Das Budget
der Stadt Bruck/Mur
Das Budget dient als Kompass für jede Gemeinde. Es zeigt, wo die Reise hingehen soll. Das heutige Budget hat jegliche Orientierung verloren. Es ist lustlos und ohne jegliche Bemühungen erstellt worden. Es wurde aus den Fehlern in den letzten Jahren nichts gelernt und dieser falsche Weg wird weiter stur verfolgt.
Einsparungsziele werden auf Kosten der Bevölkerung gelebt. Bei der Fusion wurden die Menschen getäuscht. Es wurde vorgegaukelt, dass nur eine größere Stadt stark sein kann. Es wurde versprochen, Handlungsspielräume zu schaffen für Projekte. Aber wo sind diese Handlungsspielräume?Das heutige Budget spricht aber klar eine andere Sprache. Es werden teure Konzepte, wie die „Erste Stunde Gratis Parken“, stur weiter beschlossen. Außerdem wird von einen Sparbudget gesprochen. Gespart wird aber an den falschen Ecken. Die Politik gönnt sich fürstliche Gehälter von insgesamt 443.000,00€. Meiner Forderung, die Referenten zu reduzieren wurde bis heute nicht nachgegangen. Dies wäre ein Einsparungspotentialvon 95.000,00€ pro Jahr. Außerdem darf die Bevölkerung die Fehler der führenden Parteien ausbaden. Dies zeigt sich in der ehemaligen Marktgemeinde Oberaich. Die SPÖ konnte ohne jegliche Kontrolle durch die ÖVP schalten und walten. Projekte wurden in die neue Stadtgemeinde verschoben, wie der Kauf des Sportplatzes. Zeitgleich wurden Straßen in Auftrag gegeben - ohne jegliche Kontrolle. Ich stelle mir schon die Frage, ob SPÖ und ÖVP die Augen vor den Tatsachen verschlossen haben.
Außerdem ist das Budget ein Resultat von Bundes- und Landespoltik. Alle Jahre kann ich mir anhören, dass Bruck an der Mur nichts dafür kann dass die Einnahmen sinken. Die Bevölkerung kann nichts dafür. Die Politik aber schon. Sehr geehrter Herr Bürgermeister: Leisten sie Widerstand gegen diese Art von Budgetpolitik von Bund und Land. Es sind ihre Parteileute die dies zu verantworten haben und stellen sie sich endlich auf Seite der Bevölkerung.
Ich stimme heute gegen dieses Budget. SPÖ hat mit Hilfe der ÖVP jahrzehntelang den Karren in Bruck an die Wand gefahren. Daraus gelernt habt ihr aber nicht.
Veröffentlicht: 18. Dezember 2015