Für ein Ende der Oligarchie der Gläubiger

Am 15. September 2008 brach Lehman Brothers, die drittgrößte amerikanische Investmentbank zusammen und löste damit ein Erdbeben in der globalen Finanzwirtschaft aus, deren Wellen rasant auf die Realwirtschaft überschwappten und nun in der Staatsschuldenkrise ihren vorläufigen Höhepunkt erfährt. Spätestens jetzt sollte für jeden ersichtlich sein, dass systemimmanente Mechanismen die Ursache bilden, verstärkt von krimineller Energie und Netzwerken, die mit Organisierter Kriminalität vergleichbar sind. Doch die Mehrheit der Politiker hat dies noch immer nicht erkannt. Denn anstatt die Ursachen und die Kriminalität im Sinne der Bürger bedingungslos zu bekämpfen, betrieb sie Politik im Interesse von wenigen Vermögenden. Die Bürgervertreter haben sich ohne Schamgefühl zu Erfüllungsgehilfen der „Märkte“ degradieren lassen. Sie ließen sich blenden von der angeblichen „Systemrelevanz“ einzelner Banken, und vergaßen dabei, dass dieses System nicht mehr relevant sein darf.

Getrieben von privaten US-Ratingagenturen, veranlassten die europäischen Regierungen die Rettung von Banken, anstatt für einen sozialen und gerechten Ausgleich der Gesellschaft einzutreten. Die Verluste für faule Kredite und Spekulationen zahlen die Bürger: Steuern werden erhöht, Gesundheitssystem abgebaut, Sozialleistungen gekürzt und Infrastruktur verkauft. Die Verluste werden somit verstaatlicht, die Gewinne bleiben privatisiert. „Damit verlegt sich die internationale Finanzwelt auf eine neue Art der Kriegsführung, die dasselbe Ziel verfolgt wie in früheren Zeiten die militärische Eroberung: die Aneignung von Land und Bodenschätzen, die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Erhebung von Tributzahlungen“, schrieb der US-Ökonom Michael Hudson in einem lesenswerten Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Das Ergebnis dieser Politik: Die Schere zwischen Arm und Reich driftet weiter auseinander. Laut der Unternehmensberatung Bosten Consulting Group besitzt die vermögende Privatbankenkundschaft „weltweit Bargeld, Aktien, Wertpapiere oder Fondsanteile im Wert von 122 Billionen Dollar und damit 20 Billionen Dollar mehr als zum Tiefpunkt der Finanzkrise“, schreibt die deutsche Wochenzeitung Die Zeit. Gemäß einer Broschüre der Arbeiterkammer Oberösterreich verfügen die reichsten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung bereits über mehr als zwei Drittel des privaten Vermögens.
Auch die Arbeitslosigkeit steigt weiter. So lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote für die EU-27 Staaten im Herbst 2011 laut Eurostat bei 9,8 Prozent, kurz vor der Finanzkrise, Ende 2006, lag sie bei 7,8 Prozent. In Spanien stieg die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum sogar von 8,3 auf 22,8 Prozent. Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Staatsschulden. Gemessen in Prozent des Bruttoinlandprodukts sind diese innerhalb der EU zwischen 2005 und 2010 von 62,8 auf 80,3 Prozent gestiegen. Alleine die Staatsschulden Österreichs betragen derzeit rund 216,6 Milliarden Euro, die jährlichen Zinskosten belaufen sich auf 7,9 Milliarden Euro (und das ohne die Verpflichtungen für die ausgelagerten „Zweckgesellschaften“). Demgegenüber stehen Einnahmen der Republik Österreich im Umfang von geschätzten 64,4 Milliarden Euro für das Jahr 2012.
Erleichtert wird diese Politik für wenige Vermögende durch eine Europäische Union, die ihren demokratischen Legitimationsrahmen bis auf die letzte Nuance überspannt hat. Durch ein undurchsichtiges Rätesystem, das die Gewaltenteilung untergräbt. Durch ein schwaches Europäisches Parlament ohne Initiativrecht. Durch eine Placebo-Bürgerinitiative als direktdemokratisches Element oder durch hunderte undurchsichtige Arbeitsund Expertengruppen im EU-Viertel, deren Wissen großteils die rund 2.000 Lobbying-Organisationen auf Kapitalseite und lediglich 50 auf Arbeitnehmerseite bereitstellen.
Beispiele für das europäische Legitimationsschauspiel im Interesse der Finanzindustrie gibt es viele. Etwa die achtköpfige De Larosière Gruppe der EU-Kommission, die zur Bewältigung der Finanzkrise Ende 2008 eingerichtet wurde. Dabei wurden die Brandstifter zur Feuerwehr gemacht denn fünf der acht Mitglieder kamen aus dem privaten Finanzsektor. Das Ergebnis wurde dann nach lediglich zweiwöchiger Beratung von der EU-Kommission als Lösung für die Finanzkrise präsentiert. Oder Mario Draghi, der derzeitige Präsident der Europäischen Zentralbank, arbeitete zwischen 2002 und 2005 als Vizepräsident bei Goldman Sachs in London, also jener Investmentbank, die zu den größten Verursachern der Krise zählt.

Der Unmut der Bürger gegen diese Politik nimmt dabei europaweit dramatisch zu und führt vermehrt zu gewalttätigen Protesten. Der Souverän fordert zu Recht seine Funktion zurück. Die Menschen bestehen auf eine unabhängige und starke Politik der Gerechtigkeit. Doch die Regierungen antworten darauf nicht mit Selbstreflexion und Kurskorrektur, sondern mit polizeistaatlichen und repressiven Maßnahmen. Gegenüber dem eigentlichen Souverän zeigt die Politik damit Stärke und Macht, gegenüber den wenigen Vermögenden Unterwürfigkeit. In einer solchen Situation kann man nicht mehr von Demokratie sprechen, sondern nur noch von einer „Gläubigeroligarchie.“

Was tun?

Keine Frage, ob Sozial-, Verkehrs-, Gesundheitsoder Verteidigungspolitik, der wesentliche Erfolgsfaktor ist die Verfügbarkeit von Geld. Der Erfolg der Politik ist somit unausweichlich verbunden mit der Frage: Wer regiert das Geld? Damit man von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann, ist es also notwendig, dass die Gemeinschaft die Handlungshoheit über die Entstehung des Geldes, sprich über die Geldschöpfung besitzt.
Derzeit jedoch haben wir bis zu 95 Prozent privates Bankengeld. Denn Zentralbanken bringen im Wesentlichen nur noch das Bargeld in Umlauf, das, je nach Staat, fünf bis 20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Rest von 80 bis 95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: Per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden. Diese Geldschöpfung durch die Banken führt zum Entzug der staatlichen Kontrolle über die Geldmenge und zwangsweise zur Ausweitung der Verschuldung. Denn wenn Geld durch Kredit entsteht, kann die Rückzahlung der verzinsten Geldschuld nur durch weitere Kredite getätigt werden, so der Physiker und Exportkaufmann Dr. Günther Hoppenberger in seinem Essay „Ein Geldzyklus geht zu Ende“.

Ein solches System kennt nur einen Gewinner: Die Gläubiger. Es ist nicht mit Demokratie vereinbar. Denn die eigentliche Entscheidungshoheit befindet sich außerhalb der demokratischen Entscheidungsstrukturen. Gläubiger stellen sich keiner demokratischen Wahl, Banken handeln auch nicht im Interesse der Gemeinschaft. Sie handeln im Eigeninteresse. Und dieses führt durch das System der Geldschöpfung durch Banken zu Inflation und zur Übersteigerung von Konjunkturund Börsenzyklen samt den nachfolgenden Krisen.
Als geeigneten Lösungsvorschlag hat der Wirtschaftssoziologe Professor Dr. Joseph Huber, von der Martin-Luther-Universität in Halle, das Konzept der Monetative erarbeitet. Sein Vollgeldkonzept zielt darauf ab, die Giralgeldschöpfung zu beenden und Geldschöpfung in eine vierte unabhängige staatliche Instanz zu legen, der Monetative. Die Zentralbanken beenden dabei ihr Zwitterdasein als teilkommerzialisierte Banken und werden wieder die oberste staatliche Geldund Währungsinstanz. Die bisherigen Girokonten der Kunden werden aus der Bankenbilanz herausgelöst und separat als Geldkonten in eigenem Recht geführt. Das neu geschöpfte Geld wird zinslos der Regierung überlassen, die das Geld durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt. Die Geschäftsbanken könnten dabei weiter an den Finanzmärkten frei im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften agieren.
Die Übersteuerung von Konjunktur und Börsenzyklen würden moderater verlaufen.
Die Staaten müssten sich nicht mehr bei den Banken verschulden und die öffentlichen Haushalte kämen in den Genuss des Geldschöpfungsgewinns. In Österreich bis zu 9 Milliarden Euro jährlich bei drei Prozent Wirtschaftswachstum. Damit könnte man Staatsschulden abbauen oder europaweit mehr als den gesamten EU-Haushalt finanzieren. Der Wegfall des Geldschöpfungsgewinns für die Banken wäre zwar „erheblich“, aber nicht „existenzgefährdend“, so Professor Joseph Huber.
Darüber hinaus ist eine gerechtere Verteilung des Vermögens notwendig. Etwa durch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt. Neben einer Erbschaftsund Schenkungssteuer könnte eine Vermögenssteuer von 0,5 Prozent auf Vermögen von über einer Million Euro pro Haushalt realistisch weitere drei Milliarden Euro jährlich alleine in Österreich ermöglichen.

Nicht zuletzt sollte durch eine Demokratiereform dem Souverän wieder die Staatsgewalt übertragen werden. Dafür unabdingbar wäre der massive Ausbau der direktdemokratischen Elemente sowie der Rechte der Parlamente. Sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Denn auch wenn das Mitentscheidungsverfahren mit dem Vertrag von Lissabon auf nunmehr 72 Rechtsgrundlagen ausgeweitet wurde, gibt es bei 48 Rechtsgrundlagen weiterhin nur Anhörungsrecht und bei 22 Rechtsgrundlagen keine Einbindung des EU-Parlaments. Auch braucht es ein Initiativrecht für das Europaparlament, einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine obligatorische Bürgerinitiative. Auf nationaler Ebene muss der politische Wettbewerb fair gestaltet werden. Neben der Umgestaltung der Wahlwerbekostenregelung sollte es für alle wahlwerbenden Gruppen auch die gleiche Anzahl an Plakatflächen geben sowie gleiche Fernesehzeit für ihre Werbespots im öffentlich rechtlichen Fernsehen.
Alle diese Vorschläge und viele weitere sind nicht neu, sie liegen bereits auf dem Tisch. Um sie zu verwirklichen braucht es einen politischen Willen, gesteuert und gefordert von aktiven Bürgern und nicht von wenigen Gläubigern. Nun ist die Zivilgesellschaft gefordert. Nur sie ist in der Lage, glaubhaft moralische Kritik zu üben. Aus ihr heraus muss sich eine neue politische Gruppierung finden, die durch ihre Unabhängigkeit gegenüber Finanzindustrie, Großkonzernen und dubiosen Spendern diese notwendigen Reformen bewirken kann. Nur Mut, Bürger!

Website des unabhängigen EU Abgeordneten MArtin Ehrenhauser.