Darum stimmt die KPÖ gegen das steirische Budget 2023

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In seiner Budgetrede legte KPÖ-LAbg. Werner Murgg dar, warum die KPÖ dem Landeshaushalt 2023 in der heutigen Landtagssitzung die Zustimmung verweigerte: „Einem Budget, das die Einnahmenfrage nicht angeht, aber fehlgeleitete Schwerpunkte wie das Leitspital Liezen fortschreibt, können wir nicht zustimmen.“

Einleitend ging Werner Murgg auf einige Eckdaten des Budgets ein. So hat der Landeshaushalt 2023 ein Volumen von fast 7 Milliarden Euro, wobei ein planmäßiges Defizit von 385 Millionen Euro ausgewiesen wird. Dass dieses Landesbudget auch Investitionen enthält, strich der KPÖ-Abgeordnete lobend hervor. Dass punktuell mehr investiert wird, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass an anderen Stellen seit Jahrzehnten Geld fehlt: „Dass im Gesundheits-, Pflege- und elementaren Bildungsbereich 2023 zusätzliche Mittel vorgesehen sind, ist richtig und wichtig, kommt aber reichlich spät und wird wohl nicht ausreichen, um die Schieflagen zu korrigieren“, so Murgg.

Im Gesundheitswesen wird die völlig fehlgeleitete Schwerpunktsetzung fortgeschrieben: „Die Landesregierung hält am Millionengrab Leitspital in Liezen fest, auch sonst bleiben Lerneffekte aus den hausgemachten Krisen im Pflege- und Gesundheitswesen gänzlich aus. Wie die KAGes mit einer Budgetanpassung um nur 2,5 Prozent das Auslangen finden soll, erschließt sich mir nicht. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, worauf die Landesregierung noch wartet – eine grundsätzliche Kurskorrektur im Gesundheitswesen ist überfällig!“, so der KPÖ-Abgeordnete.

Ein weiterer Schwachpunkt des Budgets: mangelnde Armutsbekämpfung. Derzeit leben in der Steiermark rund 183.000 Menschen, die armutsgefährdet sind. „Die massiven Preiserhöhungen bringen immer mehr Menschen in gröbste finanzielle Schieflagen. Leider sieht das Landesbudget kaum neue Maßnahmen vor, die Menschen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Die längst überfällige Einführung einer landesweiten Sozialcard fehlt, Maßnahmen gegen Kinderarmut ebenso. Die Wohnunterstützung wurde seit mittlerweile 11 Jahren nicht mehr erhöht!“, kritisiert Werner Murgg.

Auch in puncto Energiepolitik sieht der KPÖ-LAbg. Handlungsbedarf: „Gerade in Zeiten wie diesen sollte auch den Letzten klargeworden sein, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört. Die Macquarie Group hält 25 Prozent an der Energie Steiermark und möchte diese Anteile verkaufen. Die Landesregierung ist dringend gefordert, den strategischen Rückkauf dieser Anteile in die Wege zu leiten. Ganz im Sinne unserer Losung ,Helfen statt Reden‘ wird die KPÖ demnächst einen Vorschlag präsentieren, wie dies konkret gelingen kann.“

Ein weiterer Kritikpunkt der KPÖ: die fehlende Transparenz des Landeshaushalts. „Die Budgetbücher sind nach wie vor nicht bis auf die letzte Stufe transparent. Auch die elektronische Übermittlung dieser Zahlen wurde uns verweigert. Im Sinne der Transparenz muss die Landesregierung hier nachbessern!“

Was einnahmenseitige Maßnahmen betrifft, zeigt sich die Landesregierung weiterhin mutlos: „Ausgabenseitig ist das Landesbudget kaum zu stabilisieren. Einnahmenseitig lässt die Landesregierung aber Potenziale ungenützt. Grundsätzlich fehlt weiterhin der politische Wille, den bundesweiten Finanzausgleich endlich gerecht neu zu regeln. Auch im eigenen Einflussbereich passiert zu wenig: Mit einer Nahverkehrsabgabe stünden fast 70 Millionen Euro jährlich zusätzlich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung. Auch eine Naturnutzungsabgabe, die es in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien und der Steiermark bereits gibt, bleibt die Landesregierung weiter schuldig. So gehen sinnvolle Lenkungseffekte verloren“, so Murgg.
 

Die KPÖ brachte heute einige Vorschläge ein, wie das Land sein Budget sozialer gestalten könnte:

  • Wohnen muss leistbar sein – Wohnunterstützung endlich anpassen! Seit 2011 wurde die maximale Förderung für einen Ein-Personen-Haushalt nicht angehoben (143 Euro). Die KPÖ fordert eine überfällige Erhöhung der Höchstbeträge bei der Wohnunterstützung!
     
  • Schluss mit der automatischen jährlichen Erhöhung der Parteien- und Klubförderung! Die KPÖ fordert die Abschaffung der „Wertsicherung“ – sprich: der automatischen Erhöhung – der Parteien- und Klubförderung.
     
  • Endlich Transparenz für das Landesbudget! Anders als beim Bundesbudget werden die Teilbereiche des Budgets bzw. Rücklagenentnahmen nicht detailliert erläutert. Dadurch wird die Aufgabe der Opposition, nämlich die Kontrollfunktion, deutlich erschwert.
     
  • Anpassung des Finanzausgleichs: Die Steiermark ist wird im Vergleich zu den westlichen Bundesländern und Wien beim Finanzausgleich benachteiligt. Die KPÖ fordert eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Rahmen des Finanzausgleichs im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit und mit gestärkten Anteilen der Länder und Kommunen.

13. Dezember 2022