Bruck/Mur: KPÖ ist im Gemeinderat im Recht

Dringlichkeitsanträge können nicht verschwinden gelassen werden

Bruck/Mur: KPÖ im Gemeinderat im Recht

Dringlichkeitsanträge können nicht verschwinden gelassen werden

Aufgrund der berechtigten Kritik des Gemeinderates der KPÖ Bruck an der Mur, Jürgen Klösch, in Bezug auf den Ablauf und die Verweisungen der Dringlichkeitsanträge in den Stadtrat wurde nun in der Gemeinderatssitzung vom 29. März von Bürgermeister Rosenberger Stellung bezogen: In allen Punkten gab der Bürgermeister  Gemeinderat Klösch Recht und verwies auf die nicht korrekte Vorgehensweise bei der Verweisung in den Stadtrat und der Verbleib des Antrages ebendort, die bis jetzt praktiziert wurde. Dies ist laut Gemeindeordnung nicht möglich. Es hätte damt der Gemeinderat keinerlei Mitspracherecht mehr. Aufgrund dieser neuen Lage findet am 20. April ein Fraktionentreffen statt, wo die Behandlungen der Anträge im Sinne aller Parteien und im Rahmen der Gemeindeordnung diskutiert bzw. beschlossen wird.

Gemeinderat Jürgen Klösch dazu: “Ich bin froh, dass die Rechtslage nun geklärt wurde. Bei diesem Fraktionentrefffen werde ich mich für ein Modell, so wie es in Leoben schon lange gibt, aussprechen. Die Anträge sollten 48 Stunden vor der Gemeinderatssitzung an alle Fraktionen ausgesendet werden, damit sich alle darauf vorbereiten können, wie ich dies meist schon in der Vergangenheit gemacht habe. Das sinnlose nicht Zugestehen der Dringlichkeit und trotzdem ewige Vorträge über den Antrag wird damit verhindert. Des wäre aus meiner Sicht die fairste und demokratischste Lösung.“

Rückfragehinweis: Jürgen Klösch: 0664/7934386

KPÖ Kapfenberg-Bruck/Mur
Bezirksorganisation
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8605 Kapfenberg
Tel/Fax: 03862 / 22417

 

30. März 2012