Bericht Gemeinderatssitzung von 30.06.2016

Alle Jahre wieder kommt sie: die langwierige Gemeinderatssitzung mit den Beteiligungsberichten. Aber nicht nur Langeweile hatte es in dieser Sitzung vom 30.06.2016 gegeben. Zwei Punkte sorgten ganz schön für Aufsehen. Und zu guter Letzt konnte auch noch herzhaft gelacht werden. Doch zuerst mal kam wie üblich die Fragestunde. Jürgen Klösch von der KPÖ brachte gleich zu Beginn der Sitzung die Stadtregierung mit seinen Fragen in Bedrängnis. Klösch rief in Erinnerung, dass vor einigen Tagen die Meldung in den Medien herumgegeistert war, dass wenigstens 19 Personen ihren Arbeitsplatz in der Papierfabrik Norske Skog verlieren würden, und stellte die Frage, wie sich die Regierung dazu verhalten würde und welche Maßnahmen Gemeinderat Kurt Diepold, seines Zeichens Betriebsrat in der Fabrik, treffen würde. Bürgermeister Hans Strassegger stellte sich der Frage erst gar nicht und erklärte, dass sich der Stadtrat dazu nicht äußern werde, da es sich ja schließlich um einen privaten Betrieb handle, und er keine öffentliche Diskussion wolle. Diepold erklärte nur noch von sich aus öffentlich, dass sie "alles tun" würden. Die zweite Frage fiel nicht weniger brisant aus. Klösch hatte in einer früheren Gemeinderatssitzung vom Februar 2014 einen Antrag für ein Förderungsprogramm für Menschen mit Behinderung gestellt. Damals war der Antrag einstimmig vom Gemeinderat angenommen worden, doch bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich noch nichts in diese Richtung getan. "Wie sehen Sie diesen Rechtsbruch?", fragte Klösch. Nun war es endgültig aus mit aller Freundlichkeit. Hier liege gar kein Rechtsbruch vor, erklärte Strassegger wütend. Das weise er "auf's Schärfste" zurück. Der Antrag sei lediglich wegen der Fusion mit Oberaich untergegangen. [Rechtlich gesehen liegt hier allerdings ganz klar ein Rechtsbruch vor. Allerdings änderte sich die rechtliche Basis durch die Fusion und die Politik ist nicht mehr verpflichtet diesen Antrag zu behandeln.] Und dann kamen sie, die Beteiligungsberichte. Sie sind nicht einfach nur lang. Manche von ihnen enthalten einiges an Zündstoff. Dass trotz satter Gewinne Personal bei den Stadtwerken abgebaut wird, zeigte etwa der Vortrag von Herrn Robert Gscheidbauer. Und als dieser von Jürgen Klösch gefragt wurde, ob es zukünftig ein Problem geben könnte, da die Stadt heuer weniger Geld an die Stadtwerke zahlt, und ob dabei vielleicht eine Privatisierung angedacht werden könnte, antwortete Hans Strasseger mit: "Herr Gscheidbauer braucht nicht zu Privatisierungen zu antworten". Und das tat Gscheidbauer dann auch nicht, aber allgemein sagte dieser: "Ja, natürlich bedeutet das Veränderung." Doch am meisten Aufregung sorgte der Vortrag von Herrn Erich Weber. Als die Rede vom Kulturhaus war, stellte sich heraus, dass Parteien, die den Ballsaal mieten, 90 Prozent der Kosten von der Stadt ersetzt bekommen, Maturanten, die ihren Maturaball abhalten, jedoch nur 40 Prozent. Und. Der Beamer des Stadtkinos verliere an Leuchtkraft und die Technik sei so "miserabel", dass derzeit nur noch von einer DVD abgespielt werden kann. Hier fehlen 105 Tausend Euro für die Sanierung. Interessant bei der ganzen Sache ist, dass Herr Weber bereits im letzten Jahr händeringend um Mittel gebeten hatte, dies jedoch bis dato konsequent ignoriert worden war. Und dann kam auch noch ein Sonderpunkt. Der Brucker Handballverein HC Bruck Bulls beantragte überraschend eine Sondersportförderung von EUR 120.000. Grund dafür ist das sehr überraschende und kurzfristige Abspringen des Hauptsponsors. Das Einkaufszentrum ECE sponserte den Verein bisher mit EUR 400.000 und stellte seine Zahlung jetzt gänzlich ein. Zähneknirschend sprang hier der Gemeinderat für die Rettung des Vereins ein. Und sollte sich bis zum nächsten Jahr kein adäquater Ersatz gefunden haben, wird das eine Diskussion geben, auf die man wohl gespannt sein dürfte. Denn niemand kann aus heutiger Sicht sagen, was dann mit dem Verein geschehen soll, vor allem wenn er in der HLA verbleibt. Doch zu guter Letzt gab es dann trotz allem noch zwei positive Punkte. Beim Stadtfest wird heuer kein Eintrittsgeld verlangt werden. Und. Drei der sieben FPÖ Mandatare konnten sich sogar dazu durchringen, der städtischen Subvention der "ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus" zuzustimmen. Und was immer ganz zuletzt kommt: die Dringlichkeitsanträge. Anträge der Gemeindefraktionen gab es diesmal in Summe sieben Stück. Drei von der KPÖ und vier von der FPÖ. KPÖ-Mann Klösch brachte eine Resolution mit der Forderung nach der Einführung eines Mindestlohns von EUR 1.700 brutto ein. Dies wurde von SPÖ und ÖVP mit der Begründung abgelehnt, dass Resolutionen nichts bringen würden, weil sie ja nicht die Gemeindebelange direkt betreffen würden. Die SPÖ lehnt solche Resolutionen nämlich generell ab, es sei denn, es handelt sich um eine, die sie selber in den Gemeinderat einzubringen gedenkt. Der nächste Antrag für ein neues Verkehrskonzept für die Murinsel wurde zurückgezogen, da eine solche Konzeption bereits im Rahmen des Projekts "Lebensraum Mur" behandelt wird. Der nun neu eingebrachte Antrag für Menschen mit Beeinträchtigung wurde an den Fachausschuss für Bürgerservice verwiesen. Zum Antworten, Allen antworten oder Weiterleiten hier klicken 8,95 GB (59 %) von 15 GB belegt Verwalten Nutzungsbedingungen - Datenschutz Letzte Kontoaktivität vor 1 Stunde Details