Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 30.6.2011

ES ZÄHLT NICHT NUR DIE LÄNGE

 

Neuer Sitzungsrekord in der Gemeinde Bruck an der Mur: Das Ende war erst um 00:30 in der Früh. Trotz einer Länge von 8,5 Stunden war die Sitzung von niveaulosen Diskussionen über meine ideologische Entscheidung gegen Gebührenerhöhung geprägt. Nun bin ich schon seit 15.April 2010 im Gemeinderat von Bruck an der Mur und habe noch nie für eine Gebührenerhöhung gestimmt! Dies wird sich nicht ändern, auch wenn Vorwürfe des Populismus oder von kommunistischen Träumereien kommen. Ich verfolge ein anderes Ziel für Bruck an der Mur. Es geht mir um das Wohl der Bürger der Gemeinde. Seit 2010 gab es ständige Erhöhungen in allen Bereichen des Lebens von Seiten des Bundes oder des Landes. Deswegen wurden auch zwei diesbezügliche Anträge von meiner Seite in Laufe meiner Amtsperiode gestellt. Beim Antrag der Solidarität gegen das Bundesbudget hatte die SPÖ Bruck an der Mur die selbe Idee (Sitzung am 18.November 2011) und hatte damals einen eigenen Antrag gestellt zum selben Thema. Der zweite Antrag gegen die Kürzungen im Sozialbereich beim Landesbudget (Sitzung am 31. März 2011) wurde in den Stadtrat verwiesen. Bis jetzt gab es noch keine Antwort. In der Gemeinderatssitzung am 30.06.2011 gab es eine Resolution zum Thema „Kommunale Grundversorgung sichern!“ Diese wurde einstimmig angenommen. Die Gemeinde fordert mit dieser Resolution eine faire Mittelaufteilung und ein zusätzliches Geld aus dem Bundesbudget für beispielsweise öffentliche Dienstleistungen (Bildung etc) ein. Deswegen war ich verwundert, dass es große Vorwürfe gab für meine Ablehnung der Gebührenerhöhung der Musikschulbeiträge und der Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen. Diese Forderung der Erhöhung sollte dem Land bzw. Bund gestellt werden denn die Bürger tragen unser System seit Jahren durch wirtschaftliche Preiserhöhung und niedrigen Löhnen. Auch wenn diese Gebührenerhöhung in Bruck an der Mur nur immer ein paar Euro sind, kommt in Summe viele Mehrausgaben im Jahr zusammen. Die Gemeinden sollten sich stark gegen das Land und Bund machen und sich wehren und dort das nötige Geld für Altenkosten oder Bildung holen. Ich kann dieses Umdenken nur durch Handlungen als kleiner Gemeinderat in Bruck an der Mur anstoßen. Die Zeit ist reif für neue Ideen und nicht immer für Erhöhungen.

Durch meine Haltung bei Gebührenerhöhung musste ich mir viel Kritik anhören bei dem Antrag zur Einführung der AktivCard. „Zuerst sind sie gegen alles und dann fordern Sie von Stadt Bruck der Mur die AktivCard“, war nur einer der vielen geschmacklosen Vorwürfe. Diese Karte wäre eine kostengünstige Möglichkeit für einen tollen sozialen Impuls. Auch wenn die Idee zuerst in Kapfenberg vollzogen wurde, darf sich Bruck an der Mur nicht zu schade sein und sollte auf den Zug der AktivCard aufspringen. Überregionales Denken wird in der Gemeinde gefordert aber nicht immer praktiziert. Die Leidgenossen sind die Bürger von Bruck an der Mur. Auch wenn es schon „Freiwillige Soziale Leistungen“ in der Gemeinde gibt, so sind es nicht im selben Ausmaß wie in Kapfenberg, Es gibt KEINE Unterstützung bei Essensbeiträge in der Kindergrippe Bruck an der Mur. Es gibt KEINE Zuschuss für MVG Karten für Mindestsicherungsbezieher in Bruck an der Mur. Es gibt KEINE Vergünstigungen für Events wie Stadtfest in Bruck an der Mur. Es gibt KEINE Ermäßigungen bei Eintrittspreise für Eislaufen in Bruck an der Mur. Auch die bürokratische Vereinfachung wurde nicht in der Gemeinderatssitzung anerkannt. Der Antrag wurde dem Fachausschuss für Soziales zugewiesen. Ich werde in diesen Ausschuss als Zuhörer mit beratetender Stimme beisitzen, denn dieses Projekt wäre eine Chance für Bruck an der Mur.

Zu guter Letzt wurde mir ein sehr polemischer Vorwurf an der Kopf geworfen. Bis jetzt habe ich nur einen einzigen guten Antrag für die Gemeinde Bruck an der Mur gestellt. Die Frage stellt sich für mich, welcher Antrag es nun war: Antrag für Einführung der AktivCard, gegen das kleine Glücksspiel, für den Erhalt der Gebärstadion im LKH, gegen die Kürzungen beim Landesbudget, für die Ausweisung einer Bettelzone oder gegen das Bundesbudget?

Helfen statt nur immer zu reden!

GR Jürgen Klösch

1. Juli 2011