Deutschlandsberg: Gemeinderat überprüft GKB-Tarifwirren

Bericht über Initiativen der KPÖ in der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018

Als kurios bezeichnet es KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss, dass NutzerInnen einer ÖBB-Vorteilscard zwei verschiedene Tarife für die S-Bahn-Linien S6 und die S61 zu bezahlen haben. 4,60 Euro kostet die Fahrt über Hengsberg, 5,30 Euro über die langsamere Strecke über Lieboch. KundInnen, die ihre Tickets über den Verkehrsverbund beziehen, zahlen jedoch immer den gleichen Preis.

„Weil am Abend und am Wochenende zum Großteil Züge über die alte Strecke verkehren, kommt es zu einer automatischen Teuerung für alle Vorteilscard-BesitzerInnen“, erklärt Walter Weiss. Sein Antrags fordert den Gemeinderat auf, sich an die GKB, den Verkehrsverbund und die Landesregierung zu wenden, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Jetzt ist der Umwelt- und Verkehrsausschuss am Zug.

Die Gesamtschulen des Bezirks sichern!

Für Verwirrung ein Antrag der Deutschlandsberger Grünen, der den Gemeinderat beauftragt, sich gegenüber der Landesschulratspräsidentin für eine AHS-Unterstufe im Bezirk auszusprechen. „Die Grünen MandatarInnen haben wohl ihr Parteiprogramm aus dem Jahr 2001 vergessen, in dem sie die Gesamtschule fordern. Leider ist auch Bürgermeister Wallner ein Verfechter einer Gymnasiumslangform, entgegen des Programms seiner Partei“, so Walter Weiss. Die KPÖ wird für den Erhalt unserer NMS als Gesamtschulen kämpfen. Ein Unterstufengymnasium in Deutschlandsberg würde die soziale Spaltung vertiefen führen. Weiters meint Walter Weiss: „Ein Unterstufengymnasium hätte Auswirkungen auf den gesamten Bezirk! Alle NMS und auch alle Polytechnischen Schulen wären davon betroffen. Dafür züchten wir uns künstlich Schulabbrecher nach der fünften Klasse, die dann aber über keinen Schulabschluss verfügen.“ Der Antrag wurde gegen die Stimme der KPÖ und weiteren Enthaltungen an den Bildungsausschuss zur Bearbeitung übergeben.

Hauptplatzumbau: Nach großen Ankündigungen wieder Verzögerungen

Gemeinderat Walter Weiss fragte Bürgermeister Wallner, wie die Planungen für den Hauptplatzumbau voranschreiten. Zur Vorgeschichte: über diverse Medien wurde verkündet, dass der Umbau des Mittelteils des Hauptplatzes fixiert wäre und im Sommer mit den Bauarbeiten begonnen werden könne. Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung war das wichtige Thema aber nicht, kritisiert Weiss. Bürgermeister Wallner antwortete, dass der Umbau auf 2019 verschoben wurde, da man die Umbauarbeiten bei diversen Hauptplatzliegenschaften abwarten wolle. Das neue Konzept sieht vor, dass der derzeitige Brunnen durch einen neuen ersetzt und der Platz mit einer einheitlichen Pflasterung in eine Begegnungszone umgewandelt wird. Fix für dieses Jahr ist die Errichtung des neuen Parkplatzes beim ehemaligen Gasthaus Unger. Neue Radabstellmöglichkeiten, wie von der KPÖ im Juni 2017 gefordert, wurden durch den Gemeinderat schon genehmigt.

Die KPÖ tritt weiter für die Umwandlung des Hauptplatzes in eine Fußgängerzone ein. Ein Modellversuch dazu könnte kostengünstig installiert werden und würde dem Platz einiges an Qualität geben.

Sozialcard: Auf der Zielgeraden

Die Obfrau des Ausschusses „Soziales – Familie – Wohnen – Integration“ Gemeinderätin Roswitha Zerha (SPÖ) informierte in ihrem Bericht, dass sich die von der KPÖ im September 2016 geforderte Einführung einer Sozialcard auf der Zielgeraden befindet. DeutschlandsbergerInnen mit einer Einkaufsberechtigung im städtischen Vinzimarkt sollen in Kombination mit einem Lichtbildausweis diverse Vergünstigungen bei diversen städtischen und privaten Einrichtungen erhalten. Die entsprechenden Beschlüsse könnten schon bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni gefällt werden.

Weiters berichtete Zerha, dass der Ausschuss mit der Untersuchung der Vorkommnisse rund um den Warnstreik beim Sozialverein Deutschlandsberg begonnen hat. Wie bereits berichtet, wurde die Belegschaft während des Warnstreiks im Februar aus den Büroräumlichkeiten ausgesperrt. Vereinsobmann Josef Steiner war im Ausschuss zu Gast. Als nächstes sollen die Betriebsrätinnen des Vereins Gäste einer Sitzung sein.

Was tun? – Was tun!

Kommunalpolitik erfordert Zeit und Ideen. Gerade als einzelner ist es oft schwer einen Überblick über unsere große Gemeinde zu behalten. Sollten Sie ein Anliegen haben oder unsere Arbeit als KPÖ unterstützen wollen, dann melden Sie sich bitte unter  walter_weiss@kpoe-steiermark.at oder Tel. 0681/10783346 bei Gemeinderat Walter Weiss.

26. Juni 2018