15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Das war die Inklusionsdemo der KPÖ
Heute hat die KPÖ am Grazer Südtiroler Platz zur Kundgebung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geladen. Der Einladung gefolgt sind rund 50 Personen. Nach den Reden des Grazer KPÖ-Behindertensprechers Philipp Ulrich, dem Selbstvertreter Heinz Sailer und der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ergriffen auch mehrere Anwesende am Speakers Corner das Wort und berichteten über ihre Erfahrungen und Forderungen an die Politik. Für die musikalische Umrahmung sorgten Lothar Lässer und Kurt Bauer.
Der Anlass der Kundgebung ist ein ernster: Im September des vergangenen Jahres wurde Österreich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Obwohl Österreich die historische UN-Behindertenrechtskonvention vor mehr als 15 Jahren – am 26. September 2008 – ratifiziert hat, hat die UNO bei der Staatenprüfung zur Umsetzung der Konvention in vielen Bereichen gravierende Mängel, Stillstand und sogar Rückschritte festgestellt. Insbesondere im Bereich der Bildung wurde Österreich für die De-facto-Abkehr vom Ziel der inklusiven Schule gerügt. Auch bei barrierefreiem Wohnraum, gemeindenahen Dienstleistungen und bedarfsgerechten Unterstützungsangeboten auf Länderebene gibt es noch massiven Aufholbedarf.
„Mehr als 15 Jahre ist die UN-Behindertenrechtskonvention bereits in Kraft. Weitergegangen ist Österreich seither aber viel zu wenig. Papier ist geduldig, viele Menschen mit Behinderung, Angehörige und Beschäftigte in den Einrichtungen sind es nicht mehr. Ich kann das völlig nachvollziehen. Noch immer gibt es für Arbeit in Werkstätten Taschengeld statt einen echten Lohn. Ein inklusives Bildungssystem ist bestenfalls der Titel von Hochglanzbroschüren, nicht aber in der realen Welt angekommen. Und noch immer gibt es einen großen Mangel an barrierefreiem Wohnraum, der auch leistbar ist“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.
Auch Heinz Sailer, Selbstvertreter und ehemaliger Vorsitzender des Monitoring-Ausschusses, hat auf der heutigen Kundgebung eine Rede gehalten. Er macht auf die konkrete Lage in der Steiermark aufmerksam, die alles andere als zufriedenstellend ist: „Auch nach 15 Jahren UN-Konvention liegt der gesamte Themenbereich Inklusion und Barrierefreiheit noch immer ausschließlich im Sozialressort. Obwohl dort zweifellos gute Arbeit geleistet wird, muss ein ressortübergreifender Aktionsplan der Landesregierung geschaffen werden. Der Mehrwert einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft kommt allen zugute, nicht nur Menschen mit Behinderung.“
Der Behindertenbetreuer und Grazer KPÖ-Gemeinderat Philipp Ulrich kritisierte in seiner Rede die fragwürdigen Prioritäten der Bundesregierung: „Während für Aufrüstung und Unternehmenszuschüsse immer Geld da ist, werden Menschen mit Behinderung, Angehörige und Beschäftigte in den Einrichtungen seit Jahrzehnten hingehalten. Es fehlt leider viel zu oft am politischen Willen für Inklusion, obwohl vieles längst umsetzbar und finanzierbar wäre. Da haben wir in Österreich allgemein und in der Steiermark im Speziellen noch viel Arbeit vor uns, politische Mehrheiten herzustellen, die es mit der Inklusion auch wirklich ernst meinen.“
KPÖ lädt zum „Runden Tisch Inklusion“
Um daran zu arbeiten, lädt die KPÖ Steiermark am 16. Februar um 17 Uhr zum nächsten „Runden Tisch Inklusion“ in den KPÖ-Bildungsverein (Volkshaus Graz, Lagergasse 98a) ein, der allen Selbstvertreter:innen, Mitarbeiter:innen von Einrichtungen, Angehörigen und Interessierten als Plattform zur Vernetzung und zur Diskussion zur Verfügung stehen wird.
Veröffentlicht: 19. Januar 2024