Europawahl: Steirische KPÖ unterstützt Liste 9

Themen: Teuerung und Neutralität

Mit den Themenschwerpunkten Schuldenkrise und Teuerung sowie EU-Militarisierung und Kriegsgefahr unterstützt die steirische KPÖ den Wahlkampf der Bündnisliste Europa anders (KPÖ, Piraten, der Wandel und Unabhängige).

EU: Schulden streichen, Haftungboykott!

Das ist die EU: Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Wer Arbeit hat, lebt in der Angst, sie zu verlieren. Die Preise steigen, während Löhne und Gehälter stagnieren und die Pensionen sinken. Immer mehr Menschen leben – selbst wenn sie Arbeit haben – unter der Armutsgrenze. Milliarden werden aufgewendet, um marode Banken und den Euro am Leben zu erhalten. Ein neues Belastungspaket ist schon in Ausarbeitung.

Brandbeschleuniger dieser Entwicklung ist die Europäische Union. EU-Verträge zertrümmern über Jahrzehnte erkämpfte demokratische und soziale Rechte. Regierung und Gewerkschaftsspitzen folgen diesem Kurs. Die Bevölkerung wurde nie gefragt, ob sie das Geld lieber in die Bankenrettung stecken will oder in leistbaren Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und die Pflege. Unter dem Druck hoher Schulden werden Staaten dazu gedrängt, öffentliches Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge auf den „freien Markt“ zu werfen.

Über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), den SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen haben, muss die Bevölkerung nun für die Finanzwirtschaft der Eurozone haften.

Die EU ist das genaue Gegenteil eines Sozialstaats: Sie ist ein beinhartes Konkurrenzregime. Sozialabbau und Entdemokratisierung sind die Grundlage der EU. Die EU ist das Problem nicht die Lösung. Daher ist der EU-Austritt für die KPÖ kein Tabu.

 

KPÖ für ein solidarisches, neutrales Österreich

Die EU bewirkt die Unterordnung kleinerer Länder unter die führenden Mächte, allen voran Deutschland. Die EU-Armee wird aufgerüstet, die maßgeblichen EU-Politiker wollen „gemeinsam” Gewalt anwenden. Die jüngsten Entwicklungen lassen erkennen, dass sich die EU-Eliten für militärische Lösungen ihrer Krise bereit machen. Libyen, Syrien und zuletzt Ukraine zeigen eines: Die EU zündelt und gießt dann Öl ins Feuer. Und sie greift militärisch ein, um ihre Kredite einzutreiben und Einflussgebiete zu sichern. Mit der immerwährenden Neutralität Österreichs ist das nicht vereinbar.

Das Gerede von „europäischen Werten“ fördert den EU-Chauvinismus. Diese Ideologie will den Menschen einreden, dass man als „Europäer” etwas Besseres wäre als alle anderen. So gedeihen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Eine demokratische und solidarische Wende für Österreich ist verknüpft mit einer Außenpolitik auf Grundlage des Friedens und der Neutralität. Die KPÖ tritt für einen wirklichen, weltweiten Internationalismus ein. Sie ist für die Zusammenarbeit von souveränen, solidarischen und friedlichen Nationalstaaten – auf Augenhöhe und von gegenseitigem Nutzen.

Eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht Profite in den Mittelpunkt stellt, ist die Voraussetzung dafür.

 

EU: Brandstifter als Feuerwehr

✘ Euro-Konkurrenzregime! Mitgliedsstaaten konkurrieren sich zu Tode.

✘ EU-Diktatur! Entdemokratisierung in allen Bereichen, bis hin zur Sachwalterschaft beim Budget.

✘ Geiz! Lohndruck und Sozialabbau zum Wohl der Exportindustrie, Kürzungen in den Sozialsystemen, Verschlechterung bei Pensionen.

✘ Ausverkauf! Privatisierung von Wasser, Gesundheit, Bildung und Systemen der öffentlichen Versorgung.

✘ Pfui! Atomstrom, Gentechnik, Saatgut. Die Ökologie ist am Abstellgleis.

✘ Abgefahren! Privatisierung im öffentlichen Verkehr führt zu schlechteren, teureren Verbindungen.

✘ Mitmarschieren! Aushöhlung der Neutralität und des österreichischen Staatsvertrags.

 

Die KPÖ sagt:
Schluss damit – ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich kann nicht gleichzeitig Mitglied der EU sein.


 

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EU wahl 2014_plakat neutral.pdf

22. Mai 2014