Privatisierung von Brucker Gemeindewohnungen: KPÖ informiert Betroffene

Die Stadt Bruck an der Mur hat gegen die Stimmen der KPÖ beschlossen, einen Teil ihrer Gemeindewohnungen an private Investoren zu verkaufen. KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch hat sich Anfang Oktober, gemeinsam mit Aktivist:innen, auf den Weg gemacht, um an alle 157 Türen derer Wohnungen, die vom Verkauf betroffen sind, zu klopfen und die Menschen zu informieren. 

Die meisten Bewohner:innen, die wir getroffen haben, wussten bereits, dass ihre Wohnung vom Verkauf betroffen ist. Was das bedeutet, war vielen aber noch nicht bewusst. Besonders ältere Mieter:innen haben Angst umziehen zu müssen und sind verunsichert. Aussagen wie „Ich habe gehört, ein Investor kauft die Häuser, reißt sie ab und baut teure, moderne Wohnungen.“ oder „Ich wohne hier schon seit vielen Jahren, ich möchte nicht umziehen.“ haben wir immer wieder gehört. 

Viele hätten sich auch erwartet, dass die Gemeinde direkt Kontakt mit den Mieter:innen aufnimmt und nicht nur per Brief über den Verkauf informiert. Die Zusicherung der Gemeinde, dass die Wohnungen nicht teurer werden, glauben viele Menschen nicht. Einige haben mit privaten Vermietern bereits negative Erfahrungen gemacht, mussten beispielsweise umziehen, weil Vermieter notwendige Sanierungen verweigert haben. 

“Wir lassen uns nichts gefallen”

Umso wichtiger war für uns, die Menschen über ihre Rechte zu informieren: Mietverträge bleiben aufrecht, niemand kann gezwungen werden, einen neuen Mietvertrag zu unterschreiben. Auch Sanierungskosten können nicht ohne weiteres auf die Miete aufgeschlagen werden. Klar ist aber: Private Vermieter werden mit den Wohnungen der Brucker:innen Profit machen wollen und es wäre nicht das erste Mal, dass Investoren versuchen, den Mieterschutz zu umgehen. Darum ist Vorsicht und Wachsamkeit geboten. Wir haben den Mieter:innen geraten, sich im Zweifelsfall bei der KPÖ oder der Arbeiterkammer beraten zu lassen. 

In einem Haus haben wir drei Mieter:innen am Gang getroffen, für sie war klar: „Wir lassen uns nichts gefallen und uns sicher nicht aus dem Haus drängen.“ Die KPÖ wird den Mieter:innen weiterhin zur Seite stehen und sich gegen den weiteren Ausverkauf der Gemeindewohnungen stellen. 

Der andere Weg

Gemeindewohnungen sind wesentlich, wenn es darum geht, leistbares Wohnen in einer Stadt zu ermöglichen. Wie das möglich ist, zeigt die Stadt Graz: In der vergangenen Periode wurden 500 neue Wohnungen gebaut und hunderte weitere saniert. Die Erhöhung der Mieten ist auf 2 Prozent gedeckelt, so liegt die Miete in Grazer Gemeindewohnungen rund 40 Prozent unter dem Richtwert. Über eine Mietzinszuzahlung garantiert die Stadt Graz, dass niemand mehr als ein Drittel seines Haushaltseinkommens für die Miete seiner Gemeindewohnung ausgeben muss. 

Während anderswo Gemeindewohnungen privatisiert werden und auch in Graz ÖVP, FPÖ oder NEOS saftige Erhöhungen der Mieten im Gemeindebau fordern, steht der von der KPÖ eingeschlagene Weg für sich: Graz gehört nach wie vor zu den Landeshauptstädten mit den niedrigsten Mietpreisen. Öffentlicher Wohnbau hat nämlich auch einen dämpfenden Einfluss auf die Mieten auf dem privaten Markt. Wer Gemeindewohnungen aufgibt, macht Wohnen für alle teurer!