Bericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 13.12.2012

In der Gemeinderatssitzung lehnte KPÖ Mandatar Jürgen Klösch 4 Tageordnungspunkte ab: Das Veranstaltungs- und Eventprogramm, die gebührenpflichtige Kurzparkzone, die neue Hundeabgabenverordnung und das Budget 2013.

Das Veranstaltungs- und Eventprogramm steht im direkten Zusammenhang mit dem Budget. Es wurden für das Jahr 2013 Mehraufwendungen von 140 000€ festgesetzt. Der Großteil dieses Geldes wird für die 750 Jahr Feier der Gemeinde Bruck an der Mur verwendet. Zusätzlich wird angekündigt, dass das Stadtfest neu ausgerichtet wird. Auf Nachfrage des KPÖ Gemeinderates Klösch, was daran neu sein wird, wurde keine Antwort gegeben.

Rund um den Hauptplatz war bislang am Samstagvormittag die Blaue Zone gebührenfrei. Dies wurde mit der Gegenstimme der KPÖ nun geändert. Die Argumentation der Brucker SPÖ für diesen Beschluss lautete, dass es die Brucker Tiefgarage mit der Gratis Stunde gäbe und deswegen solche „Zuckerl“ für die Brucker Wirtschaft zusätzlich nicht benötigt werden. Die Erste Stunde Gratis Parken kostet der Gemeinde für das Jahr 2013 190 000€! Zusätzlich werden die Tarife alle 2 Jahre um 20Cent in der Stunde erhöht. KPÖ Gemeinderat Klösch gab zu Bedenken, wenn sich die Gemeinde diese Erste Stunde nicht mehr leisten kann dann wird das Parken in Bruck an der Mur zum teuren Vergnügen. Zurzeit kostet die eine Stunde in der Tiefgarage 2,00€!

Das Land beschloss eine Neufassung für die Hundeabgabenverordnung. Darin wurde festgehalten, dass jeder Bürger 60€ pro Hund im Jahr zahlen muss. Außerdem ist man angehalten, einen Hundeführerschein zu machen! Die KPÖ lehnte diese Verordnung als einzige Fraktion im Land und in der Gemeinde Bruck an der Mur ab! Für dieBürger bedeutet dies eine Erhöhung von 50%! Auf die Frage des KPÖ Mandatars Klösch, was passiere wenn die Gemeinde nicht erhöhe, wurde keine Antwort gegeben! Im Budget verspricht man sich 14.000€ Mehreinnahmen daraus! KPÖ Gemeinderat Jürgen Klösch: „Alles wird im Leben teurer. Lebensmittel, Kleidung oder Benzin, Strom und Heizung. Im Gegenzug dazu streichen Land und Gemeinde Zuschüsse und erhöhen Gebühren. Menschen mit Mindesteinkommen oder Pensionen kommen kaum über die Runde. Vor allem jetzt im Winter wo man heizen muss, ist jeder Euro mehr Goldes wert. Ich bin nur verwundert dass bei Prestigeprojekten, wie z.B. der Fusion Gelder im Überfluss vorhanden sind, aber im Gegenzug bei der Hundeabgabe nicht. Denn in Bruck an der Mur kann man sich 60 000€ für die Projektbegleitung in der Fusionsfrage jährlich leisten aber 14.000€ in der Hundeverordnung nicht!“

 

21. Dezember 2012