Die Verantwortung der Kommunisten

Liebe Genossen und Genossinnen!

Der Imperialismus ist nur friedensfähig solange ihm ein starkes sozialistisches Lager gegenübersteht. Wie es jetzt um seine Friedensfähigkeit bestellt ist, da es den Sozialismus auf europäischen Boden nicht mehr gibt, sieht man daran, dass der Imperialismus Staaten, die sich dem ungehinderten Zugriff auf ihre Ressourcen und Bodenschätze widersetzen, mit Kriegen überzieht: Der Libyen-Konflikt ist nur das jüngste Beispiel dafür.

Welchen Zusammenhang gibt es nun zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Imperialismus?

Die EU sieht sich als Friedensbund kantianischer Prägung, ist aber das wirtschaftliche Machtzentrum des westlichen Imperialismus. Die will keine Wende hin zu einem positiven Frieden – nämlich einem Zustand der Absenz der unterschiedlichen Spielarten von Gewalt (von direkter, struktureller und kultureller Gewalt) – sondern sie setzt vielmehr auf einen Handelsfrieden unter europäischer Präponderanz (= pax oeconomica Europae).
Das europäische Selbstverständnis dieses kapitalistischen Friedens ist aber strukturell und kulturell gewaltfördernd und ein Nährboden für direkte Gewalt und Krieg. So entspricht zum Beispiel die europäische Eigenwahrnehmung als kapitalistische Wettbewerbskulturen der Überzeugung, dass nur die Handelsfreiheit und die Demokratisierung von Nichtdemokratien zu Frieden führen, auch wenn dies unter Zwang geschehen sollte. In dieser Logik werden die europäischen Kriege als ‚zivilisatorische‘ Mission gegen ‚Schurkenstaaten‘ deklariert. Das verschwiegene Ziel dieser Kriege ist aber deren Rekolonisierung, bei der es darum geht, zugunsten eines grenzenlos globalisierten Marktsystems souveräne Staaten in kapitalistische Wettbewerbszivilisationen zu verwandeln. Zur Erzwingung dieser Marktreformen sind selbst militärische Mittel nicht ausgeschlossen. Krieg und imperialistische Globalisierung gehen Hand in Hand. Dies ist auch eine Version des kapitalistischen Friedens!
Eine starke integrierte Europäische Union des transnationalen Monopolkapitals steht in Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Handelsmächten. Der Kampf um Einflusszonen, um die Vorherrschaft über die strategisch wichtigen Regionen der Welt ist bereits voll im Gange. Der Euro ist ein Instrument europäischer, imperialistischer Wirtschafts- und Machtpolitik. Gegenwärtig beteiligen sich viele EU-Mitglieder an der ‚Neuordnung‘ der Welt.
Aber In dem Maße wie die Widersprüche zwischen den großen Wirtschaftsblöcken wachsen und die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU zur traurigen Realität wird, werden die Differenzen zwischen der EU-Mitgliedern und ihren Konkurrenten zu den strategischen Fragen auch politikrelevant. Die EU will mit ihrer eigenen Interventionsmacht – den so genannten Battle-Groups – auch jederzeit international militärisch operieren können.
Diese europäische imperialistische Praxis bestätigt die marxistische These wonach die Aggressivität des Imperialismus sich aus der Art seiner Widersprüche entwickelt und der Imperialismus auf Grundlage seiner inneren Gesetzmäßigkeit gezwungen ist, sie auszutragen. Letzten Endes geht es im imperialistischen Krieg immer um Aneignung – also um die Eigentumsfrage und Verteilungsgerechtigkeit.

Die KPÖ-Steiermark verknüpft ihr Wirken im nationalstaatlichen Rahmen und in der Europäischen Union mit dem internationalen Kampf gegen den Imperialismus. Und lehnt Gewaltanwendung als Mittel der internationalen Politik strikt ab. Die KPÖ-Steiermark betrachtet den Kampf für einen positiven Frieden, also für eine radikal-demokratische und sozialistische Ordnung, als ihr primäres Ziel. Sie sieht in Gewalt eine vermeidbare Verletzung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzen, was potentiell möglich ist.
Die KPÖ-Steiermark engagiert sich für die antiimperialistischen und pro-sozialistischen Kräfte auf der Basis von Freiwilligkeit, Übereinstimmung und Gleichberechtigung, ohne in eurozentrische Auffassungen abzugleiten und stellt sich der EU als reales Kampffeld gegen eine neoliberale imperialistische Globalisierung und den Krieg. Die KPÖ Steiermark wirkt für ein Netzwerk der linken anti-imperialistisch Parteien Europas, das niemanden ausgrenzt und tritt für einen Bruch mit der Logik der EU-Verträge ein. Die KPÖ Steiermark ist (als Nicht-EU-Gründungsmitglied) für den Austritt Österreichs aus dieser Europäischen Union und setzt sich für ein neues gemeinsames Konzept Europas ein, das als Alternative zum Europa der Monopole die elementaren Gegenwartsforderungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und radikaldemokratische Reformen im nationalstaatlichen Rahmen sowie in der EU zu einem geschlossenen Programm für einen demokratischen Integrationsprozess zusammenführt, der für alle Länder des Kontinents offen ist und neue Wege zum Sozialismus eröffnen kann.

Die KPÖ-Steiermark lässt sich davon leiten, dass die kommunistische Bewegung einer auf dem Marxismus fußenden Theorie bedarf, einer begründeten Grundorientierung und Programmatik, um den Kampf für eine antikapitalistische, sozialistische Alternative erfolgreich führen zu können. Bewahren und Weitertragen des Sozialismus, seine Verbindung mit den sozialen, ökologischen und politischen Bewegungen, den Klassenkämpfen der Gegenwart und Zukunft, die Verbreitung sozialistischer Ideologie wider den vorherrschenden Zeitgeist sind entscheidende Grunderfordernisse und Ansprüche an ihr Wirken.

Freiheit!