„Undemokratisch und intransparent“: KPÖ kritisiert Auflösung der Sozialhilfeverbände

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Foto: Anna Saini, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Anna Saini, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Die steirischen Sozialhilfeverbände haben bisher bezirksweise zahlreiche Fürsorgeaufgaben im Sozial-und Pflegebereich finanziert und kontrolliert. Heute wird der Landtag Steiermark deren Auflösung beschließen. In Zukunft regelt ein landesweites Sozial- und Pflegefinanzierungsgesetz die Abrechnung dieser Kosten. Die KPÖ hat aus demokratiepolitischen Gründen gegen diesen Schritt gestimmt.

„Bislang waren alle Parteien und Gemeinden in die Entscheidungen ihrer Sozialhilfeverbände einbezogen. Künftig werden wichtige Entscheidungen von mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertrauten Beamt:innen getroffen. Die Landesregierung beschneidet ohne Not demokratische Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten und verschiebt Kompetenzen weg von den Entscheidungsträger:innen vor Ort, die am besten wissen, wo der Schuh drückt. Unterm Strich wird das System keinen Cent billiger, dafür aber erheblich intransparenter und undemokratischer. Diesen Unsinn tragen wir nicht mit“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

Mit dieser Einschätzung steht die KPÖ nicht allein da. Auch das Steirische Gemeindeforum kritisiert die Auflösung der Sozialhilfeverbände. In einer Aussendung wird die Auflösung wörtlich als „grober Unfug“ und „völlig unnötige Fleißaufgabe des Landes“ bezeichnet.

17. Oktober 2023