Fusion Bruck-Oberaich:

Posse um Bürgerbeteiligung

Die Brucker Stadtregierung hat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen, zu der vom Land

geforderten Fusion mit Oberaich keine rechtlich verbindliche Volksabstimmung durchzuführen.

Stattdessen soll eine Meinungsumfrage per Postwurfsendung zwischen Anfang September und bis

23.September durchgeführt werden. Argumentiert wurde unter anderem auch mit Zeitgründen,

da am 30. September eine Frist vom Land abläuft. In Oberaich wird es allerdings erst im Oktober/

November???? eine Volksbefragung geben.

„Abgesehen vom Zeitdruck ist die ganze Vorgehensweise höchst undemokratisch. Zuerst sollte

Oberaich als ‚kleiner Partner‘ sagen, ob überhaupt eine Zusammenlegung der Gemeinden gewünscht

ist, und erst dann kann Bruck zu einer Fusion Stellung nehmen. Und man kann doch nicht die

Oberaicherinnen und Oberaicher vor vollendete Tatsachen stellen.“ Spricht sich KPÖ-Gemeinderat

Jürgen Klösch gegen die offenbar herrschende Drüberfahrmentalität aus.

Des Weiteren kritisiert Klösch die Art der Volksbefragung: „Eine Briefumfrage kann niemals eine

Abstimmung nach dem Volksrechtegesetz ersetzen. Im Gegenteil: Durch solche Alibiaktionen höhlt

man die Demokratie aus.“

Die KPÖ bleibt bei ihrer Forderung, keine Gemeindefusion ohne vorheriger Volksabstimmung

durchzuführen. Jürgen Klösch abschließend:

„Je näher der vom Land geplante Fusionstermin rückt, desto schaler schmeckt die Suppe. Zuerst gibt

es lauter halbwahre Versprechungen, dann verweigert man eine transparente Bürgerinformation und

jetzt will man nicht einmal eine echte Abstimmung durchführen.“

Rückfragen an:

GR Jürgen Klösch,

Tel.: 0664/7934386

28. August 2013