Europa: Die Basis bröckelt

Eine Einschätzung der Lage von "German foreign policy"

Der europäische Imperialismus der Banken und Konzerne schafft es unter deutscher Führung immer weniger eine für alle vorteilhafte Wirtschaftspolitik zu organisieren. Was kommt danach: Eine föderale Räte-Republik?

 

Originaltext

 

Die Basis bröckelt

07.12.2015

KOPENHAGEN/HELSINKI/LONDON/DEN HAAG

(Eigener Bericht von German Foreign Policy) - In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut. Am vergangenen Donnerstag hat die dänische Bevölkerung in einem Referendum die Ausdehnung der EU-Innen- und Justizpolitik auf ihr Land abgelehnt. Das entsprechende "Opt-out", das Dänemark nach dem "Nein" im Maastricht-Referendum des Jahres 1992 erhalten hat, bleibt damit bestehen; auch die von Berlin und Brüssel gewünschte Einbindung des Landes in die gemeinsame Außen- und Militärpolitik der EU scheint auf absehbare Zeit unmöglich. In Finnland muss sich in Kürze das Parlament mit der Forderung befassen, ein Referendum über den Austritt des Landes aus dem Euro abzuhalten. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise, die der gemeinsamen Währung angelastet wird. In Großbritannien, wo spätestens 2017 ein Referendum über einen möglichen EU-Austritt bevorsteht, sehen Umfragen die Austritts-Befürworter mittlerweile in der Mehrheit. Aus den Niederlanden wird die Forderung nach einer Reduktion der Schengen-Zone auf ein "Mini-Schengen" laut. Damit gerät das EU-Projekt, die Basis deutscher Weltpolitik, nach den Erschütterungen in Südeuropa nun auch im Norden ins Bröckeln.

Die dänischen "Opt-outs"

Mit einem klaren "Nein" hat die Bevölkerung Dänemarks am vergangenen Donnerstag das Vorhaben der dänischen Regierung zurückgewiesen, das dänische "Opt-out" für die EU-Innen- und Justizpolitik aufzuheben. Dänemark hatte nach der Ablehnung des Vertrags von Maastricht im Referendum vom 2. Juni 1992 vier "Opt-outs" erhalten, mit denen die Bevölkerung in einem zweiten Referendum am 18. Mai 1993 zur Zustimmung zu dem - nun eingeschränkten - Vertrag veranlasst werden konnte. Die "Opt-outs" betrafen die gemeinsame Währung, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die Innen- und Justizpolitik sowie Fragen des Staatsbürgerschaftsrechts. Entsprechend hat Dänemark bis heute den Euro nicht übernommen und beteiligt sich nicht an der EU-Militärpolitik; in der Innenpolitik hat es sich ebenfalls Handlungsspielräume jenseits der Brüsseler Richtlinien bewahrt. Die überwiegende Mehrheit der politischen und ökonomischen Eliten befürwortet demgegenüber auch weiterhin die bruchlose Einbindung des Landes in die EU-Politik. Im Oktober 2014 kündigte die damalige Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt daher ein Referendum an, in dem das "Opt-out" zur Innen- und Justizpolitik aufgehoben werden sollte.

"Unwissende Wähler", "falsche Entscheidung"

Am vergangenen Donnerstag hat dieses Referendum nun stattgefunden. Bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent wiesen 53,1 Prozent das Ansinnen der Regierung, das auch von großen Teilen der Opposition unterstützt wurde, zurück. Ursprünglich sollte in Kürze ein weiteres Referendum über das "Opt-out" zur EU-Außen- und Militärpolitik abgehalten werden. Mit dem klaren "Nein" scheint dies nun nicht mehr möglich. Berlin ist unzufrieden. "Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen", wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.[1] Deutsche Medien schließen sich der Unzufriedenheit der politischen Eliten weithin an. "Das Nein der Dänen zu einer intensiveren Zusammenarbeit in Europa tut weh", heißt es etwa; die Entscheidung sei "falsch". Zwar sei die hohe Beteiligung an dem Referendum "erst mal ein Zeichen lebendiger Demokratie"; doch könne das ablehnende Votum der Bevölkerung nur durch Unkenntnis erklärt werden: "Viele Wähler wussten nicht, worüber sie abstimmen."[2]

Raus aus dem Euro?

Gefahren für das EU-Projekt zeichnen sich inzwischen auch in Finnland ab. Dort hat eine Bürgerinitiative, die ein Referendum über einen Austritt aus dem Euro verlangt, einen ersten Erfolg erzielt: Da sie mehr als 50.000 Unterschriften für ihre Forderung sammeln konnte, muss das Parlament im kommenden Jahr über die Wiedereinführung der Finnischen Mark diskutieren. Hintergrund ist, dass die finnische Wirtschaft sich seit der Finanzkrise des Jahres 2008 nicht mehr wirklich erholt hat und inzwischen im vierten Rezessionsjahr steckt; im dritten Quartal des laufenden Jahres brach das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent ein - stärker als in Griechenland. Finnische Ökonomen weisen darauf hin, dass die Krise ohne den Euro wohl hätte verhindert werden können: Die Abwertung einer eigenen Währung hätte zwar die Importe verteuert, dafür aber eine Rezession abwenden können. Die Problematik ist aus den südlichen Eurostaaten bestens bekannt. In Finnland wird außerdem genauestens registriert, dass das Nachbarland Schweden sich in bester ökonomischer Verfassung befindet - es hat sich der Eurozone nicht angeschlossen und besitzt mit der Schwedischen Krone seine eigene Währung, entsprechende Handlungsspielräume inklusive. Zwar befürworten in Finnland immer noch 64 Prozent der Bevölkerung die Beibehaltung des Euro, doch ist die Zustimmung im letzten Jahr bereits um fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Experten beziffern die Kosten eines Ausstiegs aus dem Euro mit bis zu 20 Milliarden Euro, rechnen aber damit, dass auf lange Sicht die Vorteile die Kosten deutlich überwiegen.[3]

Raus aus der EU?

Ungünstig für die Berliner EU-Strategen entwickelt sich auch die Stimmung in Großbritannien. Dort wird spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU stattfinden. Lagen die Befürworter der britischen EU-Mitgliedschaft lange Zeit vorn, so zeichnet sich inzwischen eine Trendwende ab: Nach ersten Umfrageergebnissen mit einer Mehrheit für den Austritt im September sehen nun mehrere Meinungsforschungsinstitute die "No"-Stimmen in Führung. Hinzu kommt, dass Premierminister David Cameron angekündigt hat, er werde sich für einschneidende Änderungen in der EU-Politik stark machen, etwa bezüglich der Vergabe von Sozialleistungen an Migranten aus anderen EU-Mitgliedstaaten; erziele er dabei keinen Erfolg, könne er selbst den Verbleib in der EU nicht mehr propagieren. Am Wochenende sind Berichte aus dem EU-kritischen Spektrum des Landes bekannt geworden, denen zu entnehmen ist, dass Cameron sich im privaten Kreis skeptisch zu seinen Erfolgschancen äußert und sich beim Ausbleiben vorzeigbarer Zugeständnisse aus Brüssel selbst für den Austritt aussprechen werde.[4] Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Äußerungen wohl auch den Druck auf Brüssel erhöhen sollen, so belegen sie dennoch, dass die EU-Befürworter in Großbritannien inzwischen in der Defensive sind.

Mini-Schengen

Konkrete Vorschläge für einen Teilrückbau der EU kommen unterdessen aus den Niederlanden. Dort ist bereits Mitte November der Vorschlag, die aktuelle Schengen-Zone durch ein "Mini-Schengen" zu ersetzen, von der Regierung diskutiert und anschließend an führende niederländische Medien durchgestochen worden. Der Plan richtet sich gegen die Einreise von Flüchtlingen. Er sieht einen Zusammenschluss der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Deutschlands und Österreichs zwecks gemeinsamer Grenzabschottung vor. Eventuell könne auch noch Schweden einbezogen werden, heißt es. Ende November hat der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Vorschlag in einem Interview mit sieben Tageszeitungen aus EU-Staaten, darunter das deutsche "Handelsblatt", offiziell vorgetragen. Die Bundesregierung lehnt ihn ab, kann den niederländischen Vorstoß aber nicht unterbinden.

 

Alleine zu klein

Damit beginnt das EU-Projekt nach den Erschütterungen im Süden, insbesondere in Griechenland, nun auch im Norden zu bröckeln. Mit ihm steht die Grundlage der aktuell favorisierten Variante der Berliner Weltpolitik in Frage. "Alleine sei Deutschland zu klein, um globalpolitische Veränderungen bewirken zu können" - so bilanzierte im vergangenen Jahr eine deutsche Regierungsberaterin ein zentrales Resultat einer vom Auswärtigen Amt initiierten, breit angelegten Elitendebatte über die künftige deutsche Außenpolitik: "Nur wenn die Mitgliedstaaten (der EU, d. Red.) integrations- und außenpolitisch an einem Strang ziehen, bringt Europa das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland (!) zur Realisierung seiner Interessen braucht."[5] Die von Berlin geforderte Einigkeit innerhalb der EU scheint zur Zeit ungewisser denn je.

 

[1] Enttäuschung über dänisches Nein zu mehr Sicherheitszusammenarbeit. www.dw.com 04.12.2015.
[2] Björn Dake: Die Angst regiert in Dänemark. www.deutschlandfunk.de 04.12.2015.
[3] Finnen debattieren über Abschied vom Euro. www.faz.net 16.11.2015.
[4] Peter Dominiczak, Matthew Holehouse: David Cameron may campaign for Brexit, allies say. www.telegraph.co.uk 04.12.2015.
[5] Annegret Bendiek: Abschied von der Juniorpartnerschaft. Für mehr deutsche Führung in und durch Europa. Internationale Politik September/Oktober 2014. S. dazu In und durch Europa führen.

9. Dezember 2015