So hat die Landesregierung der Bevölkerung 20 Millionen Wohn- und Heizkostenzuschuss vorenthalten

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Eine Anfrage der KPÖ hat kürzlich aufgedeckt, dass die Landesregierung der steirischen Bevölkerung rund 20 Millionen Wohn- und Heizkostenzuschuss vorenthalten hat. Von den 94,4 Millionen Euro vom Bund wurden nämlich nur 74,4 Millionen Euro ausbezahlt – und das, obwohl Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) die KPÖ im Landtag mehrmals belehrt hat, dass die Kritik an der zu niedrigen Einkommensgrenze und die Nicht-Berücksichtigung der Haushaltsgröße nicht zutrifft.

Im Landtag mit dieser Causa konfrontiert, konnte Doris Kampus nicht wesentlich zur Glättung der Wogen beitragen. Ihre einzige Verteidigung: Es werden ja noch Anträge händisch abgearbeitet. Wie viele? Diese ganz zentrale Information blieb sie bedauerlicherweise schuldig – wohl nicht ohne Grund. Außerdem gab sie zu Protokoll, dass ein Teil des übriggebliebenen Geldes für eine weitere Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes verwendet werden soll. Eine solche wäre prinzipiell natürlich wünschenswert, nur: Wie soll das fristgerecht gelingen, wenn die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bis zum 31. Dezember 2024 verbraucht werden müssen? Für die aktuelle Heizperiode ist die Richtlinie längst beschlossen, die Auszahlung läuft bereits, die Antragsfrist endet am Donnerstag. Und in der kommenden Heizperiode wäre eine Abwicklung bis zum Ende des Jahres nicht möglich, da sich die Abwicklung stets bis in den Frühjahr hinein hinzieht. Auch diese wichtige Information blieb die Soziallandesrätin heute schuldig.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler gibt sich mit diesen Ausführungen der Soziallandesrätin nicht zufrieden: „In unseren Sprechstunden merken wir jeden Tag, wie viele Familien gerade schwer zu kämpfen haben, bis weit in den sogenannten Mittelstand hinein. Viele hätten die 400 Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss sehr dringend gebraucht, haben aber aufgrund der fragwürdigen Richtlinien durch die Finger geschaut. Nun müssen wir herausfinden, dass rund 20 Millionen Euro liegengeblieben sind. Es spricht Bände, dass die Soziallandesrätin heute zur Verteidigung sagt, es würden ja noch Restanträge bearbeitet, die konkrete Zahl aber schuldig bleibt. Viele werden es also nicht sein. Wir werden der Landesregierung weiterhin genau auf die Finger schauen, wie sie diese Millionen einsetzen.“

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Veröffentlicht: 27. Februar 2024