EU-Krise, EU-Partei und die Kommunisten

Diskussionsbeitrag von Franz St. Parteder

Franz Stephan Parteder

 EU-Krise, EU-Partei und die Kommunisten

11. August 2011

 Die EU ist in der Krise. Was bedeutet das für die EU-Linkspartei? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten.

 

Eine Feststellung darf man aber nicht unter den Tisch kehren: Die EU-Linkspartei ist im Jahr 2004 unter der Prämisse gegründet worden, die Europäische Union wäre nicht nur eine  Tatsache, ein Macht- und Herrschaftsinstrument, mit dem man rechnen müsse. Sie wäre– wurde behauptet – eine unumkehrbare Folge des Integrationsprozesses, der Nationalstaaten und damit auch nationalstaatliche Alternativen zur Strategie des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus langfristig überflüssig machen würde.

Reformvorschläge und Alternativen zum Sozial- und Demokratieabbau wären nur mehr auf europäischer Ebene durchzusetzen. (Dass die EU sich weltweit in Konkurrenz mit den imperialistischen Nationalstaaten USA oder Japan befindet, wurde schon damals verdrängt.)

Deshalb war das Bestehen der Führungen einiger Parteien darauf,  sich innerhalb der Strukturen der EU einzunisten und praktisch jede gesellschaftliche Entwicklung aus der Brüsseler Perspektive zu betrachten, verständlich. Auch der programmatische Ausflug auf allgemein-menschliche und „weiche“ Themen, die unter dem bestimmenden Einfluss des ersten Vorsitzenden der EU-Linkspartei, Fausto Bertinotti, und mit großer Unterstützung der Bundes-KPÖ-Führung unternommen wurde, ist dadurch zu erklären, dass man die großen Fragen von Kapital und Arbeit – nicht zu reden von der Machtfrage – beiseite schob und bestenfalls von einer Reform der EU-Institutionen redete.

Jene Kräfte, die im Jahr 2004 die EU-Linkspartei ins Leben gerufen haben, sind von der Perspektive einer ruhigen Entwicklung des Kapitalismus ausgegangen. Die Möglichkeit eines Zerfalls der EU unter den Bedingungen einer verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise wurde als unrealistisch angesehen. Fortschrittliche Parteien, die ihre prinzipielle Gegnerschaft zur EU nicht aufgaben, hat man als Hinterwäldler, Spinner oder als Nationalisten betrachtet.

 

Ich erspare mir die einschlägigen Zitate aus der damaligen Auseinandersetzung in der KPÖ, kann  aber für mich in Anspruch nehmen, bereits am 1.6. 2002 auf einer Konferenz in Linz folgendes gesagt zu haben:  „Die institutionelle Weiterentwicklung der EU schafft Fakten, die eine Ohnmacht fortschrittlicher Politik gegenüber dieser geballten und demokratischer Kontrolle weitgehend entzogener Macht der Konzerne und der politischen Eliten suggerieren könnten. Gleichzeitig ist diese Entwicklung nur eine Seite der Medaille: Jeder Schritt in diese Richtung schafft auch neue Widersprüche, Probleme und Krisen, er vollzieht sich auf der Grundlage eines höchst unsicheren Weltzustandes, so dass die schonungslose Kritik der Zustände    und das Aussprechen radikaler Alternativen in letzter Instanz die richtige Haltung gegenüber der EU sein könnte.“

 

Man könnte auch schärfere Formulierungen aus der damaligen Zeit in Erinnerung rufen. Darum geht es aber nicht.

 

Nur eines ist wichtig: Den ProponentInnen der EU-Linkspartei ist ihre Geschäftsgrundlage abhanden gekommen, sie müssen sich auf die neue Situation einstellen, wenn sie nicht untergehen wollen.

Ein sanfter Reformismus wirkt in der gesamtgesellschaftlichen Krise unserer Tage altmodisch. Wer auf die Demokratisierung von Institutionen eines Schiffes setzt, das gerade untergeht, macht sich lächerlich.

Deshalb führt der Vorstand der EU-Linkspartei seit einigen Monaten eine schärfere Sprache. Jüngstes Beispiel ist seine Erklärung vom 25. Juli 2011. Darin wird sogar vom möglichen Untergang der EU gesprochen, man hält gleichzeitig aber am schlechten Brauch fest, Reformvorschläge, die  in den realen Gegebenheiten keine Grundlage haben, für diese Institutionen zu machen. (Mich erinnert das an die Lage in Österreich-Ungarn knapp vor dem 1. Weltkrieg. Heute vor hundert Jahren lebten die Bewohner des heutigen Österreich in einem supranationalen Gebilde, das sich durch eine Wirtschafts- und Währungsunion und durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszeichnete. Es war dies die österreichisch- ungarische Doppelmonarchie. Es gab sehr viele Kritikpunkte an ihr. Außer den sich stark artikulierenden nationalistischen Bewegungen der verschiedenen Völker gab es aber keine relevante politische Kraft, die ihren Zusammenhalt in Frage stellte. Von Seiten der österreichischen Sozialdemokratie - Karl Renner, Otto Bauer - kamen zahlreiche Reformvorschläge, die diese damalige Union mit einem stärkeren sozialen und demokratischen Inhalt erfüllen sollten. Ihre Charakterisierung als einer imperialistischen Macht  und die Forderung nach ihrer Zerschlagung blieben „linksextremen Randgruppen“ wie den Bolschewiki vorbehalten.)

 

Am deutlichsten zeigt sich das beim Vorhaben der EU-Linkspartei, 2012 eine EU-weite Bürgerinitiative mit der Forderung nach einem „Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität", der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein soll, zu starten. Mir fällt dazu nur folgender Vergleich ein: Das Haus brennt und die Leute fordern vom Brandstifter einen Fonds für mehr Mittel zur Brandbekämpfung, statt das Feuer zu löschen.

 

Die gesellschaftliche Entwicklung ist über derartige Vorschläge hinweggegangen. In der konkreten Auseinandersetzung geht es um die grundsätzliche Frage, ob es gelingt, die Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der arbeitenden Menschen in allen Ländern der EU abzuwehren. Ob es in zwei Jahren den Euro noch – so wie wir ihn kennen – geben wird, ob die EU selbst in ein Kerneuropa und Vasallenstaaten aufgespaltet wird, sind Fragen, die nicht von uns, sondern von den Entscheidungen der wirklich Herrschenden in Deutschland oder Frankreich abhängen werden.

 

Dabei machen mir folgende Tatsachen große Sorgen: Wir haben – selbst in Österreich – in den letzten Monaten Massenaktionen der Werktätigen und spontane Proteste in einem Ausmaß gesehen, das noch vor Kurzem undenkbar war. In keinem einzigen Fall haben diese Proteste dazu geführt, dass sich auf politischer Ebene etwas verbessert hat: Parlamentswahlen stärken bürgerliche Kräfte oder Rechtsextremisten, die kommunistischen und fortschrittlichen Parteien stagnieren bestenfalls.

Und die EU-Spitze wird immer deutlicher als postdemokratisches Macht- und Herrschaftssystem eines supranationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus sichtbar. In den vielen Krisensitzungen kümmern sich diese Leute nicht einmal um den Inhalt ihrer eigenen Verfassungsverträge, wenn der Maximalprofit abgesichert und Sozialabbau vorgeschrieben werden soll. Andreas Wehr hat das in der Jungen Welt so formuliert: „Die Euro-Krise wird so zu einer Krise der Demokratie. Wohin die Reise geht, zeigen die Bemühungen um eine europäische Wirtschaftsregierung, die die Mitgliedstaaten bevormunden soll. Noch weiter geht EZB-Präsident Trichet mit seinem Ruf nach einem europäischen Finanzministerium. Man sieht: Bei dem Versuch, den Euro unter allen Umständen zu retten, ist das Finanzkapital bereit, die Demokratie im großen Stil abzubauen.

 

Die linken Kräfte in Europa müssen dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Dies ist allemal wichtiger als immer neue Wolkenkuckucksheime zu entwerfen, sei es ein Europäischer Marshallfonds, eine europäische Ausgleichsunion, ein »Europäischer Fonds für soziale Entwicklung und Solidarität« oder seien es Euro-Bonds. Solche Ideen lassen die Linke in der Öffentlichkeit lediglich als illusionäre Supereuropäer erscheinen. Statt dessen sollte man sich daran erinnern, dass über die Zukunft des Euros und der EU in den Mitgliedstaaten entschieden wird. Die dort noch vorhandenen demokratischen Rechte müssen auch deshalb verteidigt werden.“

 

 

Was tun? Es war gut, dass wichtige kommunistische Parteien und auch wir uns in der Vergangenheit nicht an die einengenden Vorschriften gehalten haben, die von den EU-hörigen Spitzen der EU-Linkspartei gemacht worden sind. Die akute Krise zwingt aber unter anderem auch Nichtmarxisten, sich als Marxisten zu verkleiden, sie zwingt Leute, die eigentlich Hinterzimmerpolitiker sind, dazu, verbal für Massenaktionen einzutreten.

Das tut auch der Vorstand der EU-Linkspartei in seiner Erklärung vom 25. 7. 2011.

 

Kommunistinnen und Kommunisten stehen jetzt vor einer wichtigen strategischen Entscheidung. Sollen wir unsichere Kantonisten wegstoßen, wenn sie – inkonsequent und hinterhältig wie sie sind  – Bewegungen unterstützen? Oder sollen wir die gemeinsame Aktion mit der Fortsetzung der ideologischen Auseinandersetzung verbinden? Ich meine, dass die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) in dieser Situation richtig gehandelt hat, als sie die Gemeinsamkeiten mit dem reformistischen Linksblock (Mitglied der EU-Linkspartei) in der konkreten Auseinandersetzung mit den Belastungskommissaren von EU, EZB und IWF herausgestellt hat – und gleichzeitig kein Jota von ihrer prinzipiellen Ablehnung der EU abgewichen ist. (Auf einer anderen Ebene hat die steirische KPÖ im Rahmen der Plattform 25 eine ähnliche Taktik angewandt).

 

Wir dürfen keine Illusionen in jene Linkspolitiker haben, die mitten in der Krise von sozialen und demokratischen EU-Institutionen träumen, wir dürfen aber Chancen für Bewegungen nicht vorbeiziehen lassen, nur weil uns einige Leute nicht passen.

Die arbeitenden Menschen lernen gerade in Bewegungen am besten, Freund und Feind voneinander zu unterscheiden, weit besser als in ruhigen Zeiten.

 

9. September 2011