Aus dem Brucker Gemeinderat

Oder: Grün und Rot sind (fast) keine Gegensätze mehr

Dass es in der Gemeinderatssitzung der Stadt Bruck an der Mur oftmals
lustig und turbulent zugeht, das wissen wir ja bereits. Aber die letzte
Sitzung vom 23. September 2015 bescherte uns einen so noch nicht
dagewesenen Höhepunkt.

Bereits in der Fragestunde taten sich interessante Dinge auf. Als
Gemeinderat Jürgen Klösch (KPÖ) die Frage Stellte, warum denn schon wieder
Vermessungen für eine Erweiterung der Parkplätze für das Hotel Landskron
stattgefunden hätten, die beim ersten Versuch jener Art durch eine
Unterschriftenaktion des Elternvereins der Volksschule Dr.
Theodor-Körner-Straße vereitelt worden war. (Weil dadurch fünf Meter der
Schulwiese verbaut werden würden.) Darauf antwortete Bürgermeister Hans
Straßegger, dass diese eben nicht stattgefunden hätten. Ein Hohn! Denn der
KPÖ-Bruck ist dies aus sicherer Quelle aus der Stadtgemeinde selbst
bekannt.

Die Sitzung ging munter weiter.

Beim dritten Tagesordnungspunkt „Stadtvision Bruck an der Mur 2030“
hagelte es Kritik von GR Klösch (KPÖ): Es sei ein Skandal, dass bei der
Projektleitungsgruppe ausschließlich VertreterInnen der großen Fraktionen
(SPÖ, ÖVP und FPÖ) zugelassen wären. „Ist das Ihre Vorstellung von
Demokratie?“ fragte Klösch. Als lapidare Antwort erhielt Klösch nur: „Es
gibt eben Mehrheitsverhältnisse“.

Dann kam endlich das Highlight:

Es galt den Verbleib in der AREA m styria zu beschließen. Die AREA m ist
eine überregionale Gesellschaft zur Förderung von Industriebetrieben bei
ihrer Vermarktung von Technologieprodukten in der Obersteiermark Ost. Sie
beschäftigt sich u. a. mit Standortsicherung und Förderungen für
Unternehmen.
Zunächst ließ man Oliver Freund, Produkt- und Marketingmanager der GmbH,
zu Wort kommen. Dieser übte bereits die erste Kritik an seinem Unternehmen
selber. Es sei „zu wenig informiert“ worden, „der Informationsfluss kein
guter“ gewesen. Ansonsten warb er aber für einem Verbleib der Stadt in der
Gesellschaft.
Danach kamen die Kritiker an die Reihe. Den Anstoß machte KPÖ-Gemeinderat
Jürgen Klösch: Die AREA m hätte nichts gebracht. Mürzzuschlag sei aus
demselben Grund ausgestiegen. Profiteure wären nur Leoben und Kapfenberg.
Auch die FPÖ und der Mandatar von LiBrO schlossen sich an. Für Reinhard
Tautscher (LiBrO) wäre ein Verbleib überhaupt erst dann denkbar, würde es
eine Zusicherung geben, dass wenigstens eines der beiden geplanten
„Leuchtturmprojekte“ in Bruck angesiedelt würde. Eine solche Zusicherung
gab es nicht.
Kritik kam auch von der ÖVP
Die Reaktion der SPÖ war äußerst dürftig. Außer luftleeren Phrasen kam nur,
dass die AREA m für insgesamt 300 Arbeitsplätze in Bruck an der Mur
gesorgt hätte. Sie verwies dabei auf das Gesundheitszentrum und den
Wirtschaftspark. - Naja. Beide kamen in Planung, als es die AREA m styria
in Bruck noch nicht gab.
Dann kam es zur Abstimmung. Von 13 MandatarInnen wusste man somit, dass
sie gegen den Verbleib stimmen würden. Demgegenüber standen 14 von der
SPÖ. Nun hing alles am GRÜN-Gemeinderat Siegfried Schausberger. Er war der
einzige, der sich nicht zum Thema geäußert hatte. - Wohl aus Scham. Denn
würde er dagegen stimmen läge Stimmengleichheit vor und der Verbleib wäre
abgewiesen gewesen. Doch er stimmte dafür und verhalf der SPÖ damit zu
einem 15:13 Ergebnis. Sein Verhalten kostet die Stadtgemeinde Bruck an der
Mur nun EUR 30.000,- für weitere 7 Jahre plus einen Nachschuss von EUR
10.000,- für das Jahr 2014.

Zuguterletzt die Dringlichkeitsanträge:

Es gab acht Dringlichkeitsanträge: Einen vom GRÜN-Mandatar, drei von der
KPÖ und vier von der FPÖ.
Der Antrag der Grünen belief sich darauf, doch die Dringlichkeit der
Anträge zuzuerkennen, damit diese im Gemeinderat behandelt werden könnten.
Gegen die Stimmen der SPÖ, die traditionell gegen jegliche Zuerkennung der
Dringlichkeit stimmt. Doch dann stimmte auch er bei einigen Anträgen gegen
diese Dringlichkeit. Zum Beispiel beim Dringlichkeitsantrag der KPÖ, der
ein Jugendzentrum in der Innenstadt fordert.
KPÖ-Gemeinderat Jürgen Klösch stimmte dafür, die Dringlichkeit aller
Anträge zuzulassen, denn selbst, wenn er gegen den Antrag selbst gewesen
ist, hätte man ihn zumindest diskutiert und gegebenenfalls ablehnen
können. - Dies wäre dann ein klares Zeichen gewesen.

13. Oktober 2015