Deutschlandsberg: Jugendkonzept nimmt Fahrt auf!

Bericht aus dem Deutschlandsberger Gemeinderat

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Damit Sie draußen wissen, was drinnen vorgeht: Walter Weiss (KPÖ) berichtet aus dem Deutschlandsberger Gemeinderat.

Drei Verbesserungen für Deutschlandsberg wurden in der Gemeinderatssitzung am 25. März auf Schiene gebracht. Die KPÖ hatte beantragt, dass in den Toiletten, die von der Stadtgemeinde betreut werden, kostenlose Monatshygiene-Artikel zur Verfügung stehen. Um die Teuerung des Verkehrsverbundes auszugleichen, drängte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss darauf, die Förderung für das Studierenden-Top-Ticket zu erhöhen. Dem Anliegen schlossen sich die anderen Parteien an. Um dafür zu sorgen, dass endlich das Angebot an psychologischen Beratungs- und Therapiemöglichkeiten ausgebaut wird, wurde eine Petition an die Bundes- und Landesregierung beschlossen.
 

Jugendkonzept nimmt Fahrt auf

Gemeinderätin Elisabeth Koch (SPÖ) berichtete in ihrer Funktion als Vorsitzende des Jugendausschusses darüber, dass sich der Deutschlandsberger Jugendgemeinderat vor kurzem konstituiert hat. Diese Maßnahme leitet sich aus der Jugendstrategie ab, die auf Antrag der KPÖ in der letzten Periode beschlossen wurde. Auch eine weitere alte Forderung geht langsam in die Umsetzungsphase. Für den Hörbinger Sportplatz wird die Sanierung geplant.

„Nachdem in der letzten Periode viele gute Ideen gesammelt wurden, geht es bei diesen beiden wichtigen Projekten nun endlich an die Umsetzung. Da die Pandemie einiges im letzten Jahr ausgebremst hat, ist es umso erfreulicher zu sehen, dass nun mit Hochdruck an diesen Projekten gearbeitet wird“, so KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss.

Auch das von der KPÖ geforderte Radwegekonzept wird im Verkehrsausschuss bearbeitet.
 

Fragestunde: Probleme bei der Schneeräumung, LKH und Gebührenerhöhung

In der Fragestunde machte Gemeinderat Weiss auf Probleme bei der Schneeräumung in diesem Winter aufmerksam. Durch die Schneemengen, die heuer anfielen, wurden mancherorts Schutzwege von den Räumfahrzeugen so zugeschoben, dass man mit Gehhilfen oder Kinderwagen schon weit vorher auf die Straße ausweichen musste. Der Bürgermeister versprach, in der nächsten Saison ein Auge auf diese Problematik zu werfen.

Keine wirklichen Neuigkeiten gibt es, was den KPÖ-Antrag zur Situation am LKH Deutschlandsberg betrifft. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr kam es zu Leistungskürzungen auf der Chirurgie. Der Gemeinderat forderte daher eine Stellungnahme von der zuständigen Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß ein und sprach die Einladung aus, einen Diskussionsabend in der Stadt abzuhalten. Die Stellungnahme dazu ist inzwischen bei der Stadtgemeinde eingelangt, liefert aber nichts Neues. Was die Beantwortung der Einladung betrifft, wird die KPÖ weiterhin am Ball bleiben, damit diese eingelöst wird, sobald die Pandemie es zulässt.

Während der Fragestunde entstand auf Initiative der Grünen auch eine Diskussion um die Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll, sowie um die Razzia der Bundeswettbewerbsbehörde im Müllentsorgungsbereich. Der Prüfungsausschuss unter Vorsitz von KPÖ-Gemeinderat Weiss wird sich diesen Themen in den nächsten Sitzungen widmen.
 

Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz: keine Zustimmung der KPÖ

Dem Rechnungsabschluss 2020 und der durch die Umstellung der Budgetform notwendig gewordenen Eröffnungsbilanz konnte die KPÖ keine Zustimmung geben. „Einerseits ist der Rechenabschluss der Endbericht vieler Projekte, die von mir im letzten Jahr schon scharf kritisiert wurden. Als Laie ist es inzwischen fast schon unmöglich den Gemeindehaushalt zu durchblicken. Echte Transparenz für die Bevölkerung sieht anders aus.“
 

Innenstadtverbauung: Deutschlandsberg braucht keine Luxuswohnungen!

Auf Ablehnung der KPÖ stieß auch ein Grundstücksankauf in der Innenstadt. Dieser soll die von privater Seite geplanten Umbauarbeiten des Pieberhauses und des ehemaligen Kindernest-Areals ergänzen. Walter Weiss dazu: „Nach wie vor stehe ich diesem Projekt sehr kritisch gegenüber. Einerseits wurde dieses Grundstück teuer angekauft, vor allem im Vergleich zu dem Preis, den man damals für das Kindernest-Areal verlangt hat. Außerdem ist es gerade in der derzeitigen Situation der falsche Weg, hier Luxuswohnungen entstehen zu lassen. Deutschlandsberg braucht auch endlich günstigen Wohnraum. Die bestehenden Gemeindewohnungen sind viel zu wenig und zum Teil in mangelhaftem Zustand. Ebenso hätte man eine Teilfläche der Öffentlichkeit zugänglich machen können. Die Signale, die die SPÖ hier aussendet, halte ich für fatal.“
 

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Walter Weiss ist Gemeinderat der KPÖ Deutschlandsberg.
Kontakt: walter_weiss@kpoe-steiermark.at

8. April 2021