Flucht

Politische Eckpunkte der KPÖ Steiermark

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Foto: Jordi Bernabeu/flickr.com

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Sie fliehen aus Ländern, in denen es Krieg und Verwüstung nicht geben würde, wenn USA, NATO und EU sie nicht destabilisiert hätten. Daher tritt die KPÖ Steiermark für die sofortige Beendigung aller Kriege ein und fordert:

  • Rüstungsexporte müssen gestoppt werden. Der Islamische Staat kämpft auch mit europäischen Waffen.
  • Für aktive Neutralitätspolitik – Raus aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden! Keine Beteiligung an den EU-Schlachtgruppen („Battle Groups“)!
  • Keine Durchfahrts- und Überflugsgenehmigungen für ausländische Streitkräfte.
  • Die Entwicklungszusammenarbeit muss ausgebaut werden.
  • TTIP und Co. stoppen! Der Freihandel stürzt die Länder des globalen Südens immer weiter in Armut und ökonomische Abhängigkeit.
  • Den Staaten der „Dritten Welt“ das Recht einräumen, ihre heimischen Nahrungsmittelmärkte vor Importen zu schützen.
  • Dem Schlepperunwesen, das tausende Menschenleben fordert, muss Einhalt geboten werden. Im Umfeld von Krisenregionen müssen Flüchtlingsaufnahmezentren geschaffen werden, in denen entschieden wird, wer Asyl bekommt. Auch in österreichischen Botschaften soll die Möglichkeit bestehen, um Asyl anzusuchen. 

Die Menschen fliehen vor Gewalt, Terror, Hunger, Perspektivlosigkeit und politischer oder religiös motivierter Verfolgung. Als Fluchtgründe für Frauen und Mädchen kommen spezifische Bedrohung und Gewalt hinzu wie etwa Entführung und Vergewaltigung als Kriegswaffe, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Ehrenmorde. Auf ihren Fluchtwegen sind Frauen und Mädchen ebenso oft jenen Gefahren ausgesetzt. Arbeitsausbeutung oder Zwangsprostitution sind nicht selten der „Preis“, um die Flucht zu überleben. Schwangere Schutzsuchende sind ohne hygienische und medizinische Grundversorgung unterwegs.

Wir müssen uns um die Menschen kümmern, die jetzt zu uns kommen. Genauso wie wir uns um die Menschen in Österreich kümmern müssen, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können. Sie gegeneinander auszuspielen ist falsch. 
In Österreich gibt es große Spenden- und Hilfsbereitschaft aber auch Befürchtungen vieler Menschen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können, dass ihre Löhne gesenkt werden. Nicht wenige sehen den Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr.
Neid und Hass zu schüren, löst keine Probleme, es verschärft sie nur. Während die Reichen immer reicher werden, schimpfen die, die wenig haben, auf jene, die noch weniger haben. Deshalb fordert die KPÖ Steiermark

  • Integration muss von Beginn an passieren. Es braucht ausreichend Sprachkurse.
  • Die Hilfsmaßnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Sozial- und Transferleitungen finanziert werden. 
  • AsylwerberInnen dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden – kein Aushebeln von Kollektivverträgen! Umgehende Einführung eines Mindeststundenlohnes von 10 Euro pro Stunde.
  • Beschäftigungsprogramme durch die Besteuerung von Konzernen. Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Es braucht einen fairen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU – am meisten beitragen müssen die Staaten, die am meisten Rüstungsgüter exportieren.
  • Massenquartiere wie in Traiskirchen sind abzulehnen. AsylwerberInnen müssen vorrangig dezentral und in kleinen Einheiten untergebracht werden.
  • Die Geschäftemacherei muss ein Ende haben. Die Versorgung muss zuvorderst staatlich organisiert sein. 
  • Asyl ist ein Menschenrecht. Wer „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ (Genfer Flüchtlingskonvention, 1951) flüchtet, hat das Recht auf Schutz. Wem es gewährt wird, darf nicht von kapitalistischem Profitdenken bestimmt werden. Flüchtlingshilfe darf nicht mit Zuwanderungspolitik verwechselt werden.
  • Für eine Sondersteuer auf die Profite der Waffenindustrie! Sie verdient am den bestialischen Tragödien Milliarden.

Anliegen und Forderungen für schutzsuchende Frauen und ihre Kinder:

  • Nach Geschlechtern getrennte Unterkünfte, Schlaf- und Waschräume für Frauen, die alleine oder mit Kindern ohne männliche Begleitung kommen.
  • In den Unterkünften muss sichergestellt sein, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe Straftaten sind und verfolgt werden, der Zugang zu Frauenhäusern ist zu gewährleisten.
  • Sicherstellung einer adäquaten medizinischen und psychologischen Versorgung mit vorzugsweise weiblichem Personal, das zumindest in Grundzügen mit den geschlechterrelevanten kulturspezifischen Besonderheiten des Herkunftslandes der Patientinnen vertraut ist. Schwangere und junge Mütter müssen besonderen Schutz genießen.

 

 

(Oktober 2015, ergänzt Juni 2016)

17. Juni 2016