 in Angrff genommen.
  • Umfassende Sanierungen zum Erhalt von historisch schönen Häusern, um sie vor dem Zerfall zu bewahren
  • 1200 neue Gemeindewohnungen errichtet. Auch in Bezirken wo es bisher keine gab. (z.B. Geidorf)
  • den Abriss von zwei Holzhaussiedlungen verhindert, sie saniert und eine davon unter Denkmalschutz gestellt
  • Sonderwohnbau Grünanger. Wohnungen ohne Zuhilfenahme von Wohnunterstützung, dauerhaft zum Preis von 277,- Euro für 62 Quadratmeter und 152 Euro für 33 Quadratmeter, inkl. Betriebskosten und Heizung
  • Erstmals wurden im Flächenwidmunsplan zwölf Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau durchgesetzt, um weitere 1.000 Gemeindewohnungen zu errichten.
  • Einführung einer Mietzinszuzahlung, damit niemand mehr als ein Drittel von seinem Einkommen für eine Gemeindewohnung bezahlen muss. 1000 Euro Kautionszuzahlung für die Anmietung einer privaten Wohnung durch das Wohnungsamt. Seit 2017 gibt es das durch den Einsatz der KPÖ im Landtag auch steiermarkweit. Der Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen konnte durch eine von der KPÖ initiierte Volksbefragung verhindert werden. 92 Prozent der GrazerInnen haben gegen eine Privatisierung gestimmt.
  • Aufbau und Finanzierung von 12 Stadtteil- und Nachbarschaftszentren
  • 2016 durchgesetzt, dass erstmals die Stadt Graz wieder selbst Gemeindewohnungen baut und auch verwaltet.

 

Darauf, dass dieser Weg mehrheitsfähig wurde, sind wir stolz, wissen wir doch, dass aus jahrzehntelangen kommunalpolitischen Debatten in Graz Gemeindewohnungen meistens als Relikt vergangener Zeiten angesehen wurde.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang zu sagen, dass wir in all den Jahren die Erfahrung machen durften, dass Zusammenhalt und Nachbarschaftshilfe in unseren Gemeindewohnungen, mehr als oft wo anders auch gelebt wird. In schweren wie in guten Zeiten. Das zu zeigen und zu fördern, ist uns immer ein Anliegen gewesen.

 

Leistbare Mieten: Bevölkerung hat genug von Sonntagsreden

92 Prozent der ÖsterreicherInnen wünschen sich mehr staatliches Engagement für niedrigere Wohnkosten.

72 Prozent der ÖsterreicherInnen befürworten Mietzins-Obergrenzen, nur 7 Prozent lehnen eine solche ab.

81 Prozent der ÖsterreicherInnen sagen das Wohnungseigentum für sie unerschwinglich ist.

Diese Umfrage wurde nicht von der KPÖ oder einer Mieterschutzorganisationen gemacht, sondern von der Zeitschrift profil. Sie zeigt deutlich, dass die Menschen in unserem Land genug haben von den Sonntagsreden über leistbares Wohnen. Es braucht eine Politik, die die MieterInnen schützt.

Wir brauchen ein mieterfreundliches, soziales Mietrechtsgesetz und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus im großen Stil. Den Investoren, Immobilienkonzernen und den Hausherrenparteien müssen endlich Schranken gesetzt werden.

Deshalb setzen wir den Vorstößen von jenen Parteien in der Bundesregierung für ein marktkonformes Mietrecht unsere Forderungen entgegen und arbeiten daran, eine breite Bewegung für ein soziales Mietrecht zu entwickeln.

Wohnen darf nicht arm machen.

 

19. November 2019