Budgetpolitik der Landesregierung gefährdet zentrale Leistungen für die Bevölkerung

Im Rahmen der heutigen Darlegung des steirischen Landesbudgets zeigt sich die KPÖ besorgt über die angekündigte Kürzungspolitik der Landesregierung. In diesem Jahr wird es nicht mehr möglich sein, an vielen Stellschrauben zu drehen, allerdings können auch kleine Maßnahmen große, negative Auswirkungen haben. Besonders kritisch sieht Landtagsabgeordneter Alexander Melinz da etwa das bereits umgesetzte Einfrieren der Wohnbauförderung: „Das sind erste Vorboten einer Sparpolitik, die sich im kommenden Jahr massiv verschärfen dürfte.“

Düstere Aussichten zeichnen sich nämlich vor allem für das Jahr 2026 ab. Hier hat die steirische Bevölkerung massive Einschnitte zu befürchten. Der zuständige Finanzlandesrat Ehrenhöfer schließt nämlich Kürzungen beim Sozialen oder bei der Gesundheitsprävention nicht aus. Also jene Bereiche, in denen sich die Steirer:innen eigentlich Verbesserungen wünschen.

Anstatt bei der Bevölkerung zu sparen, fordert die KPÖ daher nicht nur eine gerechtere Verteilung der Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern auch zusätzliche Einnahmequellen wie eine Nahverkehrsabgabe, Schottersteuer, Parkplatzabgabe und eine gerechte Vermögensbesteuerung.