Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Diese Sitzung war geprägt von Machtspielchen der SPÖ. In einem Antrag zum Thema Kulturhausbetrieb – Neuerungen mussten 5 unterschiedliche Punkte als Ganzes beschlossen werden. In einem Punkt ging es um ein neues Subventionsmodell für Maturabälle, in zwei weiteren Punkten ging es um die Neuausrichtung des Gastrobereiches und in den letzten zwei Punkten ging es um Bruno Rabl und den Erlass seiner Betriebskostenschulden in der Höhe von 14.500€ für das Jahr 2012 an die Brucker Bau Betriebs- und Veranstaltungs GesmbH. Trotz der Forderung der Opposition, alle Punkte getrennt abzustimmen, wurde diese von Seiten der SPÖ mit unlogischen Ansichten abgelehnt. Deswegen musste die Opposition (ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ) gegen diesen Antrag stimmen.

Zusätzlich lehnte die SPÖ, ÖVP und FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge der KPÖ ab. Der eine Antrag war eine Resolution, sich für die S-Bahn in der Obersteiermark zu bekennen und diese auszubauen, der andere war ein Vorschlag, Fusionszeitung als Stadtratszeitung zu deklariern und dass diese aus ihren Kassen bezahlt werden soll.

Außerdem wollte Bürgermeister Rosenberger nicht auf meine Frage zum Thema externe Projektbegleitung bei der Fusion Bruck – Oberaich antworten!

Einem Privatmann 14.500€ Betriebskostenschulden zu erlassen und mit Subvention zu begleichen ist ein kleiner Skandal. Die Erhöhung der Hundeabgabe, welcher ich nicht zugestimmt habe, bedeutet 14.000€ Mehreinnahmen für das Jahr 2013. Man könnte meinen, die Hundebesitzer bezahlen nun dem Herrn Rabl seine Schulden. Dies ist nicht tragbar. Immer werden auf die Bevölkerung mehr Belastungen aufgetragen, ob durch Gebührenerhöhungen oder Streichung von Subventionsmitteln. In Zuge dessen wird gleichzeitig für eine Einzelperson 14 500€ als Wirtschaftsförderung beschlossen. Außerdem zeigt sich zum wiederholten Male wie starr und träge die Brucker SPÖ in vielen Dingen ist. Nicht einmal getrennt über einzelne Punkte kann man abstimmen. Dies ist einerseits lächerlich, anderseits aber auch traurig. Zusätzlich wollen die SPÖ, ÖVP und FPÖ sich nicht zu S-Bahn in der Obersteiermark bekennen. Die ÖVP meint, es geht uns nichts an, was die Landesregierung beschließe muss. Außerdem hätte unser Bekenntnis dazu keine Aussagekraft. Diese Ansicht ist sehr traurig und mutlos. Mit diesen Ansichten wird man für die Region nichts schaffen, sondern nur verlieren. Denn mit diesen Mitteln will die SPÖ und ÖVP vom Land aus unsere Region zerstören. Dies sieht man schon mit den Fusionsplänen und merkt mit den Nichtwiderstand von Seiten der Gemeinderatsparteien!

Gemeinderat Jürgen Klösch