Wohnen muss leistbar werden. Heraus zum 1. Mai

Handeln statt reden

Am 1. Mai 2013 demonstriert die KPÖ Steiermark in Graz auf der Straße für die Ziele der Arbeiterbewegung. Konkrete Forderungen sind Senkung der Wohnkosten und Abschaffung des Pflegeregresses, den es nur in der Steiermark gibt.

Aufruf der KPÖ zum 1. Mai

Wohnen muss leistbar werden

Handeln statt reden

Wir sind solidarisch mit Arbeitern, Angestellten, allen Menschen,  die weltweit am 1. Mai gegen die Spardiktate des Kapitals und für  mehr Gerechtigkeit auf die Straße gehen.

Mit den hohen Wohnkosten wird auch die Sorge ums tägliche Überleben immer drückender: Die Einkommen sind niedrig, die Wohnkosten – Miete, Heizung, Energie steigen überdurchschnittlich.
Der Teuerung, einem Instrument der sogenannten Euro-Rettung, muss Einhalt geboten werden!
Die für den Wohnbau eingehobene Steuer wird zweckentfremdet oder für riskante Spekulationen verwendet. Mit dem Wohnbauförderungsgeld müssen endlich wieder Wohnungen gebaut werden, die man sich leisten kann.

Weg mit der Rückzahlungspflicht für Pflege und andere soziale Leistungen! Nur noch in der Steiermark wird dieses verfassungswidrige Gesetz vollstreckt, das bei Menschen, die sich nicht wehren können überhöhte Pflegekosten eintreibt. Der Regreß ist ein Mittel zur Enteignung der kleinen Leute und gehört abgeschafft.

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße!

Das politische Establishment in unserem Land ist nur noch Erfüllungsgehilfe der EU-Vorgaben, der Banken und Konzerne. Die Politiker sind nur noch Verwalter und Exekutoren für Sozialabbau und Verschlechterungen für die einfachen Leute.
Nach fünf Jahren kapitalistischer Krise ist die von SPÖ und ÖVP vertretene politische Elite fertig:
Sie sind nicht imstande für Arbeit und Vollbeschäftigung zu sorgen.
Mit ihrer Privatisierungspolitik zugunsten europäischer Konzerne haben sie öffentliches Eigentum verscherbelt und uns der Macht des internationalen Kapitals ausgeliefert.
Sie sind nicht imstande den Jungen eine Zukunft zu geben.
Sie sind nicht imstande für sichere Pensionen und einen ruhigen Lebensabend zu sorgen.
Aber die Politiker streichen Riesen-Einkommen ein und halten ein System der Korruption aufrecht.
SIE SIND FERTIG!

Wir rufen am 1. Mai auf:
Für eine neue Politik im Land!
Die Leute sind der „Sparprogramme”, Belastungen und der politischen Panik müde. Stabilität und Ausgewogenheit stehen im Zentrum unseres Handelns für die benachteiligten und ausgebeuteten Menschen.
Leistbares Wohnen für alle
Arbeit und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand
Löhne, Pensionen und Ausgeichszahlungen mit denen man auskommen kann
Gesundheitsversorgung ohne Selbstbehalte - Weg mit der Zweiklassenmedizin
Gesicherte Altersvorsorge – auch im Pflegefall !
Gerechtigkeit bei Bildung!

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9. April 2013