Die Wiederentdeckung des Nationalstaates

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„Gegen den hehren Gedanken von Solidarität und Völkerverständigung nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil! Nur wurde die EU dafür nicht konstruiert“, analysiert Werner Murgg.

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Ungewöhnliches passiert in unserem Land und EU-weit. Die Corona-Krise veranlaßte den Staat, Eingriffe in das tägliche Leben und in das Wirtschaftsgeschehen zu tätigen, die bis vor kurzem mit der herrschenden neoliberalen Logik und den EU-Regeln als unvereinbar gegolten haben. Hunderte Milliarden Euro werden plötzlich von den EU-Ländern in die Hand genommen, über eine, wenn auch nur vorübergehende Verstaatlichung von Monopolen wird nachgedacht, die EU-Fiskalregeln sind plötzlich nur mehr Makulatur.

Gleichzeitig entdecken Politiker und Leitartikler wieder die positive Rolle des Nationalstaates. Da heißt es in der „Kleinen Zeitung“ plötzlich „Das alles setzt freilich voraus, daß die Europäer sich endlich von der Idee eines Superstaates verabschieden.“ oder man entdeckt die „Wiederkehr der Nation“, wie es in der Überschrift eines anderen Leitartikels heißt. Und weiter liest man: „Doch in der Coronakrise erlebt der Nationalstaat und mit ihm die Idee der Nation in Europa eine erstaunliche Auferstehung.“ Während eine inkompetente EU-Kommissionspräsidentin versucht der EU Sinn zu verleihen, bringt es der ehemalige deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf den Punkt: „Die EU hat versagt.“ Und selbst der eher nicht als EU-Feind bekannte biedere steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat im Landtag sinngemäß mit folgender Bemerkung aufhorchen lassen. „Es war gut, daß Österreich gleich zu Beginn der Krise eigene Maßnahmen gesetzt hat. Von der EU haben wir nichts bekommen und auch die internationale Solidarität habe ich nicht gesehen.“ Um dann zu räsonieren, daß es höchste Zeit wäre, in bestimmten Sparten der Produktion wieder autark zu werden.


Man kommt aus dem Staunen nicht heraus

Während uns die neoliberalen Eliten und deren globalistische Nachbeter und die Verfechter der neoliberalen Globalisierung immer noch weismachen wollen, daß die Zukunft Europas ausschließlich in der EU liegt, haben die einfachen Menschen ein viel feineres Sensorium und merken, daß es gut und richtig ist, sich, wenn es darauf ankommt, auf die eigenen Kräfte zu stützen. Dabei ist gegen den hehren Gedanken von Solidarität und Völkerverständigung natürlich nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil! Nur wurde die EU dafür nicht konstruiert. Das angebliche „Friedensprojekt Europa“ wurde nachträglich vorgeschoben, um eine offene Marktwirtschadt mit Marktradikalismus – Inflations-Bekämpfung auf Kosten der Beschäftigung, Beschneidung der öffentlichen Ausgaben, Deregulierung auf allen Ebenen, wettbewerbsorientierte Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Freihandel etc. – in EU-Europa zu zementieren. Das wird auch mittels restriktiver Fiskalregeln, die die Handlungsfähigkeit der einzelnen Staaten radikal einschränken, von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie und diversen Lobbyorganisationen seit Jahr und Tag durchgesetzt.


Ein EU-Nationalstaat ist ein Widerspruch in sich

Um zu begründen, warum die Verfechter einer vertieften politischen Union bzw. von Vereinigten Staaten von Europa idealistischen Wunschträumen nachhängen, muß man folgende Frage beantworten: Welche Funktion hat der Nationalstaat und wie ist er entstanden?

Der Nationalstaat ist Produkt der kapitalistischen Produktionsweise und deren bestimmender gesellschaftlichen Klasse, der Bourgeoisie. Im Zuge der sprunghaften Zunahme der kapitalistischen Produktionsweise, hervorgerufen auch durch die industrielle Revolution, wurde der bisherige Markt zu klein und die Bourgeoisie war gezwungen einen größeren Raum als Absatzgebiet, eben den Nationalstaat, abzustecken und von anderen, konkurrierenden Räumen abzugrenzen.

Und in der EU? Nach wie vor konkurrieren in ihr diverse nationale Kapitale um Macht und Einfluß. Vor allem den Kapitalgruppen der großen EU-Staaten ist ihr eigener Nationalstaat zu eng geworden, weswegen sie längst die gesamte EU als ihr Absatzgebiet erobert haben. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite gilt das für alle großen nationalen Kapitale der einzelnen EU-Staaten, weswegen sie untereinander nach wie vor bei der Erschließung neuer Märkte und Rohstoffquellen innerhalb der EU aber auch weltweit unter scharfer Konkurrenz stehen und ihren jeweiligen Nationalstaat als ihr Rückzugsgebiet und ihre „Herz-Lungen-Maschine“ brauchen. Daraus folgt: Solange es keine EU-europäische Bourgeoisie gibt - und derzeit deutet wenig darauf hin, daß sich eine solche herausbildet - wird die EU weiter mit dem Widerspruch zwischen europäischen und nationalen Interessen ihrer Bourgeoisien leben müssen. Abgesehen davon, daß für einen EU-Nationalstaat auch ein europäischer Demos fehlt. Die Europäer fühlen sich immer noch zuallererst als Österreicher, Italiener, Tschechen usw. Ohne subjektives Nationalbewußtsein kann es keinen funktionieren Nationalstaat geben; höchstens in den Hirnen der EU-Bürokraten oder kosmopolitisch verwirrter Idealisten wie beispielsweise den Österreichischen Neos.

Dieser Widerspruch läßt sich gerade in Deutschland aktuell verfolgen. Das deutsche Verfassungsgericht hat der EZB bezüglich ihrer Anleihekäufe einen Schuß vor den Bug gegeben. Teile der deutschen Bourgeoisie halten diese Anleihekäufe für verschwendetes Geld, obwohl gerade die deutsche Exportindustrie vom Euro immens profitiert.


Das nationale Hemd ist immer noch näher als der EU-Rock

Daß sich jetzt diverse EU-Regierungen, weil ihnen angesichts der Krise das Wasser bis zum Hals steht, um einzelne EU-Vorgaben nicht mehr scheren ist erfreulich. Aber es steht zu befürchten, daß nach Abflauen der Krise, die neu gewonnene Souveränität bald wieder vergessen ist. Dazu darf es nicht kommen. Zeigen doch die ökonomischen Maßnahmen und die Mobilisierung gewaltiger Summen was alles möglich ist, ja unter anderen politischen Machtverhältnissen möglich wäre. Jedenfalls geraten die Herrschenden mit ihren bisherigen Rezepten des bedingungslosen Freihandels und einer alles durchdringenden Deregulierung auf Kosten von Arbeits- und Sozialrechten plötzlich in die ideologische Defensive. Hier sollten fortschrittliche Kräfte einhaken.

Werner Murgg

13. Mai 2020