Budgetpfad: KPÖ für Transparenz

Die KPÖ sieht die Vorgehensweise rund um die Planungen für das Budget der Stadtgemeinde Bruck an der Mur kritisch: „Zwei Jahre lang kam von der SPÖ kein einziger Vorschlag zum Budget, gleichzeitig durften die Vorschläge der Opposition im Gemeinderat nicht einmal behandelt werden.“ Zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch empört.

An der neuen Diskussionsrunde um den Budgetpfad wird die KPÖ nicht teilnehmen. Grund ist einerseits die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. „Das Budget von Bruck und die Diskussionen dazu dürfen kein Staatsgeheimnis sein. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert, und auch wer welche Vorstellungen dazu hat.“ so Klösch.

Ein weiterer Grund ist die neuerliche Verpfichtung einer externen Beratungsfirma, Kostenpunkt 60.000 Euro. "Wir brauchen keine neuerliche externe Projektbegleitung. Wir wurden beim letzten Budgetpfad vom KDZ extern begleitet, dazu gibt es eine detaillierte Auswertung. Diese müsste diskutiert werden. Außerdem haben wir einen funktionierenden Verwaltungsapparaat und hoch bezahlte Politiker. Vor allem letztere sollten endlich einmal Leistung bringen." so der KPÖ-Gemeinderat empört.

Der KPÖ-Gemeinderat wehrt sich auch gegen die immer wieder von SPÖ und ÖVP erhobene Behauptung, nicht mitarbeiten zu wollen: „Ich verwehre mich nicht grundsätzlich dagegen, ein Budget mit zu erarbeiten. Einige Grundwerte müssen dabei aber eingehalten werden, nicht zuletzt eine ehrliche und sachliche Diskussion.“, so Klösch.

Die Geheimniskrämerei um das Budget deutet nach Ansicht der KPÖ darauf hin, dass von Seiten der SPÖ massive Einschnitte bei den Gemeindebediensteten und unter Umständen auch Privatisierungen der Gemeindewohnungen oder der Stadtwerke drohen. „Das muss unbedingt verhindert werden!“ zeigt sich Klösch kämpferisch.
 

31. Januar 2017