"Die Revolution ist eine ernsthafte Sache"

Referat von Robert Krotzer auf dem Bundeskongress von KJÖ und KSV

 

Die Rede wurde von Robert Krotzer, dem wiedergewählten KJÖ-Vorsitzenden zur Eröffnung des 15. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV) gehalten.

 

 

„Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“, mit diesen drastischen Worten bringt Jean Ziegler das kapitalistische Unrecht auf den Punkt. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde Menschen sind permanent schwerstens unterernährt. Dabei könnt die weltweite Landwirtschaft problemlos das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung ernähren. Stattdessen aber werden Nahrungsmittel verbrannt, auf den Müll geworfen oder ins Meer geschüttet – es könnte ja der Marktpreis fallen und damit der Profit geschmälert werden. Da lässt man lieber hungern und verhungern – alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren.

Nichts zeigt deutlicher, dass der Kapitalismus ein verbrecherisches System ist, ein System, das zerstört, ausbeutet, unterdrückt, kaputt macht, tötet. Und genau deswegen gibt es auch und gerade heute Kommunistinnen und Kommunisten, ganz egal wie oft man uns tot sagt oder der Kapitalismus zum Ende der Geschichte erklärt wird. Wenn man mit offenen Augen dieses Land und diese Welt betrachtet, dann erübrigt sich die Frage, warum wir KommunistInnen sind. Es drängt sich geradezu der Umkehrschluss auf: Wie kann man in diesen Zeiten stumm bleiben, wie kann man passiv bleiben, wie kann man den Kopf in den Sand stecken? Mehr als je zuvor gilt heute der Spruch von Bertolt Brecht: „Dass du untergehst, wenn du dich nicht wehrst, das wirst du doch einsehen.”

Liebe Genossinnen und Genossen!

Genau deshalb steht der 15. Bundeskongress der Kommunistischen Jugend Österreichs und des Kommunistischen StudentInnenverbandes unter dem Motto „Widerstand organisieren, Gegenmacht aufbauen!“. Und ich darf euch an der Stelle ganz herzlich begrüßen und den Kongress eröffnen.

„Es herrscht Klassenkrieg“, dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einer Kommunistin. Dieser Satz stammt von Warren Buffet, einem der reichsten Männer der Welt. Und er hat hinzugefügt: „Es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die dabei ist zu gewinnen.“ Noch selten zuvor ist klarer und offener sichtbar gewesen, dass das Kapital diktiert und der Mensch verliert.

Rund eine Million Menschen in Österreich leben in Armut oder sind ständig gefährdet, in Armut abzurutschen. Essen gehen oder gar ein Urlaub wird so zum unbezahlbaren Luxus, vielmehr reicht das Geld nicht einmal für kleinere Reparaturen, neue Kleidung oder Heizmaterial: 313.000 Menschen können im siebtreichsten Land der Welt ihre Wohnung nicht warm halten.
Übrigens sind ein Viertel der einen Million Armutsgefährdeten Kinder und Jugendliche. Aber auch für die übrigen jungen Menschen schaut die Situation alles andere als rosig aus. Wir erleben, dass die Bedingungen in den Betrieben, Büros, Schulen und Universitäten ständig härter werden, das Einkommen reicht immer seltener zum Auskommen und in der immer weniger werdenden Freizeit hat man ohne volle Geldtasche auch immer weniger Möglichkeiten.

Lehrlinge und junge Arbeiterinnen und Arbeiter haben die Krise am härtesten zu spüren bekommen. Viele von ihnen haben ihren Arbeitsplatz verloren, auch weil die Bundesregierung im Interesse der Unternehmen den Lehrlingskündigungsschutz aufgeweicht hat. Wer Arbeit hat, erlebt, dass sich das Regime in den Betrieben verschärft hat: Unbezahlte Überstunden, steigender Arbeitsdruck und schlechtere Bedingungen gehören für viele arbeitende Jugendliche zum Alltag. Dazu kommt der Lohnraub in Milliardenhöhe, der aus Lohnerhöhungen unter der Inflationsrate und fehlender Abgeltung der Produktivitätssteigerung resultiert. Im Klartext heißt das: Die ArbeiterInnen leisten mehr und müssen höhere Preise zahlen, haben aber Jahr für Jahr weniger zum Leben.

Aber auch SchülerInnen und Studierende zahlen drauf. Das österreichische Schulsystem stammt aus dem vorvorletzten Jahrhundert, ignoriert hartnäckig alle Reformideen und benachteiligt Kinder aus Arbeiter- und Migrantenfamilien. Ständig steigen die Kosten für Schulbuch-, Kopier- oder Fahrtkostenbeiträge: Wer nicht zahlen kann, fällt – im wahrsten Sinne des Wortes – durch. Die Regierung reagiert darauf wie in einem neoliberalen Lehrstück: Der Staat zieht sich aus der Schulfinanzierung zurück und zwingt die Schulen in die Abhängigkeit von Konzernen. Die wissen ihre Chance zu nützen, pflastern die Schulen mit Werbung zu, wirken auf die Lehrinhalte ein und sorgen so für die Ausbildung von angepassten, unkritischen Konsumenten und Arbeitskräften.
An den Universitäten wiederum kracht es an allen Ecken und Enden. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens sind die Hörsäle überfüllt, viele Einrichtungen desolat, das Lehrangebot ist ausgedünnt und gleichzeitig steigt der Druck durch Studieneingangsphasen und Verschulung. Die finanzielle Situation vieler Studierenden ist bereits äußerst drückend und nun werden auch noch die Rektorate zu Taschlziehern, in dem sie eigenhändig Studiengebühren einheben wollen. Für uns steht fest, dass wir alles daran setzen müssen, dass in der Frage das letzte Wort noch nicht gesprochen ist!

Zu all den genannten Punkten kommt hinzu, dass nicht-existenzsichernde Arbeits- und Lebensbedingungen immer weiter um sich greifen. Uns droht das Schicksal einer „Generation Praktikum“, die sich schlecht oder gar nicht bezahlt von Job zu Job hanteln und dabei auf sämtliche sozialen Rechte verzichten muss. Wie war das bei Bertolt Brecht? „Dass du untergehst, wenn du dich nicht wehrst, das wirst du doch einsehen.”

Für uns steht fest, der Kapitalismus ist ein Zukunftskiller. Und all die Angriffe auf die Jugend in Österreich sind Teil einer umfassenden, weltweiten Offensive des Kapitalismus, die seit dem Ende des Realsozialismus in Osteuropa in vollem Gange ist. Unter dem neoliberalen Kampfgeschrei „Weniger Staat, mehr privat“ wurden mehr und mehr Bereiche des Lebens bis hin zu Bildung, Gesundheit und Energieversorgung kapitalistischem Profitstreben untergeordnet, öffentliches Eigentum wurde in Privatisierungsraubzügen verscherbelt und es begann ein massiver Umverteilungsprozess von unten nach oben, der den Lebensstandard der breiten Masse erheblich gesenkt hat.
Heute erleben wir eine gewaltige Krise des kapitalistischen Systems. Und es sind in diesem Klassenkrieg nicht die Verursacher dieser Krise, die Banken und großen Konzerne, die dafür aufkommen müssen. In Form von Belastungspaketen, Sozialabbau, Teuerung und sinkenden Reallöhnen müssen die ArbeiterInnenklasse und die Jugend dafür aufkommen. Das führt dazu, dass der Lebensstandard für den Großteil der Menschen in den kommenden Jahren noch weiter sinken wird. Ein sinkender Lebensstandard heißt konkret: niedrige Löhne, steigender Arbeitsdruck, hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Sozialleistungen, höhere Mieten, Anstieg von Armut und vor allem fehlende Zukunftsperspektiven.

Jetzt könnt ihr sagen, wir wissen das doch alles, warum hören wir das hier alles nochmals. Das ist ganz einfach erklärt. Viel ist in diesen Tagen von Verantwortung die Rede. Verantwortung gegenüber dem Staat, Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, Verantwortung gegenüber der Europäischen Union. Wenn die Herrschenden von Verantwortung reden, dann meinen sie Unterordnung. Wir, als KJÖ & KSV, als marxistisch-leninistische Jugendverbände, haben keinerlei Verantwortung gegenüber einem Staat, der die Ausbeuter schützt und die ArbeiterInnen und Jugendlichen aussackelt. Wir haben keinerlei Verantwortung gegenüber dem kapitalistischen Wirtschaftssystem und auch keinerlei Verantwortung gegenüber der sozialfeindlichen, undemokratischen und militaristischen EU. Das ist das System des Kapitals, der Monopole, der Banken und Konzerne, dem wir uns nicht unterordnen, sondern das wir stürzen wollen.

Aber wir haben eine Verantwortung, die Sinn und Zweck unseres Daseins als KommunistInnen ist. Wir sind der ArbeiterInnenklasse, den Lehrlingen und JungarbeiterInnen, den SchülerInnen und Studierenden, den armen Bevölkerungsschichten verpflichtet. Wir müssen in engster Verbindung mit der Klasse und der arbeitenden und lernenden Jugend stehen, wir müssen wissen, wo der Schuh drückt und von den Lebensrealitäten ausgehend politische Forderungen aufgreifen, die geeignet sind, Einsicht in die kapitalistischen Bedingungen zu vermitteln, Klassenbewusstsein und Selbstvertrauen zu stärken und Kämpfe zu entfachen. Die US-amerikanische Kommunistin Angela Davis hat einmal gesagt: „Für mich war die Revolution nie etwas, was man mal tun musste, bevor man sich zur Ruhe setzte; sie war kein modischer Klub mit einem neu geprägten Jargon oder eine neue Art gesellschaftlichen Lebens, das durch Risiko und Zusammenstöße an Spannung und durch die Kostümierung an Glanz gewann. Die Revolution ist eine ernsthafte Sache, die ernsthafteste im Leben eines Revolutionärs.“
Und dieser Verantwortung, die wir als KommunistInnen haben, müssen wir uns immer bewusst sein. Sie muss sich in unserem Wirken widerspiegeln, ob in der Arbeit unserer Gruppen und unserer Bundesverbände, unserer Tätigkeit als SchülerInnen- und StudierendenvertreterInnen, als Jugendvertrauens- oder Betriebsräte, unserem Wirken in den Wohnvierteln oder in Diskussionen mit unseren Kolleginnen und Kollegen.

Heute haben europaweit und beinahe auf der ganzen Welt noch die Kapitalisten und ihre Handlanger in Politik, Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union das Ruder fest in der Hand. Sie nützen die Krise um soziale Errungenschaften zu zertrümmern und den neoliberalen Einpeitschern ihre kühnsten Träume zu erfüllen. Wir erleben, wie all die schönen Phrasen von der europäischen Einigung wie Seifenblasen zerplatzen, wenn es um die Machtansprüche des Großkapitals geht. Wir erleben, wie die bürgerliche Demokratie immer weiter eingeschränkt wird und endgültig zur Farce verkommt. Wir erleben, dass militärische Drohungen und imperialistische Angriffskriege mehr und mehr zur Normalität werden. Wir erleben, wie die Umwelt zur Befriedigung von Profitinteressen mehr und mehr zerstört wird. Wir erleben, dass Millionen und Milliarden Menschen in Armut leben, hungern und verhungern, keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, medizinischer Versorgung oder Bildung haben. Die Ursachen dafür liegen im weltweiten Kapitalismus in seinem höchsten und letzten Stadium: Dem Imperialismus. Gleichzeitig erleben wir aber, dass mehr und mehr Menschen weltweit nicht länger gewillt sind, den verheerenden sozialen Kahlschlag hinzunehmen, sich der Diktatur der Monopole unterzuordnen und daher Widerstand leisten. Wir erleben breite Protestbewegung, Streiks und Aufstände in vielen Ländern der Erde. In Europa bringt vor allem der anhaltende Widerstand der ArbeiterInnenklasse, der klassenkämpferischen Gewerkschaften und der kommunistischen Parteien in Griechenland und Portugal die Eliten zum Schwitzen. Gleichzeitig senden sie ein europaweites Signal, dass es eine Alternative zu Unterordnung und Gehorsam gegenüber den nationalen und internationalen Monopolen, der EU, der EZB und dem IWF gibt!

Und in Österreich? Thomas Bernhard schreibt in seinem Stück Heldenplatz „Die Industrie und die Kirche sind an dem österreichischen Unglück schuld, die Kirche und die Industrie sind schon immer am österreichischen Unglück schuld gewesen, die Regierungen hängen ja vollkommen von Industrie und Kirche, das ist immer so gewesen und in Österreich ist alles immer am schlimmsten gewesen.“

Das ist natürlich noch keine klare Klassenanalyse. Aber was wir in Österreich in besonders zugespitzter Form erleben müssen, ist, wie das Klassenbewusstsein, die Kampfkraft und der Widerstandsgeist der ArbeiterInnenklasse gebrochen wurde und wird. Die Sozialdemokratie hat nicht nur jede Schweinerei von Belastungspaketen bis zu Privatisierungen mitgetragen, sie hat mit ihrer korrumpierten, „sozialpartnerschaftlich“-unterwürfigen Gewerkschaftsführung  auch die Arbeiterklasse ihrer Kampforganisation, der Gewerkschaft, beraubt. Aus diesem jahrzehntelangen „sozialpartnerschaftlichen“ Verrat resultiert die Wehrlosigkeit, mit der die Klasse heute oftmals den Angriffen des Kapitals gegenübersteht. Der von der Sozialdemokratie freigemachte Platz konnte in Österreich kaum von linken, fortschrittlichen und kommunistischen Kräften eingenommen werden. Stattdessen ist mit der FPÖ eine rechte Partei massenwirksam geworden, die das Prinzip des „Nach oben Buckelns, nach unten Tretens“ perfektionierte, seit vielen Jahren eine massive Hetze gegenüber MigrantInnen betreibt und so die Klasse weiterspaltet und die auch ihre geistige Nähe zu Faschismus und Nazismus selten zu verbergen suchte.
Während mit dieser Arbeitsteilung die arbeitenden Menschen wehrlos gehalten werden, funktioniert der Klassenkampf von oben wie geschmiert – wie die neuen Korruptionsfälle zeigen wohl im doppelten Sinne des Wortes. ÖVP, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und der mediale Einheitsbrei betreiben ein Programm der Entsolidarisierung und ein Aufhetzen gegen einzelne Bevölkerungsteile, wie wir das auch mit dem letzten Belastungspaket erleben mussten: Mit einem monatelangen medialen Trommelfeuer wurden ganze Berufsgruppen bereits vorab in die Knie gezwungen, die Gegenwehr von unten gegen dieses asoziale Belastungsprogramm blieb aus.

Der Schriftsteller Karl-Markus Gauß hat bestimmt recht, wenn er sagt: „Noch nie, glaube ich, haben so viele so dumme Menschen in Österreich so hohe Positionen innegehabt.“ Die politische Elite in diesem Land ist korrupt, abgehoben und hat nicht die geringste Ahnung, wie das Leben der arbeitenden Menschen und der von ihnen verächtlich „kleine Leute“ Genannten überhaupt ausschaut! Man ist bei der Betrachtung des Kasperltheaters, das sich österreichische Innenpolitik nennt, oft geneigt an ein Bibelzitat zu denken: „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Ob die Faymanns, Spindeleggers, Straches, Buchers, Glawischnigs und wie sie alle heißen wissen, was sie tun, ist letztlich aber zweitrangig. Im Zweifelsfall sorgen die Einflüsterer aus Industriellenvereinigung, Bankenlobbys, Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank oder EU-Kommission dafür, dass der Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte und die Ausplünderung der Bevölkerung weitergeht.

Was ist aber nun unsere Aufgabe als Kommunistische Jugend und Kommunistischer StudentInnenverband? Die zentrale Frage, die sich uns stellt ist zweifellos, die, wie wir wirksamen Widerstand organisieren können, Gegenwehr von unten entfalten können, in die sozialen Kämpfe in  diesem Land eingreifen können, der ArbeiterInnenklasse und der Jugend eine kräftige Stimme geben können, die Kräfteverhältnisse in diesem Land ändern und Gegenmacht aufbauen können.

Ich möchte dabei zwei Aufgaben herausgreifen: Zum einen müssen wir die Funktionsweise und Machtverhältnisse im Kapitalismus noch weit klarer aufzeigen, als uns das bisher gelungen ist. Die Jugend und die arbeitenden Menschen müssen ihre Lebensrealität in unseren Texten, in unseren Reden und in den Diskussionen mit uns wiedererkennen. Um das zu veranschaulichen: In Österreich besitzt das reichste ein Prozent der Bevölkerung 350 Milliarden Euro. Und jetzt fahren Politiker, die weit über hunderttausend Euro im Jahr verdienen, mit dicken Autos durch die Gegend und erklären Lehrlingen, ArbeiterInnen oder MindestpensionistInnen, die von ein paar hundert Euro oder etwas mehr als tausend Euro im Monat leben müssen, das sie jetzt eben den Gürtel enger schnallen müssen, und dass sie sich um ihre Pension halt selbst kümmern müssen, und dass es halt gescheiter wäre, eine private Zusatzversicherung zuzulegen weil das öffentliche Gesundheitswesen nicht mehr leistbar ist, und dass beim Studieren bald fünfhundert Euro im Semester zu zahlen sind, und das Lohnabschlüsse über der Inflationsrate unangemessen sind und dass man beim Bausparvertrag jetzt auch 18 Euro Prämie im Jahr weniger kriegt. Und was passiert? Diese Herrschaften werden nicht mit Schimpf und Schande davon gejagt, sondern werden auch noch wiedergewählt. Ja, da läuft doch etwas schief! Hier den Finger in die Wunde zu legen, wird eine unsere Aufgaben sein. Den Unmut darüber gilt es zu verknüpfen mit der Erkenntnis: „Dass du untergehst, wenn du dich nicht wehrst, das wirst du doch einsehen.”

Eine andere zentrale Aufgabe wird es sein, unsere Arbeit in der Interessensvertretung in Betrieben, in Lehrwerkstätten, in Schulen und an den Universitäten auszubauen. Dort müssen wir gemeinsam mit den Lehrlingen, jungen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden für unsere Rechte eintreten, uns gegen Sozialabbau und Bildungsabbau wehren. Dort gilt es, aktiv zu werden, Widerstandsnetzwerke zu knüpfen und die Erfahrung zu vermitteln, dass das eigene Umfeld und die Gesellschaft durch gemeinsame Aktion veränderbar sind. Nicht zuletzt sehen wir im Eintreten für die eigenen sozialen Interessen die wichtigste Waffe im Kampf gegen Rassismus und Neofaschismus.

Wir wollen KJÖ & KSV durch konsequente Arbeit zu einem attraktiven Bezugspunkt für junge Menschen, die sich mit den herrschenden Verhältnissen nicht abfinden wollen, weiterentwickeln.
SchülerInnen, junge ArbeiterInnen und StudentInnen sind gemeinsam von den Folgen des kapitalistischen Systems betroffen. Der Kapitalismus verweigert uns unsere Grundrechte, erschwert unsere Lebensbedingungen und bietet uns keine Zukunft. Junge Frauen und MigrantInnen, Jugendliche in queeren Lebensformen oder Menschen mit Behinderung sind dabei doppelt und dreifach von Ausbeutung, Diskriminierung und Repression betroffen. Junge Menschen, die sich für Antifaschismus, Umweltschutz, Frieden oder kulturelle Freiräume einsetzen, geraten tagtäglich an die Grenzen des kapitalistischen Profitsystems. Diese Kämpfe kann niemand alleine austragen: Widerstand braucht Organisation. Dafür müssen wir die Vereinzelung, aber auch Rassismus, Sexismus, Ellbogendenken, Flucht in Alkohol und Drogen oder ein scheinbar unpolitisches Privatleben überwinden. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, sind wir nicht länger wehrlose Opfer des kapitalistischen Systems, sondern werden zu einer Bewegung. Und wir erleben auch, dass sich immer mehr junge Menschen nicht mehr länger alles gefallen lassen, sondern bereit sind, sich zu engagieren. Erst in dieser Woche hatten Treffen mit SympathisantInnen in drei verschiedenen Städten, wo wir hoffentlich demnächst drei neue KJÖ-Gruppen begrüßen können.

Ich denke, dass uns auch mit dem Zukunftsprogramm „Was tun!“ und der Handlungsorientierung, die dieser Bundeskongress beschließen soll, entscheidende Schritte vorwärts gelungen sind, die wir in den kommenden zwei Jahren in die Praxis umsetzen müssen. Erfreulich ist nicht zuletzt die Zusammensetzung der neuen Bundesleitung, die wir morgen wählen werden. Seit zwanzig Jahren waren wohl nicht mehr so viele gewählte SchülerInnen- und StudierendenvertreterInnen, Betriebsräte und GewerkschaftsmandatarInnen in den Leitungsgremien von KJÖ und KSV, die im Übrigen die erste Bundesleitung sein wird, die auf einem gemeinsamen Kongress gewählt wird.
Mit unserem 15. Bundeskongress wollen wir nun die Weichen für eine starke Jugendbewegung stellen und eine revolutionäre Politik entfalten, die junge Menschen anspricht und begeistert.

So wollen wir Schritt um Schritt voranschreiten um Widerstand zu organisieren und Gegenmacht aufzubauen. Durch die Bündelung des Widerstands in Betrieben, Schulen, Universitäten, Wohnvierteln und Gesellschaft soll schließlich eine Gegenmacht entstehen, die die Macht des Kapitals zurückdrängen kann. Erst eine solche Gegenmacht kann den Kämpfen um ArbeiterInnenrechte, höhere Löhne, soziale Sicherheit und ein sozial gerechtes Bildungswesen, für Frieden, Frauenbefreiung und Umweltschutz, Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe die notwendige Stärke verleihen. Für deren Durchsetzung braucht es schließlich den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus!

In unseren Bemühungen stehen wir im Übrigen nicht alleine. Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Auf der einen Seite stehen dabei die kapitalistischen Räuber und imperialistischen Mörder, auf der anderen Seite stehen wir. Und mit uns stehen weltweit Millionen Menschen, die gegen Konzernmacht, Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus kämpfen – für Frieden, Demokratie und Sozialismus.

Uns alle eint ein Anliegen: Unsere Hoffnung liegt im Aufbau von Widerstandsstrukturen in Österreich, Europa und weltweit. Für uns gibt es keine Alternative zur aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegenmacht. Nur durch Widerstand von unten können die Angriffe des Kapitals auf soziale und demokratische Rechte abgewehrt werden und das System schließlich gestürzt werden. Dafür braucht es eine starke kommunistische Bewegung, deren Leitlinien der wissenschaftliche Sozialismus und die Lehren von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Illjitsch Lenin, die es schöpferisch anzuwenden gilt. Unser Ziel ist und bleibt es, mit Karl Marx gesprochen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.”

 

28. März 2012