Die Wohnungsfrage in der Politik der KPÖ Graz

Referat von Franz Parteder in Berlin-Spandau

Wie macht das die Grazer KPÖ? Die Grazer KPÖ hat in den letzten 20 Jahren ihre Erfolge bei Kommunal- und Regionalwahlen als „Wohn- und Mieterpartei“ erzielt. Sie wird mit Personen verbunden, die sich für Menschen mit Wohnproblemen einsetzen, sie macht Reformvorschläge für diesen Bereich und hat auf lokaler Ebene einige Verbesserungen verwirklicht.


Der Untergang des Realsozialismus und das zu Beginn der Neunzigerjahre prophezeite Aus für unsere Bewegung in den Ländern des entwickelten Kapitalismus (Stichwort „Ende der Geschichte“) hat uns gezwungen, nach Möglichkeiten zu suchen, als selbständige und bündnisfähige Kraft nicht nur zu überleben, sondern sogar an Einfluss zu gewinnen. Im Jahr 1988 hatten wir in Graz bei der Gemeinderatswahl 3,1 % der Stimmen und 1 Mandat von damals 56 erzielt. Die KPÖ war bundesweit in eine schwere Krise geraten, wir haben viele Mitglieder verloren, die Skepsis darüber, ob wir weiter existieren könnten,war auch  in der verbliebenen Mitgliedschaft groß.
Wir haben es als nicht sehr sinnvoll betrachtet, die Öffentlichkeit mit Verwandlungskünsten politisch-ideologischer Art zu beeindrucken. Wichtiger ist uns erschienen, unseren Gebrauchswert als nützliche Partei für die Menschen durch konkrete Arbeit zu beweisen.

Für diesen Zweck  bietet sich die Wohnungsfrage an. Hier ist das Bewusstsein darüber, dass eine Wohnung keine Ware wie jede andere auch sein sollte, bei den Menschen besonders groß. Außerdem  wurden gerade auf diesem Gebiet seit den Neunzigerjahren soziale Errungenschaften wie der Mieterschutz zurückgenommen. Eine Privatisierungswelle rollte auf die Wohnungsgesellschaften zu, die sich in Ost und West noch in öffentlichem Besitz befanden, anlagesuchendes Kapital stürzte sich auf diesen Sektor – mit den bekannten Folgen.

Wir hatten unser Thema gefunden. Das genügte aber nicht. Wie kann eine kleine Partei mit 200 Mitgliedern, von denen die Mehrheit die Pensionsgrenze deutlich überschritten hat, den Kontakt mit relevanten Teilen der Bevölkerung finden und von ihr als positive Kraft wahrgenommen werden?
Es war nicht leicht, die Antwort auf diese Frage zu finden. Geholfen hat uns dabei der Besuch einer Delegation unserer Parteifreunde von der PCF in Lille (Region Nord - Pas de Calais). Sie haben uns  über ihr Telephone d´urgence berichtet. Öffentliche Mandatare der Partei können über dieses Telephon angerufen werden, wenn eine Delogierung bevorsteht. Sie erscheinen in der Wohnung und können manchmal die Ausweisung von Familien verhindern oder verzögern.
Das  war nicht eins zu eins auf die Grazer Verhältnisse übertragbar. Aber die Idee des Grazer Mieternotruf-Telephons war geboren.

Durch die Schaltung von Plakaten und Inseraten mit folgendem Text „Mieternotruf 7124 79 - KPÖ" – und sonst nichts – erreichten wir Aufmerksamkeit. Die erwünschten Kontakte mit Menschen, die von Hausherrenwillkür betroffen waren, stellten sich erst langsam ein, waren aber umso folgenreicher. Es gibt eine Lehre daraus: Man darf nicht auf schnelle Erfolge hoffen und vor allem: Man darf nicht schon nach wenigen Wochen resignieren. Gerade, wenn es um Wohnungsfragen geht, ist langer Atem gefordert.

Was bietet das Notruftelefon den Leuten? Erstberatung für Mieterinnen und Mieter, notfalls rechtlichen Beistand, im Laufe der Zeit auch materielle Unterstützung.
Was hat uns als Partei diese Einrichtung gebracht?
Informationen, die in früheren Jahrzehnten über die Grundorganisationen zu uns gekommen waren, werden uns jetzt von diesen Kontaktpersonen übermittelt. Diese Verbindung mit der Wirklichkeit ist von besonderer Bedeutung.
Wir konnten mit besonders krassen Fällen an die Öffentlichkeit gehen und auch die Medien dafür interessieren. Der größte Erfolg in den ersten Jahren war der Nachweis, dass die MieterInnen eines Gemeindewohnbaus überhöhte Kosten für die Sanierung gezahlt hatten. Diese Summen mussten von der Stadt zurückgezahlt werden.
Am wichtigsten war aber, dass die KPÖ und unser damaliger Spitzenmann Ernest Kaltenegger von vielen Menschen spontan mit dem Thema Wohnen verbunden worden sind. Wir haben das erreicht, was in der Werbesprache USP (unique selling proposition) heißt.

Wir haben uns aber nicht auf diese Form der Arbeit beschränkt, sondern versucht, mit öffentlichen Aktionen und  Kampagnen soziale Forderungen durchzusetzen. Die erste große Aktion in diesem Zusammenhang war das Eintreten für eine Kostenobergrenze in den städtischen Wohnungen. Zuerst stellten wir im Gemeinderat den Antrag, dass durch ein Grazer Wohnungszuzahlungsmodell niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen (Miete plus Betriebskosten) zahlen darf.
Zuerst wurde dieses Anliegen von den herrschenden Parteien auf die lange Bank geschoben, obwohl wir 10.000 Unterschriften für diese Forderung gesammelt hatten. Wir stellten deshalb bei jeder Gemeinderatssitzung vor dem Rathaus eine Mauer auf, die von Sitzung zu Sitzung länger wurde und verteilten Flugblätter: „Sie mauern gegen eine sinnvolle Sozialleistung“, bis diese Forderung – noch vor unserem ersten großen Wahlerfolg – einstimmig im Gemeinderat beschlossen worden ist.
Auch mit Mieterversammlungen zu aktuellen Rechtsfragen haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.

Im Jahr 1998 hat sich durch einen großen Wahlerfolg der KPÖ unsere Position in der Stadt Graz entscheidend verändert. Mit 8 % der gültigen Stimmen sind wir in die Stadtregierung eingezogen, die in Österreich entsprechend der Stimmenstärke der Parteien zusammengesetzt ist. Die anderen Parteien haben geglaubt, uns dadurch entzaubern zu können, dass Ernest Kaltenegger als Stadtrat (Dezernent) verantwortlich für die Verwaltung der Gemeindewohnungen wurde.
Auch wir standen vor der Frage, wie man unsere grundlegende  gesellschaftliche Opposition mit einer Verwaltungsfunktion verbinden kann, die sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen kann und darauf angewiesen ist, bei der Verteilung der Budgetmittel nicht ausgetrocknet zu werden. Außerdem musste ein gutes Verhältnis zur Verwaltung hergestellt werden. Von den  etwa 70 Bediensteten des Wohnungsamtes war kein einziger Mitglied oder Sympathisant der KPÖ, die dortige  Personalvertretung wird von der ÖVP dominiert.
Ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine positive Arbeit für die Bevölkerung nicht möglich. (Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die britische TV-Serie „Yes minister“, die das Scheitern eines fortschrittlichen Politikers an der Beamtenschaft zeigt).
Es ist eine große Leistung, dass die Beschäftigten des Wohnungsamtes in Graz unsere Vorschläge nicht nur loyal mittragen, sondern auch inhaltlich unterstützen.
Von mindestens ebenso großer Bedeutung ist aber, dass die BewohnerInnen der Gemeindehäuser und der Übertragungswohnbauten Ernest Kaltenegger und Elke Kahr als „ihren“ Stadtrat, als „ihre“ Stadträtin ansehen. Deshalb sind die tagtäglichen Kontakte mit den Leuten von größter Bedeutung. Auch die freiwillige Gehaltsbegrenzung und der daraus finanzierte Sozialfonds sind in ihrer Wirkung nicht zu unterschätzen. Die Verwendung dieser Mittel legen wir einmal im Jahr bei einem „Tag der offenen Konten“ der Öffentlichkeit vor.
Und die Grazer Bevölkerung muss sehen, dass eine starke KPÖ auch ihnen ganz persönlich nützt.
Deshalb hat das Grazer Stadtblatt der KPÖ eine sehr große Bedeutung. Es wird an jeden Haushalt in der Landeshauptstadt (140.000) mindestens viermal im Jahr versendet und informiert über unsere Positionen.

Das Vertrauen der Leute  muss in politische Aktion umgesetzt werden. Deshalb ist es uns in Graz immer darum gegangen, relevante Teile der Bevölkerung – weit über die Grenzen unserer Partei hinaus  - für die Durchsetzung wohnungspolitischer Forderungen in Bewegung zu bringen. Dabei verbinden wir außerparlamentarische Aktionen mit Initiativen im Gemeinderat.
Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Druck von unten durch plakative Aktionen, das alles hat für für uns Vorrang vor der Gremienarbeit im Rathaus, die wir aber ebenfalls ernsthaft und so sachkundig wie möglich betreiben. Im Jahr 2004 konnten wir mit  einer Volksbefragung die Privatisierung der städtischen Wohnungen verhindern. Sie sind bis heute im direkten Besitz der Stadt Graz. Gleichzeitig geht es darum, die der KPÖ übertragene Verantwortung für das städtische Wohnungswesen so zu gestalten, dass der Unterschied unserer Haltung zur Politik der herrschenden Parteien sichtbar wird. Dabei muss man seine Ziele konsequent verfolgen und gleichzeitig alle Möglichkeiten für Übereinkünfte mit anderen Parteien ausnützen. So ist es gelungen, den Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen durchzusetzen und die Schaffung von Gemeindewohnungen auf dem Areal einer ehemaligen Kaserne in Gang zu bringen.
Außerdem hat die KPÖ im Wohnungsamt einen Kautionsfonds eingeführt, der Mieter auf dem privaten Wohnungsmarkt unterstützt, die sich beim Einzug in eine Wohnung die Kaution oft nicht leisten können.
Unter den Vorgängern der KPÖ  im Grazer Wohnungsamt sind die Gemeindewohnungen vernachlässigt worden. Es gab auch kein Konzept für den Ankauf von Grundstücken für neue Wohnungen. Die KPÖ hat damit Schluss gemacht. Unter dem Motto „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“ ist es gelungen, den Nasszelleneinbau für alle kommunalen Wohnungen, die zuvor oft noch Substandard hatten, zu realisieren.

Außerdem ist es gelungen, mehrere Wohnbauprojekte unter dem Arbeitstitel „Kommunaler Wohnbau Neu“ zu verwirklichen, die zeigen, was sozialer und ökologischer Wohnbau im 21. Jahrhundert flächendeckend leisten könnte.
Die KPÖ trägt seit mehr als 15 Jahren in Graz die Verantwortung für das kommunale Wohnungswesen und hat in dieser Zeit den Zuspruch durch die Bevölkerung bei Wahlen von 8 auf 20 Prozent ausbauen können. Auch den Übergang in der Stadtratsfunktion von Ernest Kaltenegger auf Elke Kahr haben wir gut verkraftet.

Sind wir in Graz eine Insel der Seligen? Natürlich nicht. Der durch EU-Vorgaben verursachte Druck auf die Gemeinden und die Politik der anderen Parteien schränken die finanziellen Mittel ein, die für eine soziale Wohnungspolitik in Graz zur Verfügung stehen. Und weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird, können sich immer weniger Menschen auf dem angeblich freien Markt wohnversorgen. Sie verdienen immer weniger, werden immer öfter arbeitslos, während die Wohnkosten viel stärker als die Inflationsrate steigen. Deshalb wird der Ansturm auf die vergleichsweise günstigen Gemeindewohnungen immer größer (in Graz wird der Rahmen, der in Österreich durch Richtwerte und Kategoriemietzinse vorgegeben ist, nicht ausgeschöpft).

Ohne eine grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse auf nationaler Ebene ist es sehr fraglich, ob wir unsere Politik in Graz  weiterhin so erfolgreich fortsetzen können wie bisher. Wir haben uns deshalb auch inhaltlich mit den Fragen des sozialen Wohnbaus  auseinandergesetzt und zwei Tagungen zu diesem Thema durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der vorerst letzten Tagung im Jahr 2012 werden ab Herbst in Buchform vorliegen.
Es wird von HOLM, Andrej  und  KÜHBERGER, Leo herausgegeben und trägt den Titel „Wohnraum ist keine Ware!“ Sozialer Wohnbau: Geschichte, Kämpfe, Perspektiven
Elke Kahr hat auf dieser Tagung  unsere Vorstellungen dargelegt:
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Dieses Grundbedürfnis darf nicht den Anforderungen des Markts und den Vorstellungen von Spekulanten und Profitentwicklern untergeordnet werden, die nur ein Ziel kennen: Die Rendite.
Die Auseinandersetzungen auf dem Wohnungssektor sind nicht nebensächlich, sondern wichtige Bestandteile des großen gesamtgesellschaftlichen Kampfes. Wenn es gelingt, die Angriffe auf den sozialen Wohnbau, die gerade auf breiter Front geführt werden, abzuwehren, wenn wir es schaffen, konkrete Beispiele dafür zu entwickeln, dass es auch anders geht, dann ist schon viel erreicht.
Unser Ziel bleibt die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus durch die Gemeinden und die Gebietskörperschaften selbst. Das ist nur bei einer grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses möglich.
Wir treten dafür ein, dass das Wohnungswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert und so weit wie möglich den Marktmechanismen entzogen wird. Wohnen darf keine Ware wie jede andere sein.
Unsere Arbeit in Graz ist Teil einer  Bewegung, die den arbeitenden Menschen und der großen Mehrheit der Bevölkerung ein Bewusstsein ihrer Kraft und Bedeutung geben und die Angriffe auf ihre sozialen Rechte abwehren will.“
 
Ohne Sofort- und Übergangsforderungen, verbunden mit beispielhafter Arbeit auf diesem Sektor wird man aber unsere Ziele nicht erreichen können.
Deshalb stellen  wir in der Steiermark derzeit folgende Forderungen in den Vordergrund:


Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel wieder einführen,

Kein Verkauf von Gemeindewohnungen in Graz,
Feste Mietzinse mit gesetzlichen Obergrenzen

Keine Befristung von Mietverträgen,    

Grundstücksvorsorge für den kommunalen Wohnbau,    

Maklergebühren sollen vom Vermieter und nicht vom Mieter getragen werden.


Am Schluss versuche ich, zu verallgemeinern, was die Besonderheit unserer Arbeit als KPÖ in Graz ausmacht: Wir haben uns zuerst auf ganz wenige Punkte konzentriert.  Man scheitert, wenn man zu viel auf einmal erreichen will. Eine kleine Bewegung, die sich verzettelt, wird immer klein bleiben.

  • Wir machen eine Politik und eine Öffentlichkeitsarbeit, die den Bedingungen unserer Zeit entsprechen. Dazu gehören auch die Personalisierung und das Nutzen alter und neuer Medien. Wer für uns in der Öffentlichkeit steht, muss auch in einem kurzen Interview unsere zentralen Botschaften durchbringen können.
     
  • Wir fühlen uns nicht als etwas Besseres als die Mehrheit der Bevölkerung. Wer in einer Zeit der Offensive der Reaktion Boden unter den Füßen bekommen und den Weg zu demokratischem und sozialem Fortschritt öffnen will, der muss die Leute ernst nehmen und ihnen auch im täglichen Leben helfen.

     
  • Wir sind in unseren Aussagen glaubwürdig und machen nach einer erfolgreichen Wahl nichts anderes als wir vorher versprochen haben.

     
  • Als ein Gegenmodell zur herkömmlichen Politik  sind wir  deshalb über Graz und die Steiermark hinaus für viele Menschen interessant geworden.

Warum habe ich mich in meinem Beitrag vor allem auf Beschreibungen unserer Arbeit beschränkt? Ich meine, dass diese Seite unserer Tätigkeit bei Tagungen und Konferenzen viel zu kurz kommt. Man ist bestrebt, die Angelegenheit, um die es geht, theoretisch auf den Punkt zu bringen. Darin sind wir uns im Großen und Ganzen einig, wenn wir uns nicht an die herrschenden Verhältnisse anpassen wollen. Was aber oft fehlt, ist die Verbindung dieser Erkenntnisse mit der Praxis. Wenn ich heute einige Anregungen für Eure Praxis geben konnte, dann hat sich die Reise in das schöne Berlin gelohnt.

E-Mail an Franz Parteder

7. September 2013