Frieden statt Waffen: KPÖ fordert klares Bekenntnis zur Neutralität

Waffen-liefern-keinen-Frieden_Titelbild_1920-1000px.jpg
In der kommenden Landtagssitzung am 29. April setzt die KPÖ mit einer Dringlichen Anfrage ein klares Zeichen für Neutralität und Frieden.

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Österreich und Europa warnt die KPÖ eindringlich vor einer Aushöhlung der österreichischen Neutralität. Immerhin hat sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Regierungsklausur erstmals offen dafür ausgesprochen, die EU-Beistandsklausel auch militärisch zu erfüllen. Gleichzeitig wird behauptet, an der Neutralität werde nicht gerüttelt. Für KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist allerdings klar, „dass eine militärische Beistandsverpflichtung mit der Neutralität schlicht nicht vereinbar ist.“

Daher macht die KPÖ am 29. April die Neutralität auch im steirischen Landtag zum Thema und fordert den Landeshauptmann in einer Dringlichen Anfrage dazu auf, sich zur immerwährenden Neutralität zu bekennen, deren sicherheitspolitische Bedeutung zu unterstreichen, einen NATO-Beitritt klar abzulehnen und jegliche Unterminierung der Neutralität entschieden zurückzuweisen.

Die Steiermark hat eine Verantwortung!“, so Klimt-Weithaler. „Als Bundesland und als Teil der Republik Österreich dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie das militärische Säbelrasseln zunimmt und eine bewährte friedenspolitische Grundhaltung schrittweise ausgehöhlt wird. Es braucht ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der Neutralität. Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch mutige, diplomatische Verhandlungen und soziale Gerechtigkeit.“

Energy Drinks gehören nicht in Kinderhände

28-07-25 En­er­gy Drinks sind in­zwi­schen in na­he­zu al­len Ge­sch­macks­rich­tun­gen, Grö­ß­en und Va­ri­an­ten er­hält­lich – und er­f­reu­en sich nicht nur bei Er­wach­se­nen, son­dern be­son­ders auch bei jun­gen Men­schen gro­ßer Be­liebt­heit. Ein eu­ro­pa­wei­ter Be­richt der Eu­ro­pe­an Food Sa­fe­ty Aut­ho­ri­ty (Ef­sa) zeigt so­gar, dass…

Willi-Gaisch-Seminar 2025

27-07-25 Al­te Mons­ter. Neue Zei­ten? – We­ge zum So­zia­lis­mus statt au­to­ri­tä­rer Ka­pi­ta­lis­mus. Ge­mein­sam mit Ver­t­re­ter:in­nen mar­xis­ti­scher Par­tei­en, so­zia­len Be­we­gun­gen und ge­werk­schaft­li­chen In­i­tia­ti­ven be­schäf­ti­gen wir uns von 14. bis 16. Au­gust 2025 mit re­vo­lu­tio­nä­rer The­o­rie und Pra­xis.

Bedarf an Übergangswohnungen steigt – KPÖ fordert raschen Ausbau

22-07-25 Wie der ORF heu­te be­rich­te­te, steigt der Be­darf an Über­gangs- und Kri­sen­woh­nun­gen für Frau­en, die von häus­li­cher Ge­walt be­trof­fen sind, in der Stei­er­mark kon­ti­nu­ier­lich. Die Nach­fra­ge über­s­teigt das be­ste­hen­de An­ge­bot deut­lich. Be­trof­fe­ne müs­sen mit lan­gen War­te­zei­ten rech­nen, was in aku­ten…

Veröffentlicht: 10. April 2025