"Braucht Zeltweg einen Regierungskommissär?"

Stellungnahme von Peter Lorberau (Zeltweger Nachrichten)

Braucht Zeltweg einen Regierungskommissär?

Der Finanzskandal in unserer Gemeinde weitet sich immer mehr aus. In den Medien wird nun sogar von einer Schadenssumme von zwei Millionen Euro berichtet. Ein „Kronzeuge“ erhebt schwere Vorwürfe, auch gegen Bürgermeister Haller. Es sollen sogar Gelder aus dem Volksschulbudget zum Eishockeyverein geflossen sein. Der Bürgermeister bestreitet alle Vorwürfe.

Nun verlangen ÖVP und Grüne die Auflösung des Gemeinderates. Ein Regierungskommissär soll die Geschäfte unserer Gemeinde bis zur Neuwahl eines Gemeinderates führen. ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer hat als zuständiger Gemeindereferent die nötigen Schritte dazu in die Wege geleitet. Dazu braucht er allerdings die Zustimmung der Landesregierung, in der die SPÖ die Mehrheit hat.

In der ganzen traurigen Angelegenheit gibt es sehr viel, was der dringenden Aufklärung bedarf. Ist es möglich, dass nur eine einzige Person die Unterschlagungen durchgeführt und niemand sonst davon gewusst hat? Was ist mit der Verantwortung des früheren Bürgermeisters und der früheren Gemeindefunktionäre? Denn die Unterschlagungen wurden über mehrere Jahre hinweg ausgeführt. Warum wurde dem nichtsahnenden Gemeinderat noch im März eine Subvention für den Eishockeyverein von mehr als 80.000 Euro zur Beschlussfassung vorgelegt, zu einem Zeitpunkt als der Bürgermeister bereits von den Unterschlagungen gewusst hat?

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch Gemeindeaufsicht ist angewiesen worden diesen Fall mit höchster Prioriät zu prüfen. Ich halte es für vernünftiger die Ergebnisse dieser Prüfungen abzuwarten, als nach einen Regierungskommissär zu rufen. Das ist nur Wahlkampfgetöse. Unsere Gemeinde ist ja nicht zahlungsunfähig. Eigentlich müsste nun, da es ja keine Unterschlagungen mehr gibt, ja sogar mehr Geld in der Gemeindekasse vorhanden sein.

Ich bin der Meinung, dass die SPÖ es verabsäumt hat, unmittelbar nach der Gemeinderatswahl reinen Tisch zu machen. Ich bin in der konstituierenden Sitzung des Zeltweger Gemeinderates für einen anständigen Neustart im Rathaus eingetreten. Außerdem habe ich die SPÖ aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bundesrechnungshof eingeschaltet wird und unsere Gemeinde überprüfen kann. Beides ist nicht geschehen. Jetzt kommt unsere Gemeinde mitten im Landtagswahlkampf in die Schlagzeilen. Das hat sich die Zeltweger SPÖ ganz allein zuzuschreiben.

Peter Lorberau

14. Mai 2012