Euro auflösen

Die steirische KPÖ und der Euro

Die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro ist seit Kurzem nicht mehr der Gegenstand abstrakter Diskussionen oder die Forderung von obskuren Gruppen, sie ist zu einer Frage der Tagespolitik geworden. Das gilt auch für Österreich. Beitrag von Franz St. Parteder bei einer Diskussion der Antiimperialistischen Koordination (AIK).

 

 

Die Frage eines Ausstiegs aus dem Euro ist seit Kurzem nicht mehr der Gegenstand abstrakter Diskussionen oder die Forderung von obskuren Gruppen, sie ist zu einer Frage der Tagespolitik geworden. Das gilt auch für Österreich.

Warum ist das so?

Willi Langthaler hat in dem Beitrag, den er zur Vorbereitung des heutigen Abends ausgesendet hat, die ökonomische Seite der Angelegenheit  herausgearbeitet. Ich will mich auf die politische Seite konzentrieren.

Die Durchsetzung des Euro war auch eine politische und keine vorrangig ökonomische Entscheidung. Die durch das Zusammenspannen so verschiedener Volkswirtschaften wie der deutschen und der griechischen entstehenden Risiken waren den damaligen Entscheidungsträgern nicht unbekannt.(Auch fortschrittliche Gruppierungen wie die KPÖ haben davor gewarnt. Ich will mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren, nämlich eine Aussendung vom 31. 12. 1998: „Die steirische KPÖ hält an ihrer Kritik am Euro fest. Die neue Währung dient vor allem den Interessen des westeuropäischen Finanzkapitals. Sie wird zu einer Anpassung der Sozialsysteme und der Lohnkosten nach unten führen. Das Abenteuer Euro muss von den arbeitenden Menschen bezahlt werden. Die Einheitswährung wird die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich noch vertiefen.
KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder wies auch darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die neue Währung selbst nach Aussagen regierungsnaher Experten im Gefolge der weltweiten Wirtschaftskrisen und der Währungsturbulenzen der vergangenen Wochen und Monate nicht die besten sind. Die Menschen, die jetzt der Europropaganda Glauben schenken, könnten noch böse Überraschungen erleben.“)
Dass Ländern wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich die Möglichkeit der Abwertung zum Ausgleich ökonomischer Ungleichgewichte mit Einführung des Euro genommen wurde, das war allgemein bekannt.

Warum hat man den Euro trotzdem eingeführt?
Er sollte das Vehikel sein, um den Superstaat Europa durchzusetzen und – vor allem im Interesse des deutschen  Finanzkapitals – eine ökonomische, politische und politische Vereinheitlichung der EU-Strukturen durch die Hintertür durchsetzen.

Ist diese Strategie gescheitert? Ich bin mir da nicht so sicher. Gescheitert ist auf alle Fälle der Versuch, den EU-Superstaat ohne große Konflikte politischer und sozialer Natur durchzusetzen. Was wir seit Jahren erleben und was als Euro-Rettung ausgegeben wird steht im Zeichen der größten sozialen Auseinandersetzungen in Westeuropa, die es seit Ende des zweiten Weltkrieges gegeben hat. Die von mir angesprochenen  Weltmachtphantasien sind nur mehr um den Preis der Verelendung der Massen in den Peripherieländern der EU (und des verschärften Sozialaubbaus auch in Kerneuropa) sowie des beschleunigten Überganges zu postdemokratischen Zuständen zu verwirklichen. Das ist für die Herrschenden sehr riskant. Schließlich ist ihnen viel stärker als der Mehrheit der Bevölkerung bewusst, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse ins Rutschen kommen können, wenn man den Bogen überspannt.
Noch dominiert – auch angesichts der Niederlagen nie dagewesener Massenproteste gegen die verschiedenen Troikas in Griechenland, Portugal, Spanien oder Zypern – bei der Mehrheit der Bevölkerung das Gefühl der Vergeblichkeit von Protesten. Vor allem ist es den fortschrittlichen Kräften aber nicht gelungen, Alternativen zum herrschenden Kurs aufzuzeigen.

Auch aus diesem Grund diskutiert man in der kommunistischen Bewegung zur Zeit ernsthaft darüber, die Forderung nach Austritt aus dem oder nach der Auflösung der Eurozone zu erheben. Nach der griechischen KKE fordert nun  auch die AKEL aus Zypern nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen den Austritt ihres Landes. Die steirische KPÖ hat den Austritt aus EU und Euro seit jeher in ihrem Programm, ohne das in der Tagespolitik in den Vordergrund zu stellen. Wir verwenden in  unseren Publikationen lieber die Formel: „Die EU kommt uns zu teuer“.

Von größtem Interesse ist eine aktuelle Diskussion in Deutschland, die Bruchlinien aufgezeigt hat. So plädieren Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht dafür, den EU-Südländern durch den Austritt aus dem Euro wieder die Möglichkeit zu Währungsanpassungen zu geben. Sahra Wagenknecht schreibt in der Zeitung ND vom 5.5. 2013 wörtlich: „In eine ähnliche Richtung argumentieren linke Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der Direktor des Max-Planck-Instituts, Wolfgang Streeck, der keine Perspektive eines sozialen und demokratischen Europa innerhalb des Euro mehr sieht. Die Linke muss sich diese Sichtweise nicht zu eigen machen, aber es steht ihr nicht gut zu Gesicht, die Sorge um die soziale Katastrophe in Südeuropa als „nationalistisch“ und „antieuropäisch“ zu denunzieren. Bei nüchterner Betrachtung könnte sich herausstellen, dass der Slogan „Ja zum Euro um jeden Preis“ weiter rechts im politischen Koordinatensystem zu verorten ist als der Slogan „Euro - so nicht“. Über ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro freuen sich vor allem diejenigen, die von der Währungsunion bisher am meisten profitiert haben - die Eigentümer der Banken und Exportkonzerne.“

Es ist ja empirisch feststellbar, dass EU-Mitgliedsstaaten, die  ihre Währungen während der Krisenjahre gegenüber dem Euro ab- bzw. aufwerten konnten, bessere Ergebnisse erzielt haben als Eurostaaten. Ich nenne Polen, Schweden und (nur in diesem Zusammenhang) Ungarn.

Nicht zu übersehen ist aber, dass Euro-Abschaffungsforderungen zur Zeit bei bürgerlichen Bewegungen eine größere Konjunktur haben als bei der Linken. Zu nennen sind hier die neue EU-kritische Partei in Deutschland, die Front National in Frankreich, die Beppe Grillo-Bewegung in Italien., eine Anti-Euro-Partei in Griechenland und nicht zuletzt Stronach und Strache in Österreich.

Was drückt sich in dieser Entwicklung aus?


Ich meine, dass man diese Entwicklung als Ausdruck der Unsicherheit bei den Eliten und den wirklichen Entscheidungsträgern darüber sehen muss, ob es in wirklich in ihrem Klasseninteresse und im Interesse ihrer politisch-strategischen Ziele sein kann, auf Biegen und Brechen an ihren Zielen festzuhalten. Abgesehen von den astronomischen Kosten der sogenannten Eurorettung zeigt sich ein  drohendes Ende der EU-Hegemonie in den Köpfen von großen Mehrheiten der Bevölkerung in den Mitgliedsländern. Will man den Superstaat wirklich mit einer offenen Diktatur der  EU-Behörden durchsetzen? Bleiben die Widerstandspotentiale bei dieser Entwicklung noch kalkulier- und eingrenzbar?
Und, was sicher noch wichtiger ist – darauf der Internetdienst german foreign policy erst am 13. Mai hingewiesen: Die Kürzungen in den EU-Krisenstaaten treffen auch das Militär, vor allem in den Peripherieländern. Der Zwang zu Aufrüstung erscheint nicht mehr durchsetzbar. „Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und langfristig wenn möglich zur Weltmacht aufzusteigen, galt in Berlin als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU. Den wirtschaftlichen Nutzen des Euro stellen inzwischen Teile des deutschen Establishments in Frage (german-foreign-policy.com berichtete . Dagegen wird immer wieder eingewandt, eine Preisgabe des Euro gefährde den Bestand der EU, die wegen ihres außen- und militärpolitischen Nutzens für Deutschland unbedingt zu bewahren sei. Bei einer weiteren spürbaren Schwächung der EU-Außen- und Militärpolitik entfiele in der Debatte um die Beibehaltung des Euro und womöglich auch der EU dieses Motiv.“

Worauf will ich hinaus? Es könnte sein, dass die Frage der Auflösung des Euro als Einheitswährung in seiner heutigen Form nicht von den fortschrittlichen Kräften, sondern von den Eliten aufgeworfen wird. Und das hätte für Österreich die in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzende Konsequenz, dass unser Land ein Teil des Nord-Euro werden würde.

Auch das müssen wir immer im Auge haben.

Welche praktischen Schlussfolgerungen sollte unsere Bewegung aus den von mir beschriebenen Entwicklungen ziehen?

1.: Währungsfragen sind Klassenfragen. Deshalb ist die Frage Euro Ja oder Nein als Teil der sozialen und politischen Auseinandersetzung zu begreifen.

2.: Unsere Bewegung darf keinesfalls eine Position einnehmen, die der „K.u.K-Sozialdemokratie“ des Austromarxismus ähnelt. Deshalb müssen wir allen Versuchen entgegentreten, in dieser zugespitzten Situation Illusionen über ein „soziales Europa“ oder über die Möglichkeit einer Kurskorrektur zum Besseren in den bestehenden EU-Institutionen zu verbreiten.

3.: Wir müssen die Angriffe auf die Reste des Sozialstaats dort abwehren, wo wir sind: Im Betrieb, in der Gemeinde und in Österreich. Dabei geht es darum, diese Tageskämpfe mit perspektivischen Forderungen zu verbinden, die sich explizit auch gegen die EU richten.

4.: Eine „single issue-Bewegung“ a la „Raus aus Euro und EU“ erscheint in diesem Zusammenhang nicht zielführend zu sein. Währungsfragen sind nämlich auch Klassenfragen. Unsere USP (Unique selling proposition) ist die Verbindung von sozialer Kompetenz mit grundsätzlicher EU-Kritik. Das gilt für die Politik der steirischen KPÖ. Ich persönlich würde mich an einer Initiative, die das Nein zu Euro und EU auf einer überparteilichen Ebene thematisiert, beteiligen.

5.: Die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den großen – im Kern gegen den Aufbau eines EU-Superstaates gerichteten – Sozialbewegungen in Europa ist unbedingt notwendig. Weder die Sozialforen, noch der Altersummit und schon gar nicht der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sind in der Lage, diese Aufgabe zu leisten.

Für mich als Kommunisten sind in diesem Zusammenhang die internationalen Treffen Kommunistischer Parteien besonders wichtig. Aber auch sie genügen nicht, weil der Widerstand in Europa vielfältiger und breiter geworden ist.

17. Mai 2013