Bruck an der Mur: Schon 168.000 Euro mehr ausgegeben als geplant

Bericht von der Gemeinderatssitzung

Bei der letzten Brucker Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2017 wurden die Zahlen auf den Tisch gelegt. Dabei kam ans Licht, dass die im Budget vorgesehenen Ausgaben bereits um 168.000 Euro höher sind, als geplant. Das musste natürlich im Gemeinderat nachträglich beschlossen werden. Dagegen stimmten die Fraktionen der KPÖ und der FPÖ.

Die KPÖ rieb sich gegen 66.000 Euro dieser außerplanmäßigen Ausgaben. Diese fließen nämlich in das "Projekt 2020" – eine Projektbegleitung für die Umgestaltung der Stadt. Für diese Neuausrichtung gibt es aber bereits eine KDZ-Studie, sowie verschiedene Vorschläge der Gemeindefraktionen und zuständige Ausschüsse. KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch kritisierte zudem die Ausgaben für Politikerbezüge einiger Referententenposten. Bürgermeister Straßegger meinte dazu, dass die Bezüge lediglich zur Deckung der Auslagen im Zuge der politischen Tätigkeit der Mandatare dienten. Was Klösch allerdings nicht gelten ließ: "Hören Sie endlich auf zu jammern, wenn wir den Finger auf uns selbst legen! Seit sieben Jahren, bin ich der einzige, der sämtliche Bezüge in einen Sozialtopf einzahlt."

Auch andere Initiativen gehen nur sehr schleppend voran. Die im Masterplan der Stadt vorgesehene Schaffung eines Jugendzentrums in der Innenstadt wird immer wieder verschoben. KPÖ-Klösch hatte bereits am 23. September 2016 einen Antrag mit einem von Jugendlichen ausgearbeiteten Konzept vorgelegt. Was damals mit der Begründung abgelehnt wurde, dass das Konzept unzureichend sei. Deshalb stellte Klösch nun wieder einen Antrag, den Ausschuss für Jugend und Kultur mit der Konzepterstellung zu beauftragen. Dies wurde abermals von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Zumindest zu einem Vorschlag der Opposition konnten sich dann doch noch alle durchringen: Der von Klösch eingebrachte Antrag zur Überdachung aller Bushaltestellen in Bruck wurde dem Bauausschuss zur Bearbeitung zugewiesen. Einstimmig.

26. Februar 2017