Bürger gehören informiert!

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 22.6.2017

In der zu Beginn der Sitzung stattfindenden Fragestunde, wollte Gemeinderat Walter Weiss wissen, ob es nun endlich einen Termin mit LR Drexler gibt, in dem dieser über die zukünftigen Gesundheitspläne für unseren Bezirk referiert. Erfreulich ist, dass dieser Termin am 18.7. stattfinden wird. Der genaue Ort und die Uhrzeit stehen aber noch nicht fest, es wurde aber zugesichert den Termin zeitgerecht allen Einwohnerinnen und Einwohnern unserer Stadt zukommen zu lassen.

Nicht ganz so positiv fiel die Antwort auf die Frage aus, wann es denn die versprochene Gemeindeversammlung nach dem Volksrechtegesetz zum Hauptplatzumbau geben sollte. Bgm. Wallner ist der Ansicht dass die Bürgerbeteiligungswerkstatt im Hauptplatz dem Volksrechtegesetz entsprochen hätte. Diese Meinung wird von Seiten der KPÖ aber nicht geteilt. „Es wurde zwar zugesagt dass das Stadtamt diese Causa noch einmal prüfen wird, wer den entsprechenden Paragraphen im Volksrechtegesetz gelesen hat, erkennt aber sofort dass die Beteiligungswerkstatt nicht dem Gesetz entspricht, auch ohne Jurist zu sein. Sollte die Versammlung nach dem Sommer nicht gesetzeskonform stattfinden, so werden von unserer Seite Unterschriften gesammelt werden um dies zu erreichen. Gespräche mit anderen Fraktionen wurden dazu auch schon geführt“, so Walter Weiss nach der Sitzung.

Volkshilfe-Kindergarten: Übernahme in die öffentliche Hand am fehlenden Willen der SPÖ gescheitert

Weitere Tagesordnungspunkte waren neben der Umstrukturierung der Marke Ölspur, der anstehenden Software-Umstellung für die Gemeindebuchhaltung auch Grundangelegenheiten und die Betriebsführungsänderung bei manchen Kindergarten im kommenden Schuljahr.

Wie schon nach der letzten Gemeinderatssitzung berichtet, wird die Volkshilfe den Betrieb des Kindergartens und der Kindergartenkrippe in der Oberen Schmiedgasse aufgekündigt. Anstatt den Betrieb von öffentlicher Seite weiterzuführen hat die Stadtgemeinde mit der Volkshilfe einen Vertrag ausgearbeitet durch den sie den Kindergarten in Trahütten in Zukunft als Kinderhaus führt. Die Kinderkrippe wird in derzeit noch genutzten Räumlichkeiten im Städtischen Kindergarten Dr.-Hans-Kloepferweg untergebracht, der Betrieb wird in Zukunft parallel von zwei Betreibern geführt.

„Obwohl die gesetzlichen Bedingungen für eine Übernahme der Kinderkrippe durch die Gemeinde gegeben wäre und der bis jetzt von der Volkshilfe angebotene ganzjährige Betrieb, durch Personalaufnahmen auch möglich wäre, scheitet dies am fehlenden politischen Willen der SPÖ“, so Walter Weiss in der Sitzung. Dass Bgm. Wallner darauf keine konkrete Antwort gab, bestätigt diese Ansicht wohl. Auch die von Seite der SPÖ vorgeschobene Flexibilität beim Angebot in einem gemischten Modell (Private, als auch öffentliche Träger in der Stadt) ist in Wahrheit nichts anderes als der fehlende Wille Personal in den Gemeindedienst aufzunehmen. Zwar ist es so, dass Gemeindebedienstete nach zehn Jahren über Kündigungsschutz verfügen, dass in zehn Jahren aber auch Personen aus dem aktiven Dienst pensioniert werden, scheint man bei der SPÖ wohl zu vergessen. Auch der Informationsfluss in dieser Causa lässt zu wünschen übrig, wurde den Gemeinderäten bei der Akteneinsicht doch nur die Linie der SPÖ erklärt, die ein Vorgehen in diese Richtung unausweichlich erscheinen lässt. Um die tatsächlichen gesetzlichen Richtlinien zu erfahren, war einiges an Eigenrecherche notwendig. Ebenso wurde dem Personal vor Ort der Termin über die kindergartenrechtliche Begehung mit dem Land nicht mitgeteilt, so dass sich die gesamte Belegschaft des Kindergartens inkl. Kinder bei einer kulturellen Veranstaltung befand.

Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ, bei einer Enthaltung von Seiten der SPÖ, Enthaltung der Grünen und Gegenstimme der KPÖ angenommen.

Ein Detail zu Hans Kloepfer, nach dem der Kloepferweg benannt ist: Kloepfer war seit Mai 1938 begeistertes Mitglied der NSDAP, zu seinem Tod 1944 wurden von Hitler und Goebbels Kränze für die Beisetzung gestiftet. Es wäre wohl langsam an der Zeit die Straßennamen unserer Stadt auf ihr historisches Erbe zu überprüfen.

Dringlichkeitsanträge: Unterstützung für das Frauenvolksbegehren und neue Radständer für die Innenstadt!

In dieser Sitzung wurden von Walter Weiss zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. In einem wird die Stadt aufgefordert sich mit den Zielen des neuen Frauenvolksbegehrens solidarisch zu erklären und diese so weit wie möglich zu verbreiten und umzusetzen. In einem zweiten Antrag forderte die KPÖ neue Radabstellmöglichkeiten am Hauptplatz, da die bisherigen sich in privatem Eigentum befinden und den Anforderungen an die heutige Zeit zum Teil nicht mehr gegeben werden. Die Anträge wurden an den Stadtrat bzw. den Verkehrsausschuss zur Bearbeitung überwiesen.

Der Antrag aus der letzten Sitzung, den Bildungsausschuss die Ausweitung der Stadtbibliothek in die neuen Ortsteile, sowie die Einführung eines Bücherbusses zu prüfen, wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt, stattdessen soll die Leitung der Stadtbibliothek beauftragt werden die Notwendigkeit zu prüfen.

Ein pikantes Detail zu einem Antrag der Grünen der fordert dass das Unkrautmittel Glyphosat nicht mehr von der Stadtgemeinde eingesetzt werden darf: während KPÖ, Grüne und ÖVP, sowie ein Gemeinderat der SPÖ auf eine sofortige Abstimmung drängten, verlangte Finanzreferent Dr. Faulend-Klauser, dass der Antrag an den Stadt überwiesen werden soll, um mehr Fakten dazu einzuholen. Seinen Unmut darüber äußerte Walter Weiss nach der Sitzung folgendermaßen:“Entweder die Gemeinde verwendet Glyphosat, dann ist damit aufzuhören oder sie verwendet es nicht, dann ist durch den Antrag garantiert, dass dies in Zukunft nicht mehr passiert. Mehr Fakten sollten in dieser Sache, die die Gesundheit aller in Deutschlandsberg lebenden Menschen betrifft nicht notwendig sein.“

Kautionsfonds: Erneute Änderungen!

Erneute Änderungen gibt es beim Kautionsfonds für Mietwohnungen. Nachdem in der letzten Sitzung der städtische Kautionsfonds aufgelassen wurde und man sich dem neuen Landesmodell angeschlossen hat, gibt es nun schon die nächsten Änderungen. Nachdem jedes Ansuchen um einen Kautionsbeitrag einen Beschluss des Gemeinderats, sowie eine anschließende aufsichtsbehördliche Prüfung benötigt, hat sich das Land nun entschlossen die Auszahlung privaten Trägern zu überantworten. Die Forderung von Walter Weiss das Land zu einer praktikablen Lösung zu bewegen wurde mit dem Argument dass dies die praktikabelste Lösung sei abgelehnt. Bei der Abstimmung zur weiteren Vorgangsweise enthielt sich die KPÖ, da die Informationen für eine Zustimmung zu gering waren.