Die KnittelfelderInnen bezahlen sich die Leistungen selbst

Renate Pacher: Erklärung zum Budget in Knittelfeld

Wenn wir das Budget für das Jahr 2019 ablehnen, so geschieht das zum Einem als politischer Protest gegen die herrschende neoliberale
Finanzpolitik. Aber wir sind auch mit einigen Entwicklungen in der Gemeinde Knittelfeld nicht einverstanden.

Zwei Drittel unserer Staatseinnahmen stammen aus der Besteuerung des Faktors Arbeit und 27 Prozent kommen aus Konsumsteuern. Lediglich acht Prozent kommen aus der Besteuerung von Gewinnen und kümmerliche vier Prozent aus der Besteuerung von Vermögen. Das bedeutet, dass sich die KnittelfelderInnen alle Leistungen, die sie von Bund, Land und auch von unserer Gemeinde erhalten, im wesentlichen selbst bezahlen.

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben Österreich zum Steuerparadies für Reiche gemacht. In diesem Finanzrahmen sind natürlich auch die Gemeinden eingebunden. So liegen die für 2019 erwarteten Ertragsanteile, trotz guter Konjunktur, sogar geringfügig unter dem Wert von 2017 - es fehlen die Steuereinnahmen aus Gewinnen und Vermögen.

Nun zum Knittelfelder Budget: Die Kosten der Großprojekte hinterlassen ihre Spuren. So wird für 2019 nur mehr ein Überschuss von 73.000 Euro erwartet. Im Jahr 2015 hatten wir noch einen Gesamtüberschuss von rund 450.000 Euro, 2016 waren es rund 920.000 Euro. Im Jahr 2017 gab es zum ersten Mal ein Minus von 87.000 Euro. Laut mittelfristigen Finanzplan rechnen unsere Gemeindeverantwortlichen auch in den kommenden Jahren nur mehr mit geringen Überschüssen.

Deshalb hat es uns überrascht, dass bei der Bürgerversammlung neue Projekte, wie ein Haus der Kunst, einer Neugestaltung des Parkhauses oder des Citykaufhauses vorgestellt wurden. Derzeit herrscht eine gute Konjunktur und die Zinsen sind niedrig. Das Platzen neuer Finanzblasen und die nächste kapitalistische Wirtschaftskrise sind aber nur eine Frage der Zeit. Deshalb sollte man sich neue, kostspielige Projekte gut überlegen.

Das wir die völlige Neugestaltung des Hauptplatzes für eine Geldverschwendung halten, haben wir schon öfter dargelegt. Im nächsten Jahr soll ein Teil der Frauengasse umbebaut werden. 215.000 Euro sind dafür veranschlagt. Auch in anderen Bereichen gibt man sehr viel Geld aus.

Die Ausgaben für das Projektmanagement sind um rund 21.000 Euro höher als noch im Rechnungsabschluss 2017. Neu hinzugekommen sind hier 15.000 Euro für das Hauptplatzeröffnungsfest. Zusätzlich dazu sind im außerordentlichen Haushalt noch 50.000 Euro für ein Stadtfest eingeplant - die Gemeinderatswahlen lassen grüßen.

Die Repräsentationsausgaben steigen gegenüber 2017 um mehr als 20.000 Euro. Auch hier sind 20.000 Euro für einmalige Veranstaltungen eingeplant. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind gegegenüber 2017 um 48.000 Euro angestiegen. Für nächstes Jahr sind weitere 550.000 Euro für die Innenstadtgestaltung, sowie 50.000 Euro für die Innenstadtbelebung eingeplant.

Für ein Parkleitsystem will man 30.000 Euro ausgeben, wobei sich für uns die Fage stellt, ob eine Kleinstadt wie Knittelfeld ein Parkleitsystem um 30.000 Euro braucht. Selbst in Wien sind Parkleitsysteme eher selten.

Übrigens werden die 40.000 Euro Ausgaben für die Kellersanierung im Haus der Vereine unter dem Titel „Sonstige Einrichtungen und
Maßnahmen“ versteckt.

Auf der einen Seite gibt man noch mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus oder plant ein teures Stadtfest. Alles Gelegenheiten, bei denen sich die Gemeinderatsspitze medienwirksam präsentieren kann.
Auf der anderen Seite wurde eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für MindestsicherungsbezieherInnen in der Höhe von 40 Euro abgelehnt. Das hätte jährliche Kosten von rund 5.800 Euro verursacht.

Insgesamt hat man den Eindruck, dass viele Ausgaben und Projekte dazu dienen Verkauf und Konsum anzukurbeln. Der Klimawandel bedroht die Existenz der Menschheit. Wir meinen, wir sollten darüber nachdenken wie wir es schaffen weniger zu konsumieren und weniger Energie und Resourcen zu verbrauchen. Wir meinen diese Mittel wären sinnvoller in soziale Maßnahmen und Klimaschutzschutzmaßnahmen geflossen.

Die Ausstattung möglichst vieler Gebäude mit Photovoltaik und einer energiesparenden Fassadengestaltung oder die Schaffung moderner Bildungsstätten wären zukunftweisender als ein teuerer neuer Hauptplatz.

Mit einer weiteren Weichenstellung, dem Verkauf der Wegwarte-Gesellschaft, sind wir nicht einverstanden. Vom Erlös vom Verkauf an einen privaten Pflegekonzern fließen 434.000 Euro in eine Bildungsrücklage. Rund 215.000 Euro fließen in das Haus der Vereine.

Mit diesen Verkauf hat sich die Gemeinde nun völlig aus der Verantwortung für die Pflege zurückgezogen. Es wurde auch nicht ins Auge gefasst den umgekehrten Weg zu gehen, nämlich das Heim wieder für die Gemeinde zurückzukaufen. So einem Projekt hätten wir gerne die Zustimmung gegeben. Mit dem Verkauf der Wegwarterechte ist nun in Knittelfeld kein einziges Pflegeheim mehr in öffentlicher Hand.

Nach all diesen Kritiken zum Schluss noch etwas Positives:
Im außerordentlichen Haushalt sind 45.000 Euro für eine Unkrautvernichtungsmaschine ausgewiesen. Vor einiger Zeit habe ich mich mit Frau. GR Stummer über die Möglichkeiten weniger Unkrautvernichtungsmittel einzusetzen unterhalten. Dabei hat sie mir vom möglichen Ankauf dieser Maschine, die mit heißem Wasser arbeitet, berichtet. Wir finden diese Investition sehr positiv.

Für uns überwiegen aber die negativen Entwickungen und deshalb stimmen wir dem Budget 2019 nicht zu.

17. Dezember 2018