KPÖ-Antrag angenommen: Bogner-Strauß nach Deutschlandsberg eingeladen!

Bericht aus dem Deutschlandsberger Gemeinderat

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Damit Sie draußen wissen, was drinnen vorgeht: Die KPÖ Deutschlandsberg berichtet von der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2020.


LKH: Bogner-Strauß soll Bevölkerung informieren

Einstimmige Annahme des KPÖ-Antrags

Der KPÖ-Antrag, die Gesundheitslandesrätin Frau Dr.in Julianne Bogner-Strauß nach Deutschlandsberg einzuladen, damit aus erster Hand über die Zukunft unseres Krankenhauses informiert wird, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2020 einstimmig angenommen. Weil unfallchirurgische Leistungen am Standort Deutschlandsberg nicht mehr durchgeführt werden, stellte KPÖ-Gemeinderat Walter Weiss diese Forderung auf. Unfallchirurgische Fälle sollen künftig in Wagna behandelt werden, weil dort ein Traumazentrum eingerichtet wird. „Nach den Kürzungen im Voitsberger LKH ist das der nächste Schlag für die medizinische Grundversorgung der Weststeiermark. Jungen UnfallchirurgInnen wird inzwischen nahegelegt, sich nicht mehr in Deutschlandsberg zu bewerben. Es ist zu befürchten, dass viele PatientInnen in Zukunft eher den Weg nach Graz, als nach Wagna wählen werden“, bergründete Weiss seinen Vorstoß.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag, gestellt von allen Oppositionsparteien, wendete sich an ein weiteres Mitglied der Landesregierung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei Verkehrslandesrat Lang zu intervenieren, damit die Sanierung der Grazerstraße endlich abgeschlossen wird. Seit Jahren verzögert das Land diese mehr als notwendige Baumaßnahme.


KPÖ fordert rasche Umsetzung des Jugendkonzepts

Das Ende letzten Jahres beschlossene Jugendkonzept konnte auf Grund der Folgen der Covid-19-Pandemie noch umgesetzt werden. Ursprünglich war geplant, dass schon heuer erste Maßnahmen gesetzt werden. „Die Verzögerung ist verständlich. Umso wichtiger wäre es jetzt, mit der Umsetzung zu beginnen. Der Gemeinderat sollte dem neuen Jugendausschuss schon zu Beginn einen klaren Arbeitsauftrag mitgeben“, so Walter Weiss.

Eine Sichtweise, die die SPÖ nicht teilte. Hier ist man der Ansicht, dass die neu gebildeten Fachausschüsse einmal von selbst beginnen sollten, ihre Themen und Schwerpunkte zu setzen. Anträge der KPÖ und anderer Oppositionsparteien – etwa zur Schaffung eines Jugendzentrums, eines Skateparks und der Aktualisierung des Radwegekonzepts – wurden mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Begründet wurde das unter anderem damit, dass man diese Dinge auch als wichtig erachtet und sich sowieso in den nächsten Ausschusssitzungen mit diesen Themen befassen werde. „Wie wichtig die SPÖ diese Anliegen genommen hätte, wenn es die Anträge der Opposition nicht gegeben hätte, liegt wohl auf der Hand“, sagt der KPÖ-Gemeinderat über das Stimmverhalten der Mehrheitspartei.


Nachtragsvoranschlag: Keine Zustimmung der KPÖ

Die Folgen der Pandemie machten es notwendig, das Stadt-Budget für das laufende Jahr anzupassen. Bedingt durch den Lockdown und die anhaltende wirtschaftliche Lage, ist es zu enormen Ausfällen bei der Kommunalsteuer gekommen. Vor allem bei den Ertragsanteilen, die jede Gemeinde abhängig von ihrer Einwohnerzahl erhält, gibt es Schwierigkeiten. Das Minus beläuft sich in diesem Jahr auf etwa. 3 Millionen Euro. Darum werden einige Projekte, wie etwa das geplant Science Lab verschoben. „Viele fragwürdige Projekte bleiben aber trotzdem im Budget, zum Beispiel das JUFA-Hallenbad. Ich kann daher keinem Nachtragsvoranschlag zustimmen, der Projekte enthält, die von mir laufend kritisiert werden“, erklärt Walter Weiss.

 

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Walter Weiss ist Gemeinderat der KPÖ Deutschlandsberg.
Kontakt: walter_weiss@kpoe-steiermark.at

22. Oktober 2020