Die Geschichte der KPÖ

100 Jahre Parteilichkeit

Franz Parteder: Die Jahre nach 1945, ergänzter Text.

 

 

 

Die steirische KPÖ 1945 -2018

 

Von den hundert Jahren der KPÖ-Geschichte fallen 73 Jahre in die Zeit nach 1945. Seit dem Ende des Realsozialismus in Osteuropa sind bereits 29 Jahre vergangen. Das ist eine längere Periode als die 27 Jahre zwischen 1918 und 1945.

Die Geschichte unserer Partei in der Steiermark während  dieser Zeit ist eine Geschichte enttäuschter Hoffnungen, des Verlustes von Positionen und Einfluss, der selbstlosen Interessenvertretung von arbeitenden Menschen und Pensionisten und schließlich des erfolgreichen Versuches, unter ungünstigen Bedingungen eine Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiterbewegung zu werden.

 

Verantwortung in schwerer Zeit

 

Die Steiermark wurde  am 8. Mai 1945 befreit. In den ersten Wochen war der Großteil unseres Bundeslandes Teil der sowjetischen Besatzungszone. Für die KPÖ bedeutete dies, dass ihre Aktivistinnen und Aktivisten von einem Tag auf den anderen aus der Illegalität in verantwortungsvolle Positionen auf Gemeinde- und Landesebene kamen. In der Obersteiermark übernahm die Österreichische Freiheitsfront (beispielsweise in Leoben oder Eisenerz) die Regierungsverantwortung und setzten wichtige Schritte für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, den Beginn des demokratischen Lebens und zur Bestrafung der faschistischen Verbrecher.

In Graz kam es zur Bildung einer provisorischen Landesregierung und eines Magistrates der Landeshauptstadt. Auch hier kam es wie in Wien zu einer drittelparitätischen Zusammensetzung der Gremien. Sie wurden von SPÖ, ÖVP und KPÖ gebildet. Viktor Elser als Landeshauptmannstellvertreter, Ditto Pölzl und Raimund Bachmann vertraten die KPÖ in der Landesregierung. In Graz war Johann Janeschitz der erste KPÖ-Bürgermeisterstellvertreter, Josef Kovacic hatte als Wohnungsstadtrat eine besondere Verantwortung und sorgte für eine gerechte Verteilung des Wohnraums. Ing. Franz Huihammer war für das Bauwesen zuständig.

Auch die Partei schuf rasch eine provisorische Leitung.

Ihr gehörten – wie aus einem Bericht an das ZK der KPdSU  hervorgeht - „Alfred Marchl – der Parteisekretär (…) , Maier und Kosmus  - die Anführer der steirischen Kampfgemeinschaft – Aigner und Elser – örtliche Gewerkschaftsführer, die von den Sozialdemokraten zu den Kommunisten übertraten „ an. „Der Kontakt mit Wien wurde nach dem Besuch einer vom Sekretär des ZK der KPÖ, Fürnberg, angeführten Gruppe, am 12. Mai hergestellt.“

Im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stand die Lösung der dringendsten Aufgaben. Ausgehend von den Beschlüssen des 7. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, gestützt auf ein 1944 von der Exilführung der Partei erarbeiteten Orientierung mit dem Titel „Auf zum Kampf für die Freiheit und Wiedergeburt Österreichs“ und auf die Aussagen der Österreichischen Freiheitsfront trat die KPÖ für den Zusammenschluss  aller antifaschistischen Kräfte für den Wiederaufbau Österreichs und für die Ausmerzung der Grundlagen des Faschismus ein. Dazu gehörte auch die Forderung nach Verstaatlichung des deutschen Eigentums, insbesondere der Stahl- und Eisenindustrie in der Obersteiermark. Der unmittelbare Übergang zum Sozialismus stand nicht auf der Tagesordnung.

Die Mitgliederzahl der Partei stieg sprunghaft an. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte war die KPÖ eine legale  Partei mit  Masseneinfluss, die mit ihren Positionen im Land und in den Gemeinden Entscheidungen treffen konnte, die von Bedeutung für das Leben vieler Menschen waren.

Bereits Ende Juli 1945 änderte sich die Lage grundlegend. Die Steiermark gehörte nun zur britischen Besatzungszone.  Auch die Zusammensetzung der Regierung änderte sich. SPÖ und ÖVP dominierten, der Einfluss der KPÖ wurde zurückgedrängt. Die Wahlen vom 25. November 1945 brachten eine Entscheidung über den weiteren politischen und gesellschaftlichen Weg Österreichs und  der Steiermark. Die ÖVP erzielte bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit, die KPÖ kam lediglich auf 5,39 Prozent der gültigen Stimmen und 2 Mandate. Das gleiche Bild bot sich in Graz, wo die KPÖ ebenfalls nur 2 Mandate erreichte.

Die KPÖ wurde in der Steiermark zur Oppositionspartei. Das Ziel einer antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung erwies sich als unrealistisch. Statt dessen kam es zu einer Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse.

Wer waren die Menschen, die 1945 für die steirische KPÖ Verantwortung übernahmen ?

 

Alfred Marchel (1904 – 1992) war bereits in der 1. Republik Aktivist der KPÖ gewesen und arbeitete zuerst als Verantwortlicher des Kommunistischen Jugendverbandes (KJV)  und anschließend für die Partei im Bezirk Graz. Als Verantwortlicher für eine Bewegung,die sich gegen Wohnungsräumungen in der Stadt und Zwangsversteigerungen auf dem Land sowie gegen das sogenannte „Bauernlegen“ wehrte, konnte er zu Beginn der Dreißigerjahre Erfolge erzielen. In der Zeit des Austrofaschismus und gegen die Nazis  leistete er illegale Arbeit, von Beruf war er Dreher. Nach 1945 war er bis 1951 Mitglied der Landesleitung und Leiter der Gewerkschaftsabteilung der steirischen  KPÖ.

Viktor Elser (1893 – 1979) war von 1919 bis 1934 als Sekretär der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft beschäftigt. Von 1924 bis 1934 war er HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Vizebürgermeister"Vizebürgermeister in HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Köflach"Köflach und ab 1926 SPÖ- Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag . 1938 trat Elser zur KPÖ über. Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm Elser vom 20. Mai 1945 bis zum 28. Dezember 1945 das Amt des HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Landeshauptmann"Landeshauptmann-Stellvertreters in der HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Steiermark"Steiermark, danach war er vom 19. Dezember 1945 bis zum 8. Juni 1956 Abgeordneter der KPÖ zum Nationalrat, wo er als Experte für Sozialpolitik und Sozialversicherung auftrat. Zwischen 1945 und 1950 war er auch Landesobmann der steirischen KPÖ.

 

 

Aktiv – und ausgegrenzt

 

Die Hoffnungen auf einen Übergang zu einer gerechteren Gesellschaftsordnung waren enttäuscht worden. Mehr noch: Die KPÖ wurde auch in der Steiermark sehr schnell ausgegrenzt, ihre Mitglieder wurden diskriminiert, ihre Initiativen und Vorschläge  nicht aufgegriffen. Hauptgrund dafür war der militante Antikommunismus, der von oben geschürt wurde und in der Bevölkerung mit großer Mehrheit aufgegriffen wurde. Diese Situation verschärfte sich im „Kalten Krieg“, sie  hat aber weiterhin Bestand. Was sind die Ursachen dafür?

Um das alles zu verstehen, darf man nicht nur auf unser Land schauen. Seit 1917 existierte ein Gegenentwurf zum Kapitalismus nicht nur in den Köpfen fortschrittlicher Menschen. Auf einem Sechstel der Erde, in der Sowjetunion, regierte eine Partei mit dem Anspruch, Schritt für Schritt den Sozialismus und den Kommunismus  zu verwirklichen. Die KPÖ war ein Teil der kommunistischen Weltbewegung, zuerst im Rahmen der straff organisierten Komunistischen Internationale, seit 1943 als organisatorisch selbständige Partei, die sich die strategischen und taktischen Vorgaben der KPdSU zu eigen machte. Nach der Befreiung 1945 war das Ansehen der Kommunisten weltweit auf einem Höhepunkt. Das zeigen die Wahlergebnisse in den Ländern Westeuropas, vor allem aber die Umwandlung vieler Staaten Osteuropas zu Volksdemokratien  und der Sieg der Revolution in China (1949) machte die Annahme, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab in eine entscheidende Phase treten würde, nicht unrealistisch.

Die kapitalistischen Staaten unter Führung der USA reagierten darauf mit einer Doppelstrategie: Auf der einen Seite mit Hochrüstung und dem Ziel der Eindämmung des Kommunismus, auf der anderen Seite mit sozialen Zugeständnissen. Wie schon nach der Revolution 1918 gab es eine Ausweitung von Sozialleistungen, die soziale Sicherheit der Mehrheit der Bevölkerung schien gegeben zu sein, der Lebensstandard stieg deutlich an, die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu Krisen schien gebrochen zu sein.

Diese äußeren Ursachen für die Isolierung der KPÖ können die Stagnation und den Rückgang ihres Einflusses  aber nicht völlig erklären. Es gab auch innere Ursachen. In Sowjetrussland  hatten sich die Kommunisten in einem grausamen Bürgerkrieg gegen die Feinde des gesellschaftlichen Fortschritts durchgesetzt. Dabei gerieten die politische und die innerparteiliche Demokratie in den Hintergrund. Die Fraktionskämpfe in den Partei hatten zum Ergebnis, dass schließlich Kommandomethoden die Überhand gewannen und eine ehrliche Debatte über Grundfragen der Entwicklung nicht mehr möglich war. Die Siege der Gruppe um J.W.Stalin in diesen Kämpfen um die Industrialisierung des Landes und um die Kollektivierung der Landwirtschaft schufen die Grundlagen für eine extensive Entwicklung der Gesellschaft, legten aber gleichzeitig die Keime für Widersprüche, die in einer späteren Etappe eine intensive Entwicklung der Gesellschaft behinderten. Die Tatsache, dass letztlich die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit für den Sieg des Sozialismus entscheidend ist, wurde missachtet.

Verschärft wurde das alles durch die negativen Eigenschaften der Person Stalins. Die sowjetische Bevölkerung hatte im 2. Weltkrieg große Opfer für die Befreiung der Welt vom Faschismus gebracht. Zuvor und auch danach musste sie aber auch große Opfer bringen, weil sie der Willkür des Generalsekretärs und seines inneren Kreises ausgesetzt war.

Dieses System wurde auch in den volksdemokratischen Ländern übernommen und führte auch dort zu Deformationen des gesellschaftlichen Lebens.

Nach dem Tod Stalins  kam es zu Korrekturen. Diese führten aber immer mehr zu einer stärkeren Anpassung an den Westen, was sich auch in der Verschuldung der sozialistischen Länder ausdrückte.

Die Krisen in der DDR (1953), Ungarn (1956), der CSSR (1968) und in Polen (1956, 1970 und 1980) führten nicht zu einer Erneuerung des Sozialismus auf seiner eigenen Grundlage.

Auch die Konflikte in der Kommunistischen Weltbewegung ( 1948 mit Jugoslawien, 1963 mit China und in den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts die Auseinandersetzungen um den Eurokommunismus) waren Krisenerscheinungen.

In den sozialistischen Ländern  bekämpfte man aber – auch  mit Gewalt – lediglich die Symptome ohne zu einer Analyse der Ursachen für diese Entwicklung zu gelangen.

Deshalb gelang es den bei uns Herrschenden, die Rückkehr zum Kapitalismus in den sozialistischen Ländern als Befreiung und Demokratisierung darzustellen. Der Antikommunismus schien durch die Entwicklung bestätigt zu werden.

Die Jahrzehnte seit dem Sturz der realsozialistischen Systeme  widerlegen diese Behauptung. Die Entwicklung zeigt, dass die grundlegenden Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und anderer Theoretiker weiterhin gültig sind und dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden.

 

 

Der Beginn des Kalten Krieges führte bei uns  nicht nur zur Ausgrenzung der KPÖ.  Auch die Leistungen und Opfer der Kommunistinnen und Kommunisten im Kampf gegen die Nazis wurden verdrängt und verschwiegen. SPÖ und ÖVP traten in einen Wettlauf um die Stimmen der Ehemaligen ein und integrierten sie in ihre Reihen, die Abrechnung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus wurde eingestellt. Eine besondere Verantwortung für diese Entwicklung trug in der Steiermark die Führung der ÖVP unter Landeshauptmann  Josef Krainer und Parteisekretär Franz Wegart. Aber auch die SPÖ machte dabei mit. Das hatte zur Folge, dass der VdU (Vorläuferpartei der FPÖ) als Sammelbecken der Nazis bei den Wahlen  1949 in der Steiermark fast 15 Prozent der gültigen Stimmen erreichte.

Erst gegen Ende des 20. Jahrhunderts führte die Beharrlichkeit der Antifaschisten und die Arbeit fortschrittlicher HistorikerInnen allmählich zu einem Umdenken. Die Leistung der Widerstandskämpfer fand offizielle Anerkennung. Einige von ihnen arbeiteten als ZeitzeugInnen, um die heranwachsende Jugend über die Ursachen und Folgen des Faschismus zu informieren.

 

Zu ihnen gehörte auch Maria Cäsar (1920 – 2017). Maria Cäsar wurde am 13. September 1920 in Prevalje, Slowenien, geboren und verbrachte ihre Kindheit in Judenburg, wo ihr Vater als Arbeiter im Stahlwerk beschäftigt war. Politisch war sie zunächst bei den Roten Falken, nach dem 12. Februar 1934 beim Kommunistischen Jugendverband (KJV) aktiv

Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme wurde sie am 23. Mai 1939 sie von der Gestapo verhaftet und 14 Monate lang im Landesgericht Graz in Untersuchungshaft festgehalten. Als 1944 politische Mitstreiter verhaftet wurden, versteckte sie sich bei Verwandten in Slowenien.

1950 zog sie von Judenburg nach Graz und leistete als Mitglied der KPÖ-Bezirksleitung Graz, der KPÖ-Landesleitung Steiermark und auch des Zentralkomitees der KPÖ wichtige Beiträge zur Entwicklung der Partei.

 

Wendepunkt Oktoberstreik

 

Österreich war in 4 Besatzungszonen geteilt. Seine staatliche Zukunft war ungewiss. Ein großer Teil der Bevölkerung lebte in Armut. Im Einvernehmen mit den westlichen Besatzungsmächten strebten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ an, das Land in die NATO zu führen. Die Kosten für den Wiederaufbau sollten zu einem großen Teil von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.

 

Die KPÖ stellte sich diesen Plänen entgegen. Sie war in der Nachkriegszeit in vielen Industriebetrieben (vor allem in der Obersteiermark und im weststeirischen Kohlerevier, aber auch in Graz) fest verankert, hatte starke Positionen in vielen Gemeinden und verfügte vor allem über ein großes Netz an Betriebs- und Ortsorganisationen. Sie war eine Mitgliederpartei, deren Stimmenzahl bei allgemeinen Wahlen manchmal nicht viel größer als die Mitgliederzahl war. Anders war das auf lokaler Ebene, wo angesehene KPÖ-Aktivisten sehr erfolgreich waren.

Von Anfang an trat die Partei für die Einheit Österreichs und für die Neutralität unseres Landes ein. Heute wollen die herrschenden Parteien nichts mehr davon wissen, dass sie die Neutralität über viele Jahre hinaus ablehnten und als trojanisches Pferd des Weltkommunismus bezeichneten.

Auch die große Friedensbewegung gegen die Gefahr des Atomtodes, in der die KPÖ eine wichtige Rolle spielte, wurde von ihnen bekämpft. Trotzdem gelang es, in der Steiermark zehntausende Unterschriften für den Stockholmer Appell zu sammeln, der  „das absolute Verbot der Atomwaffe als einer Waffe des Schreckens und der Massenvernichtung der Bevölkerung“ forderte.

 

Eine große Rolle spielte die steirische KPÖ auch in der Bewegung für die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie und der Banken. Es waren oft – wie in Donawitz – Kommunisten gewesen, die die Betriebe vor der Zerstörung durch die abziehenden Nazis gerettet hatten. Nach der Befreiung organisierten sie die Wiederaufnahme der Produktion.

Und sie fanden in der Arbeiterschaft große Unterstützung.  In der Steiermark erreichten bei den

Betriebsratswahlen  1947/48 kommunistische Einheitslisten in Gewerbe und Industrie 21,9

Prozent der Stimmen, in den industriellen Großbetrieben zwischen 30 und 35 Prozent, während hier auf die SPÖ 40 bis 45 Prozent entfielen. Kommunistische Betriebsratsmehrheiten gab es sogar in

einigen Werksabteilungen der Alpine-Montan und  im Steinkohlenbergbau Fohnsdorf.

Auch die Arbeiterkammerwahlen zeigten den Einfluss der Partei auf diesem Gebiet. 1949 erzielte sie 9,3 Prozent der gültigen Stimmen und 11 Mandate in der Vollversammlung.

Die Listenbezeichnung Gewerkschaftliche Einheit (GE) war auch Ausdruck der strategischen Orientierung der Partei in vielen Bereichen. Man wollte die Einheit der arbeitenden Menschen gegen die Spaltungsversuche von SPÖ und ÖVP bewahren. Auch die Namen der befreundeten Organisationen zeigten dieses Bestreben: Freie Österreichische Jugend (FÖJ), Kinderland, Bund Demokratischer Frauen (BDF), Zentralverband der Pensionisten, Österreichischer Friedensrat. Dieser Anspruch konnte aber wegen der Ausgrenzung der Partei aber nicht umgesetzt werden.

 

Die KPÖ nutzte ihre Stärke in den steirischen Großbetrieben für zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen: Die Forderungen nach einem 13. und 14. Monatsgehalt, nach mehr Urlaub und einem stärkeren Schutz der Schwer- und Nachtarbeiter wurden zuerst in Betrieben wie Donawitz, Kapfenberg oder bei Puch Graz erhoben.

Besonders stark war der Widerstand gegen die Lohn-Preis-Abkommen von Wirtschaftsvertretern  und Gewerkschaft. Worum ging es dabei? Seit dem Ende des Weltkriegs hatte sich bis 1950 die Wirtschaft nicht nur normalisiert, sondern die Produktion übertraf in einigen Bereichen bereits den Stand von 1937. Demgegenüber betrug der Reallohn nur rund 50 Prozent von 1937.  Ab Sommer 1947 wurden insgesamt fünf Lohn- und Preisabkommen geschlossen, die von Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt wurden. 
Diese regelten das Verhältnis von Löhnen und Preisen und dienten als Instrumente zum Bremsen der Lohnsteigerung und damit der Kaufkraft. Für die Arbeiterschaft bedeutete jedes Lohn-Preis-Abkommen sinkende Reallöhne, da die Preise den Löhnen „davonliefen“. Daher rief jedes dieser Abkommen auch Widerstand hervor.

Die größten Proteste gab es beim 4. Lohn-Preis-Abkommen 1950. Im September und Anfang Oktober kam es deshalb zu  österreichweiten Streikaktionen, die von der KPÖ unterstützt und mitgetragen wurden. In der Steiermark legte zuerst die Belegschaft der Maschinenfabrik Andritz die Arbeit nieder. Es folgten die Puchwerke und Simmering-Graz-Pauker. Andernorts wurden lediglich erste Betriebsversammlungen abgehalten. Zu Arbeitsniederlegungen kam es auch in Donawitz. Ähnliche Szenen spielten sich am 26. September auch in Fohnsdorf, Kapfenberg, Voitsberg und Graz ab, wo die Maschinenfabrik Andritz, die Puchwerke, die Arlander Papierfabrik, die Juniorwerke, die Glasfabrik Gösting und zahlreiche kleinere Betriebe bestreikt wurden und rund 12.000 Arbeiter in einem Sternmarsch in die Stadt marschierten, um am Freiheitsplatz eine Kundgebung abzuhalten.

Nach einer Unterbrechung von einer Woche wurden die Streikaktionen am 4. Oktober wieder aufgenommen, brachen aber nach einem massiven Polizeieinsatz bald zusammen.

Ziele der Streikbewegung waren die Durchsetzung der sozialen Forderungen und eine Neuorientierung des ÖGB.

Die  Regierung und die rechten Gewerkschaftsführer stellten den Arbeitskampf aber als einen kommunistischen Putsch dar und setzten die Machtmittel des Staates und Streikbrecher gegen die Bewegung ein. Zahlreiche KPÖ-Aktivisten wurden aus ihren Gewerkschaftsfunktionen entfernt oder verloren ihre Beschäftigung in den Betrieben.  Erst viele Jahrzehnte später wurde die Putschlegende vom ÖGB zurückgenommen.

Trotz des negativen Ausgangs schöpfte die Partei Hoffnung für die Zukunft. Beim ersten Wahlgang der  Bundespräsidentschaftswahl am 6. Mai 1951 erzielte KPÖ-Kandidat Gottlieb Fiala, der wegen seiner Teilnahme am Streik als ÖGB-Vizepräsident abgesetzt worden war, 219.969 Stimmen (5,12%), das österreichweit  beste Ergebnis  in der Geschichte der KPÖ. In der Steiermark waren dies 30.924 Stimmen.

 

Sozialpartnerschaft und Ausgrenzung

 

Wie groß die Niederlage für eine kämpferische Arbeiterbewegung aber war, stellte sich bald heraus. Sie erleichterte nämlich die  Herausbildung der Sozialpartnerschaft, die als Herrschaftsform des Kapitalismus in Österreich die gesellschaftliche Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus bestimmte. Die Führung der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer wurden als Sozialpartner völlig in das System integriert und gaben der Stabilität der Gesellschaft Vorrang gegenüber den Interessen der arbeitenden Menschen. Es ist nicht zu leugnen, dass es in dieser Zeit zu zahlreichen Verbesserungen  und sozialpolitischen Reformen kam, das herrschende Profitsystem wurde aber nicht angetastet. Es wurde mit Hilfe von Organisationen der Arbeiterbewegung sogar effizienter gemacht. Institutioneller Ausdruck der Sozialpartnerschaft war die Schaffung der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen im Jahr 1959.

 

Die Niederlage im Oktober 1950 war für viele Kommunisten ein tiefer Einschnitt. Zwei Beispiele:

 

 

Sepp Filz (1906 -1994). Der Donawitzer Arbeiter trat 1922 der KPÖ bei. Der Februarkämpfer nahm am 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 in Moskau teil. Nach der Okkupation Österreichs und dem Überfall auf die Sowjetunion nahm er an den Kämpfen der Partisanengruppe Leoben-Donawitz teil und war 1945 entscheidend an der Rettung der Donawitzer Hochöfen beteiligt. In der unmittelbaren Nachkriegszeit war er Betriebsratsobmann in Donawitz, beteiligte sich am Oktoberstreik und wurde danach entlassen und fand nur in Niederösterreich eine neue Arbeitsstelle.

 

Alfred Setscheny (1911- 2006)
Der Grazer Arbeiter und Widerstandskämpfer gegen den Faschismus  stellte sich nach 1945 der Gewerkschaftsbewegung zur Verfügung, um als Sekretär der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft am Wiederaufbau der Betriebe mitzuarbeiten. Auch am Aufbau des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter wirkte er mit.  Im Zusammenhang mit dem Oktoberstreik wurde er seiner Gewerkschaftsfunktion enthoben.

 

 

Im Jahr 1950 kam es auch zu einem Führungswechsel in der steirischen KPÖ. Viktor Elser gab die Funktion als Landesobmann ab, blieb aber im Nationalrat. Sein Nachfolger wurde der bisherige Bezirkssekreär in Leoben, Heribert Hütter.

 

Heribert Hütter (1902  – 1986 )
Als sozialdemokratischer Betriebsratsobmann  bei Brigl&Bergmeister Niklasdorf nahm er am Aufstand der österreichischen Arbeiter am 12. Februar 1934 teil, trat danach der KPÖ bei, arbeitete bis 1938 illegal in Österreich, Exil in der Sowjetunion,Antifalehrer in Kriegsgefangenenlager Nr.165. 1950 bis 1956 Landesobmann der KPÖ Steiermark. Nach der Pensionierung Mitglied der KPÖ-Bezirksleitung Graz.

 

 

Über die Geschichte der steirischen KPÖ in den Nachkriegsjahren kann nicht geschrieben werden, ohne auf die freiwillige Arbeit unzähliger Genossinnen und Genossen an der Basis hinzuweisen. So ist das Volkshaus der KPÖ in der Grazer Lagergasse vor allem durch Spenden und die unbezahlte Arbeit auf dem Gelände einer ehemaligen Lederfabrik errichtet worden. In ihr wurden die Büros der Parteiorganisationen und die Redaktion und Druckerei der Tageszeitung „Wahrheit“ untergebracht.

Die erste Nummer erschien am 28. Oktober 1945. Erster Chefredakteur war Willy Scholz. Ihm folgten in dieser Funktion Karl Schiffer, Rudolf Spitzer und Edmund Mosheim. Im Jahr 1971 wurde aus ihr aus Einsparungsgründen ein Kopfblatt des Zentralorgans Volksstimme, bei der nur mehr 2 Seiten  von der Steiermark aus gestaltet wurden.

In all diesen Jahren begleitete die Tageszeitung die Kämpfe der Arbeiterbewegung in der Steiermark und wurde ihrer Rolle als kollektiver Organisator gerecht.

Besonders wichtig war die Kolportage der Zeitung. Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten verkauften Sonntag für Sonntag die „Wahrheit“, indem sie von Haus zu Haus und von Wohnung zu Wohnung gingen.

Nach der Einstellung der KPÖ-Tageszeitung Volksstimme konzentrierte sich die steirische KPÖ auf Betriebs- und Ortszeitungen, um die Position der KPÖ einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Nach dem Wiedereinzug in den Landtag 2005 wurde mit der Steirischen Volksstimme ein neues gesamtsteirisches Medium geschaffen, das vierteljährlich erscheint.

Die freiwillige Arbeit blieb bis in die Gegenwart ein Markenzeichen der steirischen KPÖ, auch in Zeiten, als ein großer Parteiapparat finanziert werden konnte, vor allem aber nach 1989, als die bisherige materielle Grundlage in Form von Parteifirmen zusammenbrach.

Auch in den steirischen Bezirken schufen die Mitglieder der Partei mit der Hilfe von Spenden und durch freiwillige Arbeit Parteiheime, so in Leoben-Donawitz, Knittelfeld, Kapfenberg, Voitsberg und Mürzzuschlag.

 

Vor allem die Folgen der sowjetischen Intervention in Ungarn 1956 hatte sehr negative Folgen auf die steirische KPÖ. Ihre Isolation und Ausgrenzung nahm noch stärkere Ausmaße an. Die Mitgliederzahl sank dramatisch. Und in der Organisation kam es zu schweren inneren Auseinandersetzungen.

Die Wahl von Walter Fischer zum Landesobmann (1956) löste die Konflikte nicht. Der Bruder von Ernst Fischer war der erste Vorsitzende der steirischen KPÖ nach 1945, der von „außen“ kam.

 

Walter Fischer (1901 – 1978) war Sozialdemokrat, Redakteur der steirischen SPÖ-Tageszeitung Arbeiterwille und trat nach dem Februar 1934 der KPÖ bei. Von Beruf war er Arzt. 1936 -1939 nahm er als Arzt am Kampf der Internationalen Brigaden gegen Franco teil.  Im Moskauer Exil (ab 1939) arbeitete er bei Radio Moskau. Nach der Befreiung war er  Sekretär der KPÖ-Parteileitung Favoriten, ab 1950  Leiter der Agrarabteilung des Zentralkomitees,1956 -1958 Landesobmann der steirischen KPÖ.

 

Wie schwer die Erschütterungen in der Partei waren, zeigte sich auch öffentlich: Der Landtagsabgeordnete Ditto Pölzl und der Grazer KPÖ-Gemeinderat Franz Kramer traten aus der Partei aus. Und bei der Landtagswahl 1957 verlor sie erstmals ihr Mandat im Landtag. Bei der Nationalratswahl 1959 schied die KPÖ aus dem Parlament aus.

 

Auch die gesellschaftliche Entwicklung schien gegen die Kommunisten zu sprechen. Der Lebensstandard großer Teile der Bevölkerung stieg. Es gab keine Wirtschaftskrisen wie in der Zwischenkriegszeit.

Die Partei fand auf allgemeiner Ebene keine Antwort auf diese Herausforderung. In Betrieben und Gemeinden war dies aber anders: Einigen Kommunistinnen und Kommunisten gelang es, den Einfluss in ihrem Wirkungsbereich zu erhalten und manchmal auch zu erweitern, weil sie in engem Kontakt mit den Menschen standen und ihre Anliegen aufgriffen.

 

Zwei  Beispiele:

 

Karl Russheim (1931 -2018) Der Sohn einer Donawitzer Arbeiterfamilie war dem  Hüttenwerk Donawitz  seit seiner Lehrzeit immer verbunden. 1950 wurde er wegen Teilnahme am Oktoberstreik entlassen und trat im selben Jahr der KPÖ bei.
Nach einer kurzen Tätigkeit in der Zellulosefabrik Hinterberg wurde er wieder in Donawitz eingestellt, zuerst im Blechwalzwerk, sodann bis zu seiner Pensionierung am Hochofen.
Bereits 1956 wählten ihn seine Kollegen zum Betriebsrat, dem Karl Russheim bis zum Ausscheiden aus dem Hüttenwerk angehörte. Er war der Motor der Betriebsorganisation, die in Donawitz immer wieder sozialpolitische Initiativen entwickelte, die für ganz Österreich Bedeutung hatten.

Ferdinand Kosmus (1919 -1981) Schon als Schlosser- und Dreherlehrling war der gebürtige Eggenberger  in der illegalen KPÖ tätig. Als Werkmeister in der Waggonfabrik unterstützte er die Rote Hilfe. 1Gemeinsam mit Josef Mayer und seinem Bruder Walter Kosmus baute er die Steirische Kampfgemeinschaft auf. Nach der Befreiung 1945 war er Betriebsrat in der Maschinenfabrik Andritz, ehe er nach einer politischen Maßregelung 1953 Angestellter der KPÖ wurde. Er war u. a. Bezirkssekretär und Bezirksobmann der KPÖ Graz, zwischen 1958 und 1981 Gemeinderat der Stadt Graz und zwischen 1959 und 1969 Arbeiterkammerrat.

 

Auch Franz Voves sen. (Puchwerke Graz) und Hubert Buchmann (Fohnsdorf) sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

 

Neuer Landesobmann der KPÖ wurde im Jahr 1958 Franz Leitner. Landessekretär wurde Franz Muhri. Unter ihrer Leitung gelang der Partei im Jahr 1961 der Wiedereinzug in den steirischen Landtag. Das Landtagsmandat nahm Franz Leitner wahr.

 

Franz Leitner (1918 -2005) wurde in Wiener Neustadt geboren. Zu Beginn des HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg"Zweiten Weltkrieges, am 1. September 1939, wurde Leitner als Kommunist  verhaftet und ins HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Buchenwald"KZ Buchenwald deportiert.

In seiner ihm ab Oktober 1943 zugeteilten Funktion als HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Funktionshäftling"Blockältester des „Kinderblocks“ (in dem bis zu 400 Kinder interniert waren, setzte er sich erfolgreich für bessere Haftbedingungen ein. Darüber hinaus rettete er zahlreichen jüdischen Kindern das Leben , wofür ihm 1999 der Ehrentitel HYPERLINK "https://de.wikipedia.org/wiki/Gerechter_unter_den_Völkern"„Gerechter unter den Völkern“ verliehen wurde.

Franz Leitner beteiligte sich im April 1945 – zwei Tage vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen – an der Selbstbefreiung der Häftlinge des Lagers Buchenwald.

Ende Mai 1945 kam er wieder in Wiener Neustadt an und wurde dort sehr bald Bezirkssekretär der KPÖ. Ende 1946 wurde er Vizebürgermeister und ab 1950 Stadtrat von Wiener Neustadt. 1953 folgte er dem Ruf der Partei und übersiedelte  nach Graz.

Zuerst wurde er Landessekretär und 1958 Landesobmann der  KPÖ.

 

Die steirische KPÖ trat auch in diesen Jahren für die Gleichberechtigung der Frauen ein und sah in der Frauenbewegung einen wichtigen Schwerpunkt. In den Leitungsgremien gab es aber nur wenige Frauen. Das entsprach dem gesellschaftlichen Klima der damaligen Zeit.

Der internationale Frauentag am 8. März wurde faktisch nur von der KPÖ begangen und war im gesellschaftlichen Bewusstsein kaum vorhanden. Die Partei und der Bund Demokratischer Frauen traten auch in diesen Jahren gegen die Kriminalisierung gegen das Abtreibungsverbot ein und forderten gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

Sie unterstützte die feministische Bewegung, die gleichzeitig mit der Studentenbewegung der späten Sechzigerjahre an Bedeutung gewann. Auch innerparteilich kam es in dieser Frage zu einem Umdenken. Immer mehr Frauen haben  Leitungsfunktionen auf allen Ebenen inne.

Die Frauenarbeit in der steirischen KPÖ ist mit den Namen Maria Cäsar, Rosa Weber, Brigitte Krivec, Margitta Kaltenegger, Ulrike Taberhofer und Inge Arzon verbunden.

 

Inge Arzon (geb.1934) kam  in Niederösterreich zur Welt  und  wuchs in der obersteirischen Bergarbeitergemeinde Fohnsdorf auf.  Im Jahr 1950 trat sie der KPÖ bei. Anfang der Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts kam sie nach Graz. 
In der Partei, im Bund Demokratischer Frauen und im Club der politisch Interessierten Frau war sie schon bald sehr aktiv und setzte sich mit großem Engagement für die rechte der Frauen und der Bevölkerung ihrer Lebensumgebung ein.  Im Jahr 1998 wurde sie in den Bezirksrat von Gries gewählt und war von 2 003 bis 2013  Bezirksvorsteherstellvertreterin.

 

 

Das Ende der Nachkriegszeit

 

In den Sechzigerjahren nahm die steirische KPÖ aktiv an der Solidaritätsbewegung mit dem Volk Vietnams und den Protesten gegen den faschistischen Militärputsch in Griechenland teil und beteiligte sich an der Friedensbewegung.

Diese Jahre markieren auch das Ende der Nachkriegsepoche in unserem Land. Damals bildeten sich  sich der staatsmonopolistische Kapitalismus als Verbindung der Macht des Staates und der Macht der Monopole, wobei der Staat die Funktion einer „Herz-Lungenmaschine für das Großkapital“ spielte, und die Sozialpartnerschaft als seine spezifische Herrschaftsform in Österreich heraus.

Gleichzeitig stieg das Unbehagen von großen Teilen der Jugend an den damaligen Zuständen an. Die Studentenbewegung war mit ihrem Höhepunkt im Jahr 1968 das Anzeichen gesellschaftlicher Veränderung. Einige Studierende entdeckten die Schriften von Marx, Engels, Lenin, Trotzki oder Mao und traten für eine sofortige Revolution ein, obwohl es keine revolutionäre Situation gab.

Die SPÖ nutzte unter ihrem neuen Vorsitzenden Bruno Kreisky diese Situation aus. Als Regierungspartei ab 1970 setzte sie einige Reformen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung durch, vermied es aber, die Positionen des Kapitals anzutasten. Das führte bei Teilen der Arbeiterschaft und der Jugend zu einer Hinwendung zur KPÖ. Die Partei aber war durch die Folgen der Parteikrise nach den Ereignissen in der CSSR 1968 neuerlich geschwächt worden. Die KPÖ verlor im Jahr 1970 ihre Vertretung im Landtag.

 

In der ersten Hälfte der Siebzigerjahre gab es  aber Stimmenzuwächse bei mehreren Wahlen. Bedeutender war  der Zustrom  junger  Mitglieder. Im Aichfeld gelang es den rührigen Bezirkssekretären Leopold Pacher (Knittelfeld) und Karl Hirt (Fohnsdorf) junge Beschäftigte in der Verstaatlichten Industrie (z. B. Eduard Krivec, Peter Lorberau, Josef Kampl) zu gewinnen.

 

Josef Kampl ( 1950   -2000). Der gebürtige Fohnsdorfer  war Maschinenschlosser. Schon während seiner Lehrzeit im Judenburger Gußstahlwerk übte er die Funktion eines Jugendvertrauensrates aus. Damals war er noch in der Katholischen Arbeiterjugend aktiv. Anfang der 70-er Jahre wandte er sich der KPÖ  zu und hatte großen Anteil am Aufbau der Betriebs- und Kommunalpositionen im Aichfeld. Während seiner Tätigkeit in der Voest-Alpine Bergtechnik Zeltweg war er 27 Jahre Arbeiterbetriebsrat und auch mehrere Jahre Zentralbetriebsrat.

 

In Graz wandten sich ehemalige Mitglieder von SPÖ-Jugendorganisationen der KPÖ zu und halfen beim Aufbau der neuen Jugendorganisationen Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) und Kommunistischer Studentenverband (KSV). Diese Entwicklung fand aber keine Entsprechung in der Gesamtgesellschaft.

Die Wahlergebnisse waren seit 1975 wieder ernüchternd, die Überalterung der Mitgliedschaft und der Rückgang der Mitgliederzahl hielten an. Der Aufstieg der Grünen als politischer Ausdruck des gewachsenen Umweltbewusstseins engte den Spielraum der KPÖ weiter ein.

 

Im Gegensatz dazu gelang es der Partei durch ihre aktive Teilnahme an der Friedensbewegung der Achtzigerjahre viele Kontakte zu gewinnen und zum Erfolg der großen Demonstrationen gegen die atomare Hochrüstung in Wien (1982 und 1983) bei.

In der Steiermark stand in dieser Zeit der Kampf gegen den Ankauf von Abfangjägern und ihre Stationierung in Zeltweg und Graz-Thalerhof im Vordergrund. Höhepunkt dieser Bewegung war die Menschenkette im Aichfeld am 15. Mai 1985 mit etwa 20.000 Teilnehmern.

 

Im Jahr 1979 wurde der bisherige Landessekretär Willi Gaisch zum Landesobmann der KPÖ gewählt. Landessekretär wurde der frühere Böhler-Betriebsrat Gerhard Valland aus Kapfenberg (bis 1990).

 

Willi Gaisch (1922 -2009). Der Grazer stammte aus einer Arbeiterfamilie und hat das Tischlerhandwerk gelernt. Bereits 1936 trat er dem Kommunistischen Jugendverband bei und im Jahr 1938 - im Jahr der Annexion Österreichs - der KPÖ. Zweimalige Verhaftung und Verfolgung durch die GESTAPO hielten Willi nicht ab, am antifaschistischen Widerstand teilzunehmen und für ein selbständiges, freies und demokratisches Österreich einzutreten.

Nach 1945 arbeitete er als Redakteur der Tageszeitung „Wahrheit“, als Bezirkssekretär in Graz, als steirischer Landessekretär und von 1979 bis 1991 als Landesobmann der KPÖ-Steiermark.

 

Unter der Federführung von Willi Gaisch erarbeitete die steirische KPÖ ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, das konkrete Alternativen zur herrschenden Wirtschaftspolitik entwickelte. So trat die Partei für die Nutzung des Holzreichtums des Landes und für die Schaffung eines High-Tech-Betriebes der Verstaatlichten Industrie am Standort der ehemaligen Papierfabrik Hinterberg. Daraus entwickelte sich im Laufe der Jahre das Landesprogramm der steirischen KPÖ, das über weite Strecken die Handschrift von Willi Gaisch zeigt.

Die KPÖ versuchte in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre den Widerstand gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Verstaatlichten Industrie zu organisieren. Große Demonstrationen in Judenburg und Leoben im Jahr 1986 wären ohne die Initiative der Partei nicht zustande gekommen.

Doch die gesellschaftlichen Verhältnisse hatten sich geändert. Deshalb endete dieser Kampf mit einer Niederlage, die nicht zufälligerweise mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus in Osteuropa zusammenfiel. Es kam auch zu einem Funktionswandel der Sozialpartnerschaft. Sie sollte nun die Verschlechterung der Position der arbeitenden Menschen gesellschaftlich absichern.

 

Tiefpunkt und Aufschwung

 

In diesen Jahren stand die Existenz der KPÖ  auf dem Spiel. Der 28. Bundesparteitag der KPÖ fand im Juni 1991 in Graz statt und  legte die Grundlage für eine Überwindung der Parteikrise. Es war ein Reformparteitag. Der Versuch, alle Kräfte zusammenzuhalten, die damals gegen die Auflösung der Partei eintraten, gelang fürs Erste. Die Aufgaben, vor denen die Partei nun stand, fasste der Grazer Gemeinderat Ernest Kaltenegger in seiner Begrüßungsrede zusammen: „Wird die KPÖ wieder zu einer Kraft, die an der Seite der Benachteiligten und Betroffenen steht, wenn es gilt, gegen Sozialabbau, gegen Sanierungskonzepte auf Kosten der Belegschaften, gegen die neue Wohnungsnot oder gegen Privilegienwirtschaft anzukämpfen?“ Und Franz Stephan Parteder (seit 1990 Landessekretär der KPÖ) betonte, dass es darum ging, „unsere Partei wieder handlungsfähig und als weltanschauliche Alternative für jene Menschen interessant zu machen, für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte bedeutet.“

 

Franz Stephan Parteder folgte 1991 auf Willi Gaisch als Landesvorsitzender, Landesgeschäftsführer wurde Andreas Fuchs.

 

Franz Stephan Parteder (geb. 1947). Im Bezirk Leoben geboren, war er 1968 bis 1973  Mitglied des VSStÖ und der SPÖ und zwischen 1971 - 1974 ÖH-Mandatar . 1973 trat er der KPÖ  und dem  KSV bei.
Danach arbeitete er als Journalist bei der Tageszeitung Wahrheit bzw. Volksstimme (bis 1990).Im Juni 1990 wurde er zum Landessekretär der KPÖ in der Steiermark und im November 1991 zum KPÖ-Landesvorsitzenden gewählt.

 

Die KPÖ sank bei der Landtagswahl 1991 mit 0,6 Prozent auf einen neuen Tiefpunkt: In diesen Jahren gingen wichtige Positionen in Gemeinden und Betrieben verloren, der GLB verlor sogar seine Vertretung in der AK. Viele Mitglieder zweifelten an einer positiven Zukunft für die Partei.

Das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Eisenerz 1990 gab aber einen Hinweis darauf, wie  die steirische KPÖ wieder Tritt fassen konnte. Die KPÖ stieg – in einem negativen internationalen und nationalen Umfeld – von 12 auf über 20 Prozent der Stimmen und zog mit Karl Fluch in den Stadtrat der Bergarbeiterstadt ein. Er verband die konkrete Hilfe für die Menschen mit einer prinzipiellen Kritik an der herrschenden Politik.

 

Karl Fluch (1944 -2015)  wuchs in Radmer auf. Nach der Lehre arbeitete er im Bergwerk von Radmer. Schon bald trat er der KPÖ bei und setzte sich als Betriebsrat und auch als Gemeinderat in Radmer für die Kollegen ein.

Nach der Übersiedlung nach Eisenerz wurde er Bezirkssekretär der KPÖ in Eisenerz, 1975 Gemeinderat und in den Jahren 1985-1995 Stadtrat.

2015 errang er wieder 20 Prozent der Stimmen und wurde zum Vizebürgermeister gewählt.

 

 

Der Beitritt Österreichs zur EU (1995) verschlechterte  die Kampfbedingungen grundlegend. Die EU verpflichtet in ihren Grundlagenverträgen alle Mitgliedsstaaten zu einer „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und zum „Abbau aller Handels- und Investitionshemmnisse“ . Sie öffnet die Tür zu verschärftem Sozialabbau, schreibt einen Aufrüstungskurs vor und macht die Neutralität Österreichs mehr und mehr zu totem Recht.

Für die KPÖ ging es in diesen Jahren darum, wie man den arbeitenden Menschen beweisen konnte, dass man eine nützliche Partei für sie war und ist. Mit der  Konzentration auf die Wohnungsfrage zog man die Konsequenz aus der Tatsache, dass die Partei nicht mehr in der Lage war, alle Politikfelder gleichermaßen zu bearbeiten. Über den Mieternotruf in Graz, Unterschriftensammlungen und   Aktionen mit großer Beteiligung der Bevölkerung gelang es, Verbesserungen durchzusetzen. 1998 erreichte die KPÖ mit  Ernest Kaltenegger der Einzug in den Grazer Stadtsenat. 2005 zog die KPÖ mit 4 Mandaten (Ernest Kaltenegger, Renate Pacher, Claudia Klimt-Weithaler, Werner Murgg)  wieder in den Landtag ein. Elke Kahr folgte auf Kaltenegger als Stadträtin in Graz. Für alle MandatarInnen  ist es verpflichtend, den Großteil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke zu verwenden. Seit 1998 wurden über 2 Millionen Euro für konkrete Hilfe verwendet.

2012 und 2017 erzielte die KPÖ in Graz wieder 20 Prozent der Stimmen (10 Mandate und seit 2017 zwei Sitze im Stadtsenat: Elke Kahr und Robert Krotzer) und ist derzeit zweitstärkste Partei im Gemeinderat.

 

Ernest Kaltenegger (geb. 1949) wurde in Obdach geboren.Von 1965 bis 1971 war er in der SJ aktiv. Nach seinem Austritt aus der SPÖ  wurde er 1972 Obmann der KJÖ. Er arbeitete als KPÖ-Bezirkssekretär in Leoben und Graz  1981 -1998 war er Mitglied des Grazer Gemeinderats, 1998 bis 2005 Wohnungsstadtrat, 2005 -2010 Landtagsabgeordneter.

 

Elke Kahr (geb.1961). In Graz geboren,  wurde  sie  im Alter von drei Jahren adoptiert, wuchs in einem Arbeiterbezirk auf und besuchte nach der Volksschule und Hauptschule eine Grazer Handelsschule. Nach einer Beschäftigung bei der Kontrollbank besuchte sie die Abend-HAK

Elke Kahr war seit 1993 Gemeinderätin und seit 1998 Klubobfrau der Grazer KPÖ. Seit 2005 ist sie Stadträtin (bis 2017 für Wohnungsangelegenheiten, seither als Verkehrsstadträtin).

 

Auch bei den Gemeinderatswahlen außerhalb von Graz und bei den AK-Wahlen konnten in den letzten Jahren Erfolge erzielt werden. Die KPÖ hat in der Steiermark derzeit mehr Gemeinderäte (48)  als 1955  und mit 4 AK Räten das beste Ergebnis seit 1964. Sie ist mit 2 Mandaten  (Claudia Klimt-Weithaler, Werner Murgg) im Landtag vertreten. Auch die Mitgliederzahl steigt wieder. Der Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft sinkt.

Worauf ist dieser Erfolg zurückzuführen?

Wir haben uns zuerst auf ganz wenige Punkte konzentriert.   Wir machen eine Politik und eine Öffentlichkeitsarbeit, die den Bedingungen unserer Zeit entsprechen. Dazu gehören auch die Personalisierung und das Nutzen alter und neuer Medien. Wir fühlen uns nicht als etwas Besseres als die Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind in unseren Aussagen glaubwürdig und machen nach einer erfolgreichen Wahl nichts anderes, als wir vorher versprochen haben.

 

Schritt für Schritt ist es gelungen, dass die KPÖ in der Steiermark wieder alle Funktionen einer kommunistischen Partei, die Interessenvertretung, den politischen Kampf und die ideologische Auseinandersetzung beherrscht.

 

Im Jahr 2010 legte Franz Stephan Parteder den Vorsitz der steirischen KPÖ zurück. In seiner Nachfolge wurden 3 SprecherInnen gewählt:  Claudia Klimt-Weithaler, Werner Murgg und Renate Pacher.

 

 

Auf eigenen Füßen

 

In diesen Jahren gelang es nicht, die Arbeitsweise und  die Erfolge der steirischen KPÖ österreichweit zu verankern. Das hat objektive Ursachen, einige Gründe dafür liegen aber auch im Zustand der KPÖ auf Bundesebene und in unterschiedlichen politischen Positionen (z.B. in der Frage der EU). Die steirische KPÖ arbeitet deshalb seit 2004 eigenständig und autonom. Sie steht auf eigenen Füßen. Die fortschrittlichen Kräfte brauchen aber  in ganz Österreich eine gut organisierte und öffentlichkeitswirksame Partei, die in den wesentlichen Fragen auf einer marxistischen Grundlage steht. Ob der Weg zu dieser Partei gemeinsam mit der Bundes-KPÖ beschritten werden kann, das ist offen. Eine Antwort auf diese Frage kann nur in der gesellschaftlichen Praxis gefunden werden.

 

 

100 Jahre nach ihrer Gründung ist die steirische KPÖ wahlpolitisch gesehen so stark wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Ihre Losung „Eine nützliche Partei für das tägliche Leben – und die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung!“ drückt auch die Dialektik revolutionärer Politik in nicht-revolutionären Zeiten aus. Damit ist es gelungen, zur Ansprechpartnerin für die arbeitende Bevölkerung zu werden, widerständisches Denken im Alltag zu entwickeln, zu fördern und zu stärken  Die errungenen Positionen schaffen die Möglichkeit, der Offensive des Kapitals Druck von unten entgegenzusetzen.

Das ist auch notwendig. Nach der Nationalratswahl 2017 beschleunigte die neue Regierung aus   ÖVP und FP  den Sozial- und Demokratieabbau und griff die Positionen der Arbeiterbewegung direkt an. Die Sozialpartnerschaft war von einem Herrschaftsinstrument des Großkapitals zu einem Hindernis für die Durchsetzung dieser Ziele geworden und sollte deshalb entscheidend geschwächt werden.

 

 

 

Die steirische KPÖ hat in den 100 Jahren ihres Bestehens immer an dem Ziel festgehalten, das zu ihrer Gründung geführt hat: Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Ihre Mitglieder haben im Kampf gegen den Faschismus große Opfer gebracht. Sie waren und sind uneigennützige Interessenvertreter der arbeitenden Menschen.

Die steirische KPÖ ist eine Partei im historischen Sinn und eine Partei mit Zukunft.

Franz Stephan Parteder

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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26. November 2018