»Alles wieder auf ›ÖVP-Kurs‹«

Ich darf Sie im Namen der KPÖ herzlich bei dieser konstituierenden Sitzung des Landtages begrüßen, den WahlsiegerInnen gratulieren und Ihnen sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir gestärkt aus dieser Wahlauseinandersetzung hervorgegangen sind. Wir haben nicht nur unser Wahlziel erreicht, nämlich den Wiedereinzug in den Landtag, sondern wir haben in allen steirischen Bezirken zugelegt und damit das zweitbeste KPÖ-Ergebnis bei einer steirischen Landtagswahl erzielt.

All jenen, die vielleicht auch diesmal gehofft haben, dass es für uns nicht reicht, darf ich mitteilen, dass es mittlerweile keine einzige Gemeinde mehr in der Steiermark gibt, wo nicht zumindest ein Mensch die KPÖ gewählt hat.

Wir sind 2005 nach sehr lange Abwesenheit gekommen – offensichtlich um zu bleiben. Ich freue mich auch sehr, dass der Mann, der uns 2005 in den Landtag als Spitzenkandidat geführt hat, heute auch anwesend ist und darf Landtagsabgeordneten a.D. Ernest Kaltenegger herzlich begrüßen.

Nun nach 15 Jahren kann man durchaus behaupten, dass wir uns zu einer stabilen Kraft entwickelt haben, die viele Steirerinnen und Steirer im Landtag unbedingt haben wollen.

Im Gegensatz zu anderen Parteien, hatten wir – wie allseits bekannt - keinen bundespolitischen Rückenwind, dass wir dennoch ordentlich zulegen konnten zeigt, dass man mit konsequenter, sozialer und antikapitalistischer Politik wachsende Zustimmung erreichen kann.  

Und allen, die uns gewählt haben, kann ich versprechen: Wir werden weiterhin gute Oppositionsarbeit leisten, ehrlich und kritisch sein, uns für ein qualitativ hochwertiges Gesundheits-, Pflege- und Bildungssystem und für leistbares Wohnen einsetzen.

Wir werden keine Sonntagsreden halten, wenn es um Klimaschutz und Transparenz geht, sondern überall anpacken, wo es möglich ist, so wie wir es auch in den vergangenen Legislaturperioden gemacht haben und wir werden vor allem auch die Regierung an ihre Wahlversprechen erinnern.
Unser Stil war es immer, mit allen anderen Fraktionen zu reden und Anträge nach ihren Inhalten zu beurteilen und nicht danach, aus welcher Ecke sie kommen.
All das werden wir auch in Zukunft tun.

Was wir sicher nicht tun werden, ist, uns in ein System einreihen, wo es um Macht und Posten geht. Wir werden sicher keine Prestigeprojekte mittragen, die zur Selbstdarstellung dienen. Wir sind auch keine Erfüllungsgehilfen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Banken und Konzernen – wir sind der Bevölkerung im Wort, denn die Steirerinnen und Steirer haben diesen Landtag gewählt – wir sind als Abgeordnete ihre Vertretung und nicht der verlängerte Arm der Landesregierung.         

Und als Abgeordnete zum Landtag haben wir genug Arbeit, denn es gibt große Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen:

• Wie bekommen wir den Pflegepersonalmangel in den Griff?
• Wie können wir für alle SteirerInnen eine optimale Gesundheitsversorgung garantieren?
•  Wie steuern wir dagegen, wenn immer weniger ElementarpädagogInnen nach ihrer Ausbildung in die Praxis gehen?
• Welche Maßnahmen setzen wir gegen die steigende Kinderarmut im Land?

um nur einige Beispiele zu nennen.

Fragen, mit an denen auch die künftige Landesregierung arbeiten wird müssen.

ÖVP und SPÖ haben sich – wenig überraschend – darauf geeinigt, weiter zusammen zu arbeiten. Gestern wurden in einer Pressekonferenz die neue Landesregierung und künftige Schwerpunkte vorgestellt.

Auffallend ist, dass die die Koalition nun nach „Reformpartnerschaft“ und „Zukunftspartnerschaft“ den Titel „Agenda Weiß-Grün“ trägt, das scheint die bedeutendste Neuerung zu sein, denn Inhalte sind der künftige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein künftiger Vize Anton Lang bei dieser Pressekonferenz schuldig geblieben. Das Thema Klimaschutz wurde lediglich in der Einleitung erwähnt, ausdrücklich festgehalten wurde, dass das „Leitspital“ in Stainach wie geplant gebaut werden soll – trotz eines eindeutigen Votums der Bevölkerung und trotz absehbarer Kostenexplosion.

In dieser Frage hat die SPÖ ja ein besonders trauriges Schauspiel abgeliefert, inzwischen ist offensichtlich alles wieder auf „ÖVP-Kurs“.

Das Regierungsprogramm ist dann gestern um 14:30 Uhr bei uns eingetroffen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung damit ist in dieser Kürze eigentlich nicht möglich, wahrscheinlich auch gar nicht gewünscht.

Ich darf deshalb nur ein paar wenige Punkte herausgreifen:

Zuerst das Thema Öffentlicher Verkehr der laut Regierungsprogramm gefördert werden soll. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir seit Jahr und Tag die Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen fordern und LH Schützenhöfer Anfang November verlautbaren hat lassen: Er könne sich eben eine solche zur Finanzierung des ÖV in der Steiermark vorstellen.

Ich hoffe, dass diese Aussage nicht dem Wahlkampf geschuldet, sondern ernst gemeint war – wir werden sie jedenfalls daran erinnern!

Zum Thema „Kinder und Beruf leben können“ lese ich voll Freude: „Elternbeiträge in allen Kinderbildungs- und – betreuungseinrichtungen sollen sozial gestaffelt sein“ – Schön, wenn hier endlich ein Umdenken sattfinden sollte, erst vor kurzem wurde ein dementsprechender KPÖ-Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Wir werden ihn aber gerne wieder einbringen und schauen, wie ernst es ihnen jetzt damit ist.  

Ein zentrales Thema ist künftig – so steht es im Regierungsprogramm – hochwertiges, leistbares Wohnen. Leider findet sich weder in der Kurz- noch in der Langfassung eine Definition dazu. Was heißt „leistbares Wohnen“ für die Landesregierung? Jemand, der wie unser Landeshauptmann rund 17.000 Euro brutto verdient, kann sich etwas anderes leisten, als eine MindestpensionistIn mit 885 Euro netto im Monat.

Ersthafte Überlegungen dazu sind wohl noch nicht angestellt worden, wir können aus jahrzehntelanger Erfahrung in Graz gute Beispiele einbringen und werden das auch tun. Denn für die KPÖ ist leistbares Wohnen keine Floskel, sondern wirklich ein zentrales Thema!    

ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener hat von Sicherheit gesprochen und davon, dass man sich in unserem Land wohlfühlen soll. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen: Wenn wir von Sicherheit sprechen, muss man in erster Linie von sozialer Sicherheit sprechen und wenn es ums Wohlfühlen geht, dann muss man sich auch vor Augen halten, dass sich ein großer Teil der steirischen Bevölkerung nicht mehr wohlfühlen kann, weil dazu schlicht die Rahmenbedingungen fehlen.

Klubobmann Hannes Schwarz hat gemeint, das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift beider Koalitionspartner.

Offensichtlich ist, dass das Regierungsprogramm die Handschrift der ÖVP trägt. Jene der SPÖ ist kaum wahrnehmbar. Zu befürchten ist, dass die SPÖ nun deutlich geschwächt noch weniger von dem einbringen wird, wofür sie ursprünglich einmal gestanden ist.

Und was man auch nicht vergessen darf: Die ÖVP stellt mit der zwar gebeutelten FPÖ, die allerdings immer noch 17 Prozent der WählerInnen überzeugen konnte und den Neos eine neoliberale rechtskonservative Mehrheit dar.
Das heißt, die nächsten fünf Jahre werden spannend bleiben.   

Wir werden diese Landesregierung nicht wählen, weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass der zuletzt eingeschlagene Kurs, der absolut nicht in unserem Sinne ist, weitergeführt werden wird.
Wir befürchten einen Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung und zwar auf Kosten jener, die ohnehin jetzt schon zu wenig haben.
Eine Politik wie diese, wird die KPÖ niemals mittragen!

Wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode in der die KPÖ ihre eigenen Versprechen halten und die Regierung an ihre erinnern wird. Wir werden so wie auch in den letzten 15 Jahren all jenen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden! Diese weiß-grüne Agenda braucht eindeutig mehr Dunkelrot!

Wir werden weiterhin kritisch und konstruktiv sein, für manche sicher unbequem, aber sicher nicht unfair. In diesem Sinne wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles Gute und ein herzliches Glück auf!