Alkoholverbot: Nein zu Scheinlösungen

Wenige Stunden vor Beginn  der letzten Gemeinderatssitzung hat die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag eingebracht um ein Alkoholverbot am Hauptplatz auf den Weg zu bringen. Der Bürgermeister wurde beauftragt eine entsprechende Verordnung zu verfassen. Allerdings ist an kein allgemeines Alkoholverbot gedacht. In Gastgärten und bei Veranstaltungen soll unbegrenzter Alkoholkonsum weiterhin erlaubt sein. Die KPÖ und ein Mandatar der SPÖ haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir halten es für falsch eine derartige Maßnahme ohne breite Diskussion, ohne Hinzuziehung von ExpertInnen und ohne Abschätzung der Folgen eilig zu beschließen. Bis zur - von der SP-Fraktion im Antrag erwähnten - Eröffnung des Hauptplatzes wäre noch genügend Zeit für eine ordentliche Debatte gewesen.

Verschiedene wissenschaftliche Studien belegen: Alkoholverbote sind keine Lösung von Problemen, sie verschieben sie nur. Die Probleme werden lediglich zu anderen Orten verlagert. Menschen mit wenig Geld und Randgruppen werden dadurch gezwungen in andere öffentliche Bereiche abzuwandern. Es bleibt also nur abzuwarten, bis anderenorts die selben Probleme wieder auftauchen.

Zusätzlich berichten StreetworkerInnen und SozialarbeiterInnen, dass ihre Arbeit durch solche Verbotszonen erschwert wird. Ihre KlientInnen werden oft soweit verdrängt, dass sie schlichtweg schwer, oder gar nicht mehr, aufzufi nden sind. Damit erreichen sie dann bestimmte Angebote an Sozialarbeit und Problemlösung nicht mehr.

Zudem ist das geplante Verbot kein Totalverbot: In Gastgärten und bei Veranstaltungen ist unbegrenzter Alkoholkonsum weiterhin erlaubt. Studien haben gezeigt, dass durch Alkoholkonsum bedingte Probleme (Vandalismus, randalieren...) zum größeren Teil von BesucherInnen von Lokalen ausgehen.

Angesichts dieser Fakten wird sich der Bürgermeister den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass nicht die Lösung von Alkoholproblemen das Ziel dieser Maßnahme ist, sondern dass bestimmte Personengruppen vom schönen, neuen Hauptplatz verdrängt werden sollen.

Probleme mit Alkohol im öffentlichen Raum müssen ernst genommen werden. Ein Alkoholverbot in Teilen des Hauptplatzes wird nur sehr beschränkt zur Lösung beitragen. Gegen Ruhestörung, Müll oder die Belästigung von PassantInnen muss vorgegangen werden. Das ist aber mit der bestehenden Rechtslage (Erregung öffentlichen Ärgernisses) bereits möglich. Alkohol- und Rauchverbote auf Spielplätzen und direkt vor Schulen halten wir aber für zweckmäßig.

Wir sind dafür die Probleme an der Wurzel zu packen statt Scheinlösungen anzubieten. Dazu braucht es eine umfassende Strategie, die auf Prävention und soziale Arbeit setzt. Dabei müssen  SozialarbeiterInnen und ExpertInnen von Anfang an eingebunden werden. Wichtig wäre es auch die gesellschaftliche Akzeptanz von Alkoholkonsum zu hinterfragen.

Bei Festen und Veranstaltungen, aber auch im Alltag, wird Alkoholkonsum ohne weiteres akzeptiert. Nur wenn jemand bereits sehr auffällig ist, oder es sich um Randgruppen handelt, gibt es Kritik.  Auch diese positive Grundstimmung zum Alkoholkonsum ist mit schuld, dass in Österreich etwa 340.000 Menschen als alkoholkrank gelten. Knapp 735.000 Österreicher konsumieren Alkohol regelmäßig in einem gesundheitsschädlichen Ausmaß.