Bruck: Bericht von der Gemeinderatssitzung

Nun ist es beschlossen Sache. Mit meiner Gegenstimme wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2012 auch in Bruck an der Mur der Wille zu Fusionsgesprächen in Form eines SPÖ Antrages gemacht. Durch diesen Antrag sind aber einige Schlupflöcher bzw. Demokratieverluste definiert wurden.

Als einer der größten Kritikpunkte ist die Einbindung der Bevölkerung. Nach Antrag der SPÖ SOLL es nur zu einer Volksbefragung kommen. Dies ist für mich zu WENIG. Erstens muss es eine Volksbefragung vor den Beginn solcher Fusionsgespräche stattfinden. Denn wenn die Mehrheit schon von Anfang an dagegen sind, was bringen solche Fusiongespräche dann? Es wird nur wieder irrsinnig viel Geld aus den Fenstern geworfen. Laut Aussage von Bürgermeister Rosenberger wäre aber eine solche Umfrage vorher der Wahnsinn. Außerdem gefällt mir gar nicht die Definition der Volksbefragung am Abschluss der Gespräche. Ein „SOLLTE“ ist einfach zu unverbindlich. Aufgrund dessen gab es je einzeln von den GRÜNEN, ÖVP und FPÖ ein Abänderungsantrag zur Umwandlung in eine verpflichten Befragung. Bei der Abstimmung dieser Anträge kam es aber zur einer Überraschung. Die SPÖ stimmte gegen diese Anträge. Zusätzlich zog die FPÖ ihren Antrag zurück und stimmte nicht mit der ÖVP und den GRÜNEN für eine Verpflichtung. Zuerst hauen die Blauen auf den Tisch und schreien als Lauteste für eine verpflichtende Volksabstimmung und dann ziehen sie ihren Antrag zurück und stimmen ohne mit der Wimper zu zucken mit der SPÖ für solch einen Antrag. Dafür fehlen sogar mir die Worte.

Doch dieser Antrag der SPÖ hatte nicht nur diesen einen Fehler. Der Ausschuss, welcher diese Gespräche zentral lenkt (=Lenkungsausschuss), setzt sich nur aus den Stadtratsparteien zusammen. Da frage ich mich: „Ist dies fair und demokratisch?“ Ich kann schon wieder nicht zu diesen Sitzung gehen weil sie nicht öffentlich ist. Ich darf mich nicht in den Diskussionen miteinbeziehen außer wenn es zu einer Beschlussfassung im Gemeinderat kommt. Man schreit von der Seiten der SPÖ dass diese Fusionsgespräche so offen wie möglich gemacht werden, und bei dem wichtigsten Gremium fehlen die Kleinparteien. Das ist NICHT DEMOKRATISCH!

Zusätzlich wollte Bürgermeister Rosenberger mir keine Antwort geben, wie viel diese externe Prozessbegleitung kosten wird bzw. wo aus seiner Sicht es zur Einsparung durch die Fusion kommt. Man sieht aber an Beispielen der Fusionen in Kärnten, wo die Einsparung erfolgt sind. Es wird Personal abgebaut, die Gemeindewohnungen bzw. Stadtwerke verkauft oder öffentliche Einrichtungen (Freibad, Schulen etc.) geschlossen. Dieser Weg wurde bei der Gemeinderatssitzung am 27.06.2012 mit meiner einzigen Gegenstimme auf Schiene gebracht. Auch wenn mir der Vizebürgermeister Strassegger ein schlechtes Gewissen einreden wollte, indem er meint: „Denken Sie an ihre Kinder und Enkelkinder, sie wissen nicht, was sie mit ihrer Entscheidung anrichten!“ Die Frage sollte aber anders formuliert sein: „Wissen die Bürger was gestern durch Beschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE entschieden wurde? Die Fusiongespräche zwischen Bruck und Kapfenberg, ohne, dass die Bevölkerung fair eingebunden wird.eine Chance die Entscheidung bzw. Auswirkung tragen wir alle und nicht der Gemeinderat alleine!“