Dringlichkeitsantrag

Einführung einer AktivCard für Bruck/Mur

Die Einführung einer "AktivCard" für Bruck/Mur ist für die KPÖ bereits seit vielen Jahren eine wichtige Forderung.

Mit einer solchen Karte können Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Busfahrkarten sowie andere Veranstaltungen der Gemeinde kostenlos oder ermäßigt benutzt oder besucht werden.

Dies gilt dann für alle Personen, die ein geringes Einkommen haben.

KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch wird diesen Antrag in der kommenden Gemeinderatssitzung am 30.Juni einbringen.

„Es wäre wirklich wichtig, wenn endlich Menschen, die sonst aufgrund ihrer finanziellen Lage vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, dies nun zu ermöglichen, ohne bürokratische Amtswege durchstehen zu müssen.

Ich hoffe auf eine breite Zustimmung im Gemeinderat!“ so Gemeinderat Jürgen Klösch.

 Die Aktivcard ist in Kapfenberg bereits seit vielen Jahren Standard und funktioniert dort blendend.

In der Kleinregion "Inovationsraum unteres Mürztal" wird diese "ActivCard" nun in allen teilnehmenden Gemeinden neben Kapfenberg, nämlich auch Parschlug, Frauenberg, St. Marein/Mzt. und St.Lorenzen/Mzt. umgesetzt.

Auch in zahlreichen anderen Gemeinden wie Mürzzuschlag, Judenburg, Knittelfeld oder Linz besteht diese Karte bereits seit vielen Jahren.

Rückfragehinweis: Jürgen Klösch: Tel:0664/7934386

DRINGLICHKEITSANTRAG

zur Gemeinderatssitzung am 30.6.2011

auf Einführung der AktivCard Bruck an der Mur

Hiermit stelle ich im Namen der KPÖ Bruck/Mur folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Bruck an der Mur beschließt, eine AktivCard für die Bürger von Bruck an der Mur als Sozialservice einzuführen.

Begründung

Am Leben der Gesellschaft teilzunehmen ist ein wichtiger Punkt für ein soziales Miteinander. Sehr oft sind Mitmenschen mit weniger Einkommen oder Familien von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.
Es wurden zahlreiche Impulse gegen die Armut in der Stadt Bruck an der Mur gesetzt.Nun ist die Zeit reif für die AktivCard.
Mit dieser Karte können alle Menschen, die ein Mindesteinkommen unter 942,88. Euro als Einzelpersonen haben, ohne weitere Formalitäten kommunale und andere öffentliche Einrichtungen kostenlos oder ermäßigt besuchen bzw. benutzten.
Das Einkommen für Ehepaare oder Lebensgemeinschaften darf 1285,72 nicht überschreiten. Pro Kind wird 250.- monatlich hinzugerechnet. Die Beträge sind Vorschläge, die sich derzeit an Kapfenberg richten. Sie sollen jährlich valorisiert werden.
Beispiele für Angebote, die die ActivCard beinhaltet sind der Eintritt ins Kulturhaus, Ausstellungen und Musikveranstaltungen über Sportstätten (Schwimmbad, Eislaufplatz usw.) sowie Zeitkarten bei der MVG.
Neben Arbeitslosen und Mindestsicherungsbeziehern wäre diese Karte auch für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, Studierende, Präsenz – und Zivildiener sowie Pensionisten gedacht.
Die AktivCard wäre eine Vereinfachung der Verwaltung und eine Reduzierung von Amtswegen und Ansuchen.
Die AktivCard gilt ein Jahr und wird jedes weitere Jahr verlängert, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden und soll im Bürgerbüro ausgestellt werden. Es reicht die Vorlage des Meldezettels und des Jahreseinkommens.
Mit der AktivCard kann man ein überregionales Projekt zusätzlich starten, denn dieses Konzept gibt es schon seit einigen Jahren erfolgreich in Kapfenberg.
In der Kleinregion "Inovationsraum unteres Mürztal" wird diese ActivCard nun in allen teilnehmenden Gemeinden neben Kapfenberg, nämlich auch Parschlug, Frauenberg, St. Marein/Mzt. und St.Lorenzen/Mzt. umgesetzt.
Detailvorschläge liegen dem Antrag bei.
GR Jürgen Klösch

Folgende Inhalte umfasst die AktivCard Bruck an der Mur

Sport

Bruck an der Mur ist eine Sportstadt. Neben Fußball sind auch Handball und Volleyball stark vertreten. Aufgrunddessen sollten alle AktivCard Benützer um 50% weniger Eintrittspreise dafür zahlen.
Auch die Eintrittspreise für Freibad und Eislaufen sollen mit 50% subventioniert werden.

Familien

Das alltägliche Leben wird immer teurer. Lebensmittelkosten belasten sehr oft die Familien mit Kindern. Deswegen müssen oftmals beide Elternteile arbeiten gehen und die Kinder werden fremd untergebracht.
Deswegen sollten Familien mit AktivCard um 30% weniger für Essensbeiträgen in Kinderkrippen, Ganztagskindergärten und ganztägigen Schulformen bezahlen müssen.

Zuschuss für Wochen-, Monats-, Halbjahres – und Jahreskarten der MVG

Zurzeit bekommen nur Pensionisten und Personen mit Behindertenausweis ab 50% einen Zuschuss. Mit der AktivCard können nun auch Menschen mit Mindestsicherung und Mindesteinkommen dies nutzten.

Kultur

Die AktivCard soll auch den Kulturpass der Stadt Bruck/Mur inkludieren.
Dies bedeutet eben auch, dass alle Kulturveranstanstaltungen sowie Eintrittspreise im Kulturhaus mit 50% subventioniert werden.
Es sollen alle Veranstaltungen der Stadt Bruck/Mur, bei denen Eintrittspreise verlangt werden, mit der AktivCard günstiger besucht werden können.
Dies bedeutet auch 50% beim Brucker Stadtfest.

Weitere Bereiche

Weitere Bereiche sind die sonstigen sozialen Aktionen der Stadt Bruck an der Mur die bereist schon bestehen (Babypaket, Fördermodell für Musikschüler, Betriebskostenzuschuss, Energiebeihilfe, Urlaubsaktionen des Landes und der Sozialhilfeverbände usw.).

Für die Beantragung einer AktivCard sind Lohnzettel, Pensionsbescheid und Nachweis über AMS – Leistungen, Mindestsicherung bzw. Kindergeld nötig.
Zusätzlich wird die AktivCard mit einen Passfoto ausgestattet.
Sie soll im Bürgerbüro beantragt werden und ein Jahr lang gelten.
Bei Vorliegen der Voaraussetzungen soll sie wieder verlängert werden.

28. Juni 2011