Die Verantwortung der Kommunisten

Internationale Konferenz in Brüssel

Am 11 und 12. April fand in Brüssel ein internationales Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien satt. Insgesamt nahmen 38 Parteien an diesen Treffen teil. Seitens der KPÖ Steiermark nahm der Leobener KPÖ Gemeinderat Hannes Grünbichler daran teil.  Sein Redebeitrag.

 

 

 

Liebe Genossen und Genossinnen!

Der Imperialismus ist nur friedensfähig solange ihm ein starkes sozialistisches Lager gegenübersteht. Wie es jetzt um seine Friedensfähigkeit bestellt ist, da es den Sozialismus auf europäischen Boden nicht mehr gibt, sieht man daran, dass der Imperialismus Staaten, die sich dem ungehinderten Zugriff auf ihre Ressourcen und Bodenschätze widersetzen, mit Kriegen überzieht: Der Libyen-Konflikt ist nur das jüngste Beispiel dafür.

Welchen Zusammenhang gibt es nun zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Imperialismus?

Die EU sieht sich als Friedensbund kantianischer Prägung, ist aber das wirtschaftliche Machtzentrum des westlichen Imperialismus. Die will keine Wende hin zu einem positiven Frieden – nämlich einem Zustand der Absenz der unterschiedlichen Spielarten von Gewalt (von direkter, struktureller und kultureller Gewalt) – sondern sie setzt vielmehr auf einen Handelsfrieden unter europäischer Präponderanz (= pax oeconomica Europae).
Das europäische Selbstverständnis dieses kapitalistischen Friedens ist aber strukturell und kulturell gewaltfördernd und ein Nährboden für direkte Gewalt und Krieg. So entspricht zum Beispiel die europäische Eigenwahrnehmung als kapitalistische Wettbewerbskulturen der Überzeugung, dass nur die Handelsfreiheit und die Demokratisierung von Nichtdemokratien zu Frieden führen, auch wenn dies unter Zwang geschehen sollte. In dieser Logik werden die europäischen Kriege als ‚zivilisatorische‘ Mission gegen ‚Schurkenstaaten‘ deklariert. Das verschwiegene Ziel dieser Kriege ist aber deren Rekolonisierung, bei der es darum geht, zugunsten eines grenzenlos globalisierten Marktsystems souveräne Staaten in kapitalistische Wettbewerbszivilisationen zu verwandeln. Zur Erzwingung dieser Marktreformen sind selbst militärische Mittel nicht ausgeschlossen. Krieg und imperialistische Globalisierung gehen Hand in Hand. Dies ist auch eine Version des kapitalistischen Friedens!
Eine starke integrierte Europäische Union des transnationalen Monopolkapitals steht in Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Handelsmächten. Der Kampf um Einflusszonen, um die Vorherrschaft über die strategisch wichtigen Regionen der Welt ist bereits voll im Gange. Der Euro ist ein Instrument europäischer, imperialistischer Wirtschafts- und Machtpolitik. Gegenwärtig beteiligen sich viele EU-Mitglieder an der ‚Neuordnung‘ der Welt.
Aber In dem Maße wie die Widersprüche zwischen den großen Wirtschaftsblöcken wachsen und die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU zur traurigen Realität wird, werden die Differenzen zwischen der EU-Mitgliedern und ihren Konkurrenten zu den strategischen Fragen auch politikrelevant. Die EU will mit ihrer eigenen Interventionsmacht – den so genannten Battle-Groups – auch jederzeit international militärisch operieren können.
Diese europäische imperialistische Praxis bestätigt die marxistische These wonach die Aggressivität des Imperialismus sich aus der Art seiner Widersprüche entwickelt und der Imperialismus auf Grundlage seiner inneren Gesetzmäßigkeit gezwungen ist, sie auszutragen. Letzten Endes geht es im imperialistischen Krieg immer um Aneignung – also um die Eigentumsfrage und Verteilungsgerechtigkeit.

Die KPÖ-Steiermark verknüpft ihr Wirken im nationalstaatlichen Rahmen und in der Europäischen Union mit dem internationalen Kampf gegen den Imperialismus. Und lehnt Gewaltanwendung als Mittel der internationalen Politik strikt ab. Die KPÖ-Steiermark betrachtet den Kampf für einen positiven Frieden, also für eine radikal-demokratische und sozialistische Ordnung, als ihr primäres Ziel. Sie sieht in Gewalt eine vermeidbare Verletzung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzen, was potentiell möglich ist.
Die KPÖ-Steiermark engagiert sich für die antiimperialistischen und pro-sozialistischen Kräfte auf der Basis von Freiwilligkeit, Übereinstimmung und Gleichberechtigung, ohne in eurozentrische Auffassungen abzugleiten und stellt sich der EU als reales Kampffeld gegen eine neoliberale imperialistische Globalisierung und den Krieg. Die KPÖ Steiermark wirkt für ein Netzwerk der linken anti-imperialistisch Parteien Europas, das niemanden ausgrenzt und tritt für einen Bruch mit der Logik der EU-Verträge ein. Die KPÖ Steiermark ist (als Nicht-EU-Gründungsmitglied) für den Austritt Österreichs aus dieser Europäischen Union und setzt sich für ein neues gemeinsames Konzept Europas ein, das als Alternative zum Europa der Monopole die elementaren Gegenwartsforderungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und radikaldemokratische Reformen im nationalstaatlichen Rahmen sowie in der EU zu einem geschlossenen Programm für einen demokratischen Integrationsprozess zusammenführt, der für alle Länder des Kontinents offen ist und neue Wege zum Sozialismus eröffnen kann.

Die KPÖ-Steiermark lässt sich davon leiten, dass die kommunistische Bewegung einer auf dem Marxismus fußenden Theorie bedarf, einer begründeten Grundorientierung und Programmatik, um den Kampf für eine antikapitalistische, sozialistische Alternative erfolgreich führen zu können. Bewahren und Weitertragen des Sozialismus, seine Verbindung mit den sozialen, ökologischen und politischen Bewegungen, den Klassenkämpfen der Gegenwart und Zukunft, die Verbreitung sozialistischer Ideologie wider den vorherrschenden Zeitgeist sind entscheidende Grunderfordernisse und Ansprüche an ihr Wirken.

Freiheit!
 

 

Bericht auf der Website der griechischen Kommunisten

European Communist Meeting in Brussels, from 11 to 12 April 2011

Speech, held by comrade Hannes Grünbichler, member of the CP of Styria, Austria

 

 

Dear comrades!



Imperialism is only capable of being peaceful as long as the Imperialism is faced with Socialism. But, how is it nowadays with its capacity for peace, because of the fact that Socialism still exists only rudimentary in the world? Imperialism covers states with war, which oppose the unfettered access to their resources, e.g. the Libya-conflict is the latest example.
How is this linked with the European Union (EU)?
The EU values itself as a peace covenant Kantian character, but it is in fact – however named – the economic centre of power of the Western Imperialism, that never turns to positive peace. What does that mean? The state of the positive peace is a state of absence of the different varieties of violence (without direct violence, structural and cultural violence).
The EU stands for a course of a trade peace under European preponderance, i.e. the illusion of a so-called capitalistic peace (pax oeconomica), and the European’s understanding of this capitalistic peace is as culturally and structurally violent and promotes the breeding ground for direct violence and war. Therefore, the EU’s self-perception as a capitalistic culture resulted in the belief that a more liberalised world and albeit forced democratisation of non- democracies would lead to more peace. The EU declares its warfare as ‘civilising’ missions against failed states. But, the unspoken goal of this warfare is the re-colonisation of former sovereign countries and their transformation into capitalistic market-civilisations. War and imperialistic globalisation go hand in hand.
An integrated EU of transnational monopoly-capital is in strong competition with the other imperialist trading powers. The struggle for influence in the world pyramid and for domination of the strategically important regions of the world has already begun. The Euro is only one instrument for the EU’s imperialist economic and power politics. Currently Europe participates in the reorganisation of a world order. In the same extent as the contradictions between the major economic blocs are raising and the EU’s common security policy becomes reality, the differences among EU-members and its competitors to its strategic issues are also relevant for the EU’s trade policy and foreign affairs. As a result, the EU-members want to be capable of operating militarily with their own intervention forces – the so-called EU battle groups.
This European imperialist practice confirmed the Marxist theory that the aggressiveness of Imperialism develops because of its own contrariness and that the Imperialism is forced on the basis of its internal law to struggle them. In the end, an imperialistic war is always a possible way of appropriation – a question of ownership and distribution.

The Austrian Communist Party of Styria connects her work in the national framework and in the European Union with the international struggle against this Imperialism; and strictly rejects violence as a means of international politics. The CP of Styria struggles for a positive peace and a democratic and social world and considers violence as preventable violation of basic human needs or, more generally, of life, that reduces the real level of need satisfaction below what is potentially possible.
The CP of Styria dedicates its power to the anti-imperialist and pro-socialist forces on a voluntary basis, consistency and equality, without slipping into euro- centric views and confronts the EU as a real battle field against the neoliberal globalisation and war.
The CP of Styria works for a network of left-wing anti-imperialistic parties of Europe excluding no one and stands for the break with the logic of the EU- treaties. The CP of Styria (as a non-founding member of the EU) claims for a withdrawal of Austria from the European Union and advocates for a new common vision of Europe as an alternative to the Europe of the monopoly- capital and demands radical democratic reforms in the national framework and in the EU that result in a closed program for a democratic process of integration, which is open to all countries of the continent and may open new paths to Socialism.
The CP of Styria offers a reasonable basis and programmatic guidance to lead the fight for an anti-capitalist, socialist alternative successfully. The maintaining and the further refinement of socialism is strongly connected with social, environmental and political movements, the class struggles of the present and future, the spread of socialist ideology against the prevailing zeitgeist are crucial basic needs and demands of their work.
Thanks for your attention and I close with a kind comradely freedom!
CP of Styria
 

13. April 2011