Deutschlandsberg: Bürgermeister lässt vor Angelobung Beschlüsse fassen

KPÖ-Weiss verweist auf Zuständigkeit des neu gewählten Gemeinderats

In der ganzen Steiermark werden in diesen Tagen die neu gewählten Gemeinderäte angelobt. In Deutschlandsberg lässt man sich damit bis 3. August Zeit, obwohl es offenbar schon Handlungsbedarf für das neue Gremium gibt.

Bürgermeister Mag. Josef Wallner bemühte vergangene Woche den alten Gemeinderat nochmals mit Umlaufbeschlüssen. Diese Möglichkeit hat das Land im Zuge der Corona-Krise geschaffen, damit dringende Dinge beschlossen werden können, sollte der Gemeinderat nicht persönlich zusammentreten können.

KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss: „Bei der kundgemachten Tagesordnung ist eine solche Dringlichkeit nur schwer erkennbar. Es hat für mich eher den Anschein, als möchte der Bürgermeister die Diskussion über etwaige strittige Punkte unterbinden. Eine solche ist bei einem Umlaufbeschluss nicht möglich. Wichtiger wäre es, dass der neue Gemeinderat endlich seine Arbeit aufnehmen kann, damit lässt man sich aber bis Anfang August Zeit.“

Nicht im Umlaufwege beschlossen werden kann ein, aus der Sicht von Weiss, dringend auszuarbeitender Nachtragsvoranschlag. „Die Pandemie hat die Gemeindefinanzen ordentlich aufgewirbelt. Es wäre unbedingt notwendig, hier zu beratschlagen und Beschlüsse zu fassen. Viele andere Gemeinden haben es auch schon geschafft, die Angelobung über die Bühne zu bringen. Nur in Deutschlandsberg wird dies anscheinend verzögert“, so Weiss.

27. Juli 2020