Budgetrede 2015 – Gemeinderatssitzung 25.06.2015

Das ist heute ein historischer Tag. Das erste Budget in der neuen

Stadtgemeinde Bruck an der Mur wird beschlossen. Doch um dieses Budget

richtig zu betrachten, muss man in die Vergangenheit blicken. Am

26.09.2013 wurde die Fusion zwischen Bruck und Oberaich mit meiner

Gegenstimme beschlossen. Damals warnte ich als einziger den Gemeinderat

dass die Vor- und Nachteile nicht vollständig und ausreichend aufgelistet

wurden. Zusätzlich warnte ich als Einziger vor den finanziellen

Schwierigkeiten der ehemaligen Gemeinde Oberaich. In der Fusionszeitung

„Mehr Chancen Mehr Zukunft“ wurde der Bevölkerung versprochen, dass nur

durch eine Fusion die Gemeinde wieder gestärkt werden kann. Das heutige

Budget zeigt klar das Gegenteil. Außerdem wurden finanzielle Budgetlöcher

in Oberaich von Seiten der SPÖ und ÖVP verschwiegen.

Wenn man im Budget 2015 die Beteiligungen betrachtet, so hat sich die

Ausgabenseite verdreifacht. Auch bei den Bezügen der Gemeinderäte wurde

nicht gespart. Meine Forderung, die Ausgaben bei den Referentenbezüge zu

reduzieren, wurde von keiner Partei im Gemeinderat unterstützt. Auch die

Ausgaben der „Erste Stunde Gratis Parken“ für die Tiefgarage steigen und

zeitgleich sinken die Einnahmen bei den Bausteinen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: „Ich bin über euer Budget

enttäuscht. Dieses Budget ist ein Zeichen von jahrzehntelangem Versagen

der Brucker SPÖ-Alleinherrschaft. Durch eure Politik steht die

Stadtgemeinde am finanziellen Rand. Außerdem habt ihr der Bevölkerung bei

der Fusion falsche Hoffnungen gemacht. Es wurde immer von eurer Seite

behauptet, dass es keine Nachteile gibt. Das heutige Budget spricht eine

andere Sprache. Ihr habt aus meiner Sicht die Bevölkerung bewusst in die

Irre geführt.“

Meine Worte richten sich auch an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP:

Immer höre ich von euch, dass ihr nichts von den Problemen in Oberaich

gewusst habt. Übernehmt endlich Verantwortung über euer Handeln. Das

jahrelange Wegschauen und Akzeptieren der Beschlüsse von der ÖVP bekommen

wir heute auch in diesem Budget präsentiert.

Ich stimme heute gegen a) den ordenlichen und außerordenlichen Haushalt b)

Festsetzung der Hebesätze e) den Dienstpostenplan und f) die

mittelfristige Finanzplanung.

Durch die Fusion habt ihr die Menschen klar hinters Licht geführt und

Versprochen, nur durch eine Fusion „Mehr Chancen Mehr Zukunft“ zu haben.

Heute werden wir eines Besseren belehrt.