Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Spielregeln und Erhöhung

In der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010 gab es viele wichtige Punkte, die noch in diesem Jahr besprochen werden mussten. Einerseits war die Ausgliederung der Stadtwerke Thema und andererseits das Budget 2011.

Zur Ausgliederung bezog ich schon eine Woche zuvor Stellung in einer Presseaussendung. Für mich ist es der erste Schritt in Richtung Privatisierung. Unter diesen Voraussetzungen, wie zur Zeit die Wirtschaft läuft, kann dieses Projekt nur zum Scheitern verurteilt sein. Auch die Forderungen der ÖVP waren in Richtung eines Partners. Herr Bürgermeister Rosenberger meinte, dass es unter der Mehrheit der SPÖ nie zu einem Verkauf an Anteilen der Stadtwerke kommt. Ich hoffe, er hält sein Versprechen, vor allem wenn er von Einhaltung der Spielregeln spricht. Ich habe sein Vertrauen missbraucht durch die Veröffentlichung in der Presse. Auch die Aussendung wäre mit Falschinformationen gespickt und durch meine Grazer Parteikollegen geschrieben worden, so seine Aussagen. Dazu möchte ich nur richtig stellen, dass die Fakten keinesfalls verändert wurden. Leider sind die Tatsachen so erschreckend, dass man es  nicht schöner darstellen kann. Anderseits schreibe ich gerne meine Aussendungen selber. Ich weiß, dass der Herr Bürgermeister keine Ideologien im Gemeinderat haben möchte, wohl aufgrund dessen dass er keine Richtigen mehr besitzt. Aber von diesem Weg möchte ich mich nicht abbringen lassen. Die Bürger von Bruck an der Mur benötigen einen ehrlichen Politiker, der sich nicht von dieser großen Show beeindrucken lässt.

Der zweite große Punkt war das Budget. Hier wurde heftig debattiert. Es ist sicherlich eine Sparbudget. Es wurden aber viele Punkte vergessen, wo man noch einsparen kann. Der spannendste Punkt sind die Bezüge der Gemeinderäte. Im Jahr 2009 waren sie „nur“ 310.234 € und im Jahr 2011 sind sie schon auf 359.000 € gestiegen. Das ist eine Erhöhung von rund 50.000 €. Dies sieht der Herr Bürgermeister Rosenberger anders. Ich hoffe nur, er meint nicht dass es eine Kürzung sei. Aber die SPÖ benötigt laut Herrn Bürgermeister dieses Geld für die Bezahlung der Gemeinderäte, damit sie mit Geschenken zu den Bürgern gehen kann. Ein anderer Vergleich ist mein Jahresgehalt als Gemeinderat und Prüfungsauschussobmann. Dieses beträgt für das Jahr 2010 rund 5000 €, welches fast ein Monatsgehalt des Herrn Bürgermeister ist. Es wird in einen Sozialtopf eingezahlt und dient nicht zu meiner Bereicherung. Denn die KPÖ hat als Ideologie: Geben statt Nehmen!

Gemeinderat Jürgen Klösch

22. Dezember 2010