Explodierende Preise: Landesregierung muss endlich handeln!

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Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ): „Menschen können sich die Fixkosten nicht mehr leisten!“ – Dringliche Anfragen an LH Schützenhöfer und LR Kampus, KPÖ-Aktion vorm Landhaus.


Die KPÖ wird in der kommenden Landtagssitzung am 17. Mai einen Teuerungsschwerpunkt Teuerung setzen: Gleich zwei Dringliche Anfragen werden Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) richten: Schützenhöfer soll zu den explodierenden Energiepreisen, Kampus zu den stagnierenden Sozialleistungen befragt werden. Zuvor – ab 9 Uhr vor dem Landhaus-Eingang – wird die KPÖ in der Grazer Herrengasse mit einer Aktion ein Zeichen setzen und von der Landesregierung Maßnahmen gegen die Teuerung einfordern.

Der Grund für die Initiativen der KPÖ liegt auf der Hand: Die Inflation in Österreich ist auf einem mehr als 40-jährigen Rekordhoch! Im April lag sie bereits bei über sieben Prozent. Vor allem geringverdienende Haushalte müssen ihre Ausgaben auf die Bereiche Ernährung, Wohnen und Energie konzentrieren. Viele Menschen können sich selbst diese Fixkosten nicht mehr leisten.

Hauptpreistreiber waren dabei mit 42 Prozent Steigerung die Energiekosten. Die Gaspreise liegen im Jahresvergleich um 73,1 % (!) über dem Wert vom März 2021. Auch die Preise für Strom und Fernwärme sind stark angestiegen. Bei der Energie Steiermark wurden mit 1. April 2022 die Preise erhöht. Ein Durchschnittshaushalt muss nun für Strom und Fernwärme um 460 Euro im Jahr mehr bezahlen als 2021! Auch die Wohnkosten machen immer mehr Menschen zu schaffen: In den letzten zehn Jahren sind die Wohnkosten österreichweit laut Statistik Austria um ganze 32 % gestiegen! Dabei ist die rasante Teuerung des heurigen Jahres jedoch noch nicht einmal mitberücksichtigt!

Die Folge der Preissteigerung sind massive Einkommensverluste für die Menschen, da die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit diesen Preissteigerungen nicht Schritt hält. Es wird mit dem Sinken der Reallöhne im Jahr 2022 von -2,3 % gerechnet, auch Sozialleistungen verlieren so an Wert.

„Die Menschen können förmlich dabei zusehen, wie sie von Monat zu Monat weniger Ausgaben mit ihrem Einkommen bestreiten können“, fasst KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Situation zusammen. „Die Landesregierung agiert, als wäre alles in Ordnung.“ Dabei wäre es höchst an der Zeit, Beihilfen anzuheben und einer jährlichen Inflationsanpassung zu unterziehen.

„Es brennt der Hut! Wenn der Energiepreis nicht gedeckelt wird, stürzen Menschen in Armut, während die Energiekonzerne Milliardengewinne einfahren“, kritisiert KPÖ-LAbg. Werner Murgg. Auch soll man die Dividende der Energie Steiermark zur Entlastung energiearmer Haushalte nutzen.

Trotz Monaten der Rekord-Inflation fehlt es in der Steiermark sowohl daran, bestehende Leistungen anzupassen, als auch an neuen Maßnahmen zur Bekämpfung und Abfederung der Teuerung. „Die Regierung muss endlich Rede und Antwort stehen“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ wird eine Reihe an Vorschlägen als Antrag einbringen, darunter:

  • Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Fernwärme
  • Abschöpfung der Sondergewinne der Energiekonzerne
  • Jährliche Inflationsanpassung sämtlicher steirischen Sozial- und Familienleistungen, Unterstützungen und Beihilfen in allen Ressorts
  • Anhebung der Wohnkostenpauschale der Sozialunterstützung auf 30 Prozent

13. Mai 2022