Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 14.02.2013


Die Sitzung am 14.02.2013 zeigte, wie die SPÖ zum Thema Bürgerbeteiligung steht! Es wurde mit der Gegenstimme der KPÖ die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Oberaich ohne verpflichtende Bürgerbefragung beschlossen! KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch stellte zusätzlich einen Antrag für eine verpflichtende Bürgerabstimmung nach dem Volksrechtegesetz. Dieser wurde mit Stimmen von der SPÖ, FPÖ und Teile der Fraktion der ÖVP abgelehnt! Die Argumente der SPÖ standen aber in völligem Widerspruch zueinander! Einerseits kann man laut der SPÖ nicht gegen eine Vorgabe der Landesregierung sein! Denn diese sieht keine verpflichtende Bürgerbeteiligung vor! Andererseits wurde das Argument vorgeschoben, dass Oberaich zeitgleich denselben Antrag abstimme und deswegen man nichts mehr ändern kann! Interessant war nur, dass im Oberaicher Gemeinderat zeitgleich ein Zusatzantrag mit einer verpflichtenden Bürgerbeteiligung einstimmig beschlossen wurde! Außerdem deutete die Brucker SPÖ an, keine Bürgerbefragung zu machen!

KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch: „Der Antrag zu Fusionsgesprächen mit Oberaich ist eine Farce! Einerseits ist keine verpflichtende Bürgerbeteiligung vorgesehen und jegliche Zusatzanträge wurden mit widersprüchlichen Argumenten niedergestimmt! Zusätzlich wird eine offene und ehrliche Demokratie und Informationsweitergabe vorgegaukelt! Die Kleinparteien sind nicht im Lenkungsausschuss vorgesehen, welcher die Richtung und Informationsweitergaben festlegt! Dieser Ausschuss kann ohne dem Gemeinderat externe Projektbegleitungen bestellen, welche über Steuergelder finanziert werden! Alle Parteien wie die ÖVP und FPÖ, die diesen Antrag zu 100% unterstützt haben, unterstützten diese Gangart! Außerdem konnte auch diesmal die SPÖ mir nicht versichern, dass kein Gemeindeeigentum verkauft wird oder Gebühren erhöht werden! Diese Art von Politik und Demokratieverständnis kann und werde ich nicht unterstützten!“



 

25. Februar 2013